Der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, spricht am 27.01.2018 in Gardelegen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalts.
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AfD und André Poggenburg Analyse zu Poggenburg: Das Fass ist übergelaufen

André Poggenburg wird Ende März als Fraktionsvorsitzender der AfD zurücktreten. Auch das Amt des Landeschefs der Partei gibt er ab. Das bestätigte die Fraktion am Donnerstag kurz nach Beginn der Landtagssitzung. Der Druck auf André Poggenburg ist zuletzt erheblich gewachsen. Ein einschätzender Blick zurück.

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, spricht am 27.01.2018 in Gardelegen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalts.
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Die Schlagzeile kam am Mittwochabend. Es war kurz vor 20 Uhr, als die "Tagesschau" titelte, Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion wolle Fraktions- und Landeschef André Poggenburg "loswerden". Von einer Vertrauensabstimmung war die Rede, bei der dem 42-Jährigen die Unterstützung entzogen worden sei. Wie die Deutsche Presse-Agentur später schrieb, hätten sich bei der Abstimmung nur noch drei AfD-Landtagsabgeordnete hinter Poggenburg gestellt – bei zwei Enthaltungen und 17 Politikern, die ihrem Fraktionschef offenbar die weitere Gefolgschaft verwehrt haben.

Das Fass zum Überlaufen gebracht habe, so heißt es, Poggenburgs Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD im sächsischen Pirna. Rückblick, 14. Februar: Poggenburg steht auf dem Podium und spricht in gewohnt hartem Ton. Sein Thema: In Deutschland lebende Türken und die Kritik der Türkischen Gemeinde am geplanten Heimatministerium auf Bundesebene.

[...] Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch [...] und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören. [...]

André Poggenburg beim politischen Aschermittwoch in Pirna
Bild mit politischen Stationen von André Poggenburg
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Der Saal johlt, beklatscht und bejubelt Poggenburgs Äußerungen. Poggenburg selbst nennt seine Rede am Tag darauf bei MDR SACHSEN-ANHALT "zugespitzte Politsatire", die bei einem politischen Aschermittwoch durchaus üblich sei. "Man teilt aus und muss – nicht zuletzt als Repräsentant der AfD – auch einstecken können." Der AfD-Bundesvorstand scheint das anders zu sehen – er mahnt Poggenburg zwei Tage nach der umstrittenen Rede ab. Einstimmig. Es ist die zweite Abmahnung für den Landtagsabgeordneten aus dem Burgenlandkreis. Die erste Abmahnung hatte er bekommen, als im Sommer 2017 ein interner AfD-Chat geleakt wurde. Darin unter anderem die Äußerung "Deutschland den Deutschen" von André Poggenburg. Der Slogan ist in der Vergangenheit vor allem von der NPD genutzt worden.

Poggenburg will zum Monatsende zurücktreten

André Poggenburg, Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt. 1 min
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Nach der Rede in Pirna soll es, so ist zu hören, Parteiaustritte gegeben haben. Auch sollen AfD-Unterstützer ihre Mitgliedsanträge zurückgezogen haben. Die Fraktion fürchtet, so offenbar der Tenor in einer Fraktionssitzung vorige Woche, dass Poggenburgs Auftreten gemäßigte Wähler verschrecken könnte und hinderlich auf dem Weg der AfD zu einer Volkspartei sei. Bestätigt ist das nicht. Am Donnerstag, es ist 9.19 Uhr, meldet sich die AfD-Fraktion erstmals zu Wort. Sie weist zurück, dass es Rücktrittsforderungen und einen Abwahlantrag gegen Poggenburg gegeben habe. Es habe stattdessen eine "ausführliche Diskussion mit einem Meinungsbild in der Fraktion" zur Aschermittwochsrede von Poggenburg gegeben.

Poggenburg selbst habe der Fraktion anschließend erklärt, zum Monatsende nach genau zwei Jahren als Fraktionsvorsitzender zurückzutreten. Auch das Amt des Landesvorsitzenden wolle er niederlegen. Poggenburg wolle so "Druck von Fraktion und Partei" nehmen, schreibt die AfD. Das sei als äußerst "ehrenwert und konstruktiv" aufgefasst worden. Poggenburg wolle gern weiter im Fraktionsvorstand mitarbeiten.

