Politikwissenschaftler Benjamin Höhne Warum die CDU immer wieder über eine Zusammenarbeit mit der AfD diskutiert

Die CDU will nicht mit der AfD zusammenarbeiten. So hat es die Partei beschlossen. Allerdings scheint das in Sachsen-Anhalts CDU nicht jeder so klar auszuschließen. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne erklärt, warum das so ist.

Stimmzettel zur Bundestagswahl, auf dem 2 Würfel liegen, CDU und AfD. Daneben steht der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne.
Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sagt, Bündnisse zwischen konservativen und rechtspopulistischen Parteien seien außerhalb Deutschlands etwas Normales. (Archivbild) Bildrechte: imago/Torsten Becker/Institut für Parlamentarismusforschung

MDR SACHSEN-ANHALT: Die CDU-Parteispitze um Holger Stahlknecht positioniert sich in Sachsen-Anhalt immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Jetzt kamen aber zum wiederholten Male Äußerungen von CDU-Politiker Lars-Jörn Zimmer auf, eine solche Zusammenarbeit zumindest nicht auszuschließen. Warum gibt es solche Gegensätze?

Benjamin Höhne: Es scheint ein Phänomen zu sein, dass die Autorität des Spitzenpersonals im Osten schnell an ihre Grenzen gerät. Ein Parteivorsitzender hat wenige Disziplinierungsmaßnahmen gegenüber einem Landtagsabgeordneten oder gegenüber einem Kreisvorsitzenden. Die können fest verankert sein in ihrem Kreis und können dort ihre Basis haben und lassen sich dann vielleicht erstmal wenig erzählen vom Parteivorsitzenden.

Da kommt es auf das Spitzenpersonal an, wie es seinen eigenen Laden – salopp gesagt – im Griff hat. Es gibt einen Abgrenzungskurs der CDU-Spitze gegenüber der AfD in Sachsen-Anhalt. Aber wie weit trägt der noch in der zweiten und dritten Reihe? Da muss man schon ein Fragezeichen setzen.

Mein Eindruck ist, dass man auf der einen Seite die Beschlüsse hat, aber die realen Einstellungen auf der anderen Seite doch etwas anders sind. Meines Erachtens mehren sich mehr und mehr die Zeichen von Personen innerhalb der CDU, die einer Annäherung an die AfD doch wesentlich aufgeschlossener gegenüber stehen.

Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas (CDU,Sachsen Anhalt) und Lars Jörn Zimmer (CDU,Sachsen Anhalt) - Fraktionssitzung der CDU vor der Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
CDU-Politiker Lars-Jörn Zimmer (rechts) hat die Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD mit neuen Aussagen befeuert. Zusammen mit seinem Parteikollegen Ulrich Thomas (links) hatte er im vergangenen Jahr bereits in einer Denkschrift über eine Annäherung an die AfD geschrieben. Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Ist das ein ostdeutsches Phänomen?

Die CDU ist eine erodierende Volkspartei. Sie wird tendenziell kleiner, nicht größer. Und die kleinen Parteien gewinnen an Wählerzuspruch. Und da ist die Frage, wie man damit umgeht. Im Osten ist die Situation ein Stück weit dramatischer, weil dort die Milieus, auf denen die CDU fußt, sich nie ausgebildet haben. Das katholische Milieu zum Beispiel. Von daher stellt sich die Frage der Bündnisoptionen im Osten viel stärker.

Dort sind die Sympathien in der zweiten und dritten Reihe der Union für ein mögliches Zusammenarbeiten mit der AfD doch viel stärker vernehmbar als das im Westen der Fall ist. Das hat damit zu tun, dass man sich inhaltlich viel näher an der AfD sieht in vielen Fragen und politisch-kulturelle Gemeinsamkeiten eher teilt.

Wenn man einen CDU-Politiker nimmt und ihn an einen Stammtisch setzt, dann würde er sich wahrscheinlich eher mit jemanden von der AfD verstehen als mit einem Grünen.

Wie realistisch ist, dass es tatsächlich soweit kommt?

Wenn man sich das europäische Spektrum anschaut, dann ist es durchaus etwas Normales, dass konservative Parteien mit rechtspopulistischen Parteien zusammenarbeiten – auch über Minderheitsregierungen.

Da war Deutschland bisher eine Ausnahme. Da stellt sich schon die Frage, warum sollte Deutschland da auch in Zukunft eine Ausnahme sein? Wenn die AfD noch weiter stärker wird, sich ein Stück weit professionalisiert, sich vielleicht in Richtung konservative Mitte orientiert und weniger ins rechtsextreme Spektrum.

Wie lange wird es dann noch möglich sein, dass die CDU in Sachsen-Anhalt sagen kann: Nein, mit der AfD arbeiten wir nicht zusammen?

Meine These ist die, wenn es einmal tatsächlich zu einer Zusammenarbeit kommen sollte – wie auch immer die geartet ist – dann fällt solch eine Zusammenarbeit nicht vom Himmel, sondern wird vorbereitet. Da gab es auch schon verschiedenste Signale in diese Richtung.

Wenn die Mehrheitsverhältnisse so vertrackt werden wie in Thüringen, dann wird der Druck auf die CDU sicherlