Der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, spricht am 27.01.2018 in Gardelegen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalts.
Im August 2017 stellte die AfD einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission. Bildrechte: dpa

Enquete-Kommission Poggenburg leitet Ausschuss zur Untersuchung des Linksextremismus

AfD-Fraktionschef André Poggenburg wird Vorsitzender der Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Seine Partei war auch die Antragstellerin der Enquete-Kommission. Zur Begründung hieß es, der Linksextremismus gefährde den Rechtsstaat. Die Reaktionen sind gemischt.

Der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, spricht am 27.01.2018 in Gardelegen auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalts.
Im August 2017 stellte die AfD einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission. Bildrechte: dpa

Die Leitung der Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus wird von Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef André Poggenburg übernommen. Das bestätigte eine Sprecherin der AfD-Fraktion MDR SACHSEN-ANHALT.

Bereits am Donnerstag hatte es Kritik daran gegeben. So schrieb die Linken-Abgeordnete Henriette Quade bei Twitter: "... Den Vorsitz wird übrigens André Poggenburg führen. Nochmal Glückwunsch liebe CDU!"

André Poggenburg reagierte darauf mit Unverständnis: "Es ist für echte Demokraten sehr befremdlich, dass die Linken-Fraktion sich gegen die von der AfD und der Mehrheit der CDU-Fraktion eingesetzte Linksextremismus-Enquete ausspricht." Ihre "Verweigerungshaltung gegen die Aufklärung und Eindämmung von Linksextremismus" mache deutlich, dass DIE LINKE zwischen "gutem" und "schlechtem" Extremismus unterscheide. Für die AfD und andere Parteien gäbe es nur den Extremismus als solchen, "egal ob links, rechts oder religiös motiviert", und dieser sei generell abzulehnen, so Poggenburg.

Webel zum Beschluss

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel sagte am Freitag, der AfD als Antragstellerin der Enquete-Kommission stehe der Vorsitz der Kommission regulär zu. Dass im August 2017 auch einige CDU-Abgeordnete dem Einsetzungsbeschluss der AfD zugestimmt haben, "fanden wir auch nicht so gut", erklärte Webel MDR SACHSEN-ANHALT. Abgeordnete seien aber frei gewählt. Webel betonte weiter, die CDU sei gegen jede Art von Extremismus – egal, ob links oder rechts.

Pähle kritisiert die Absicht

Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle teilte MDR SACHSEN-ANHALT mit, das Problem der Enquete-Kommission seien nicht die Personen, sondern die Absicht hinter dem Einsetzungsbeschluss. "Menschen, die sich für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen diskreditiert werden", so Pähle. Dieser Absicht werde die SPD in der Enquete aber nicht folgen. Stattdessen wolle sie aktiven "Demokratinnen und Demokraten" jederzeit den Rücken stärken. Auch Katja Pähle wird nach Angaben der SPD der Enquete-Kommission angehören.

Die AfD hatte die Kommission seinerzeit eingefordert, um Linksextremismus in Sachsen-Anhalt "zu bekämpfen". Zur Begründung hieß es, der Linksextremismus gefährde den Rechtsstaat. Seine Anhänger gingen bundesweit und flächendeckend unter anderem gegen politisch Andersdenkende vor. Die Kommission soll aus zwölf Mitgliedern bestehen.

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Quelle: MDR/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. März 2018 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2018, 19:40 Uhr

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71 Kommentare

04.03.2018 19:18 Udo K 71

@ Krause 68
Was die Essener Tafel betrifft, sagen Sie sicher bewusst nicht die Wahrheit, oder sind 75% Ausländeranteil etwa Ausgrenzung?
Ihr Lieblingsthema Religionsausgrenzung darf natürlich nicht fehlen.
Bezeugen Sie damit, dass Sie Ehrenmorde, Erniedrigung von Frauen usw. befürworten?

04.03.2018 19:11 Bernd L. 70

Antifa - Gewalt liegt wie ein Krake über dem politischen Leben in Deutschland- man denke an G20, Connewitz, Rigaer Strasse, Gegendemos wie gestern in Kandel etc, auch an Bedrohungen von Andersdenkenen (Chef der Essener Tafel, Organisatorin der Hamburger Demo). Es muss etwas passieren. Zuerst mal linksextremen Verein die Finanzierung kappen.
Ich habe aber große Zweifel, ob ein solcher Ausschuss mit Poggenburg an der Spitze dazu etwas leisten kann.

04.03.2018 18:48 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als grünes Ziegelstein) 69

@ Kerstin Simstedt 67 Wenn ich diese Kommentare hier so lese dann blutet mir das Herz. Vielleicht soll es einfach so sein das wir Deutsche den neuerlichen aufkeimenden Faschismus verdient und wir wachen erst auf wenn wir in den Gaskammern der KZs stehen##Da kann ich sie beruhigen ein Goß Europa unter M wird es erst mal nicht geben da haben einige andere europäische Länder erst mal eine Riegel vor geschoben die haben das erkannt wo es hin gehen sollte.Und so schnell wird man uns anders Denkende und die AFD und deren Anhänger auch nicht in KZs stellen,dafür gibt es zu viel Öffentlichkeit WWW.Kurz davor uns einen Stern an die Jacke zu machen waren wir aber schon und ausgestanden ist es auch noch nicht (Maulkorb).Man kann heute nicht einfach über 8 M der eigenen Bevölkerung unterdrücken das fällt im Ausland auf zumal die 8 M auch nicht alleine sind in vielen Bereichen denken große Mengen genau so über 90 % gegen diese Flüchtlingspolitik.