Donnerstag und Freitag tagt der Landtag von Sachsen-Anhalt, die AfD hat mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht. Es schien bereits vor der Erklärung unwahrscheinlich, dass die Fraktion die personellen Querelen einfach übergehen kann – vor den übrigen Fraktionen und in aller Öffentlichkeit. Vor dem Hintergrund ist es nur logisch, dass die AfD die eigentlich für kommenden Montag geplante Stellungnahme vorgezogen hat.

Poggenburg hat sich nicht nur Freunde gemacht

Poggenburg hat sich mit seiner bisweilen cholerischen Art nicht nur Freunde in Sachsen-Anhalts AfD gemacht – das wurde nicht zuletzt Ende Januar bei einem Landesparteitag der AfD in Gardelegen deutlich. Poggenburg und seine Mitstreiter im Landesvorstand hatten da neue Satzungen etablieren wollen, unter anderem eine Finanzsatzung. Die Vorschläge des Landesvorstands fielen durch – wohl auch wegen Poggenburgs Stil, Fraktion und Landesverband anzuführen. Jubel von Poggenburg-Kritikern war die Folge in Gardelegen.

Und: Das Landesschiedsgericht der AfD verkündete beim Parteitag geschlossen seinen Rücktritt, ging Poggenburg scharf an. André Poggenburg habe sich erdreistet, die Unparteilichkeit des Landesschiedsgerichts anzugreifen, hieß es da. Und weiter: Das lasse man sich nicht gefallen, man sei schließlich nicht der "Schoßhund des Landesvorstands". Poggenburg echauffierte sich anschließend darüber, dass er vor den Augen der Presse derart angegangen werde. Kritik an seinem Handeln wies er zurück – einmal mehr, seit die AfD im Frühjahr 2016 als zweitstärkste Kraft in den Magdeburger Landtag gewählt wurde.

Austritte aus der Fraktion wegen "Rechtsruck"

Interne Kritiker hat Poggenburg seitdem gelegentlich als Abweichler bestraft, so etwa die Abgeordneten Jens Diederichs, Gottfried Backhaus und Sarah Sauermann. Sie hatten die AfD-Fraktion vergangenes Jahr innerhalb kurzer Zeit nacheinander verlassen, begründeten das unter anderem mit den "Zuständen in der Fraktion" und einem "Rechtsruck". Die Fraktion hat seitdem noch 22 statt der einst 25 Abgeordneten. Zuletzt wurde Poggenburg Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil er seine Lebensgefährtin Lisa Lehmann als Auszubildende in der Fraktion eingestellt hatte. Sie ist die Tochter des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann. Poggenburg hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Turbulent ging es auch zu, als die AfD vergangenes Frühjahr ihre Landesliste für die Bundestagswahl im September aufstellte. Die Wahl dreier Direktkandidaten wurde dabei wiederholt. AfD-Vizechef Ronny Kumpf sagte damals, den bisherigen Kandidaten sei vorgeworfen worden, an Umsturzplänen des Vorstands rund um Poggenburg beteiligt gewesen zu sein.

Das war Ende April 2017. Nun, ein knappes Jahr später, scheint die politische Zeit von André Poggenburg abgelaufen, zumindest in Sachsen-Anhalt. Aus der Kritik Einiger scheint die Kritik Vieler geworden sein. Sie hat das Fass nun wohl endgültig zum Überlaufen gebracht.

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Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08.03.2018 | 12:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08.03.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2018, 16:16 Uhr

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41 Kommentare

10.03.2018 14:19 der_Silvio 41

@40 Rudolph; "Nein, nur wer sich wie einer artikuliert, und sich wie einer benimmt ist einer.
Eine ganz einfache Sache, nicht wahr."

Eben nicht! Jeder, der die Flüchtlingspolitik hinterfragt, jeder der sich kritisch äußert, wird in die dunkelbraune Ecke geschoben. Einige einschlägige Foristen sind auch hier ganz aktiv dabei.

10.03.2018 09:26 Rudolph 40

@36
"Ja, klar, wer das hinterfragt ist NAZI"

Nein, nur wer sich wie einer artikuliert, und sich wie einer benimmt ist einer.
Eine ganz einfache Sache, nicht wahr.

09.03.2018 19:46 einfach ein normaler Bürger 39

@38 sehr sachlicher und guter -- vor allem zielorientierter Beitrag

Hintergrund