Der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, spricht am 27.01.2018 in Gardelegen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalts.
Poggenburg hatte zuletzt bundesweit für Empörung gesorgt (Archivbild). Bildrechte: dpa

Machtwechsel bei AfD Poggenburg tritt von Ämtern zurück

André Poggenburg tritt als Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt zurück. Das hat die Fraktion am Donnerstag mitgeteilt. Demnach will Poggenburg auch das Amt des Landeschefs abgeben. Der Politiker war zuletzt nach einer Rede bundesweit stark kritisiert worden.

Der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, spricht am 27.01.2018 in Gardelegen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalts.
Poggenburg hatte zuletzt bundesweit für Empörung gesorgt (Archivbild). Bildrechte: dpa

André Poggenburg tritt von seinen Spitzenämtern in Sachsen-Anhalts AfD zurück. Das wurde am Donnerstag kurz nach Beginn der Landtagssitzung bekannt. Wie die AfD-Fraktion in einer Erklärung mitteilte, gibt Poggenburg den Posten des Fraktionschefs zum Monatsende auf. Er wolle aber weiter im Fraktionsvorstand arbeiten. Das Amt des Landesvorsitzenden gebe Poggenburg ebenfalls zum 31. März 2018 ab.

Poggenburg selbst erklärte, er wolle sich nun auf seine neue Aufgabe als Vorsitzender der Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus im Land konzentrieren – und um seine Aufgabe als Kreisvorsitzender im Burgenlandkreis.

Gern stehe ich der Partei oder Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt für weitere Aufgaben zur Verfügung, wenn das Mitglieder oder Fraktionskollegen wünschen.

André Poggenburg

AfD: Berichte über Rücktrittsforderungen falsch

André Poggenburg, Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Mittwochabend hatte es Berichte gegeben, wonach die AfD-Fraktion ihrem Chef in einer Sitzung das Misstrauen ausgesprochen hatte. Poggenburg wurde danach aufgefordert, den Fraktionsvorsitz und das Amt des Parteichefs in Sachsen-Anhalt aufzugeben. In einer geheimen Abstimmung habe nur eine Minderheit hinter Poggenburg gestanden.

Die AfD wies die Meldungen über die Rücktrittsforderungen in ihrer Erklärung zurück. Es habe auch keinen Abwahlantrag gegeben. Stattdessen sei ausführlich über die umstrittene Aschermittwochs-Rede in Sachsen diskutiert worden. Poggenburg habe seine Entscheidung damit begründet, "Druck von Fraktion und Partei" nehmen zu können. Das sei innerhalb der Fraktion als "äußerst ehrenwert und konstruktiv" aufgefasst worden.

Bundespräsident kritisiert Äußerungen Poggenburgs

Poggenburg war nach dem politischen Aschermittwoch der AfD Mitteldeutschlands bundesweit noch stärker als bislang in die Kritik geraten. Er hatte dort die in Deutschland lebenden Türken als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bezeichnete er als "vaterlandsloses Gesindel".

Diese Worte stießen auch bei Parteikollegen auf Unverständnis. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sagte, die Wortwahl sei "deutlich zu weit gegangen und hätte nicht vorkommen sollen". Und sogar der Bundespräsident meldete sich zu Wort: Frank-Walter Steinmeier sprach von einer Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass. Er hoffe, dass die "Bürger sich nicht vor diesen Karren spannen lassen". Poggenburg selbst sagte nach seiner Rede, er habe zwar hart und grob formuliert, eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten liege ihm aber völlig fern.

Wer Sachsen-Anhalts AfD künftig führen soll, ist noch nicht bekannt. Die Partei hat sich dazu bislang nicht geäußert.

Andere Parteien üben Kritik

Statement von der SPD-Fraktionsvorsitzenden, Katja Pähle
Bildrechte: MDR/dpa, Manuel Mohr

Bei den anderen Parteien im Landtag löste die Rücktrittsankündigung Zweifel und Kritik aus. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Thomas Lippmann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Erklärungen der AfD seien einfach nur lächerlich. Es sei auch nicht erkennbar, dass sich in der AfD-Fraktion etwas wesentlich ändere. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt fügte hinzu, auch wenn sich in der AfD der Personenkreis ändere, werde die Grundrichtung der Partei keine andere sein.

Statement von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Cornelia Lüddemann
Bildrechte: MDR/dpa, Manuel Mohr

Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Pähle, nannte bei MDR SACHSEN-ANHALT das Verhalten der AfD-Fraktion nicht glaubhaft. Die AfD wolle weiter als normale Partei betrachtet werden, das sei sie aber nicht: "Das ist einfach der Versuch, den nächsten Schafspelz anzuziehen". Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sprach von einer taktischen Handlung der AfD. Innerhalb der Partei werde sich nichts ändern: "Die AfD wird eine rassistische, faschistische, frauenfeindliche Partei bleiben."

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Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 08. März 2018 | 09:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2018, 16:28 Uhr

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73 Kommentare

10.03.2018 19:55 kritiker 73

Ich finde es Schade das Herr Poggenburg von den Rest der AfD zum Sündenbock gemacht wurde ! Kann ich echt nicht begreifen ! Deswegen ihn jetzt zu drängen seinen Chefposten zu räumen finde ich von den Rest der AfD einfach erbärmlich ! Kann man nur hoffen das die AfD nicht daran zerbricht!

09.03.2018 22:45 Templitz 72

Von mir aus kann der Nachfolger von Poggenburg noch radikaler und noch weiter rechts sein.

Vielleicht wird im "Volk" dann endlich mal der eine oder andere wach - und merkt, was das für ein Verein ist.

09.03.2018 15:05 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 71

Zitat #70:
"Die Abgeordneten der SPD,CDU,FDP,Linke und Grüne sind die Schlauen und rethorisch Guten und in der AfD sind nur die Dummen."

Ich liebe realistische Einschätzungen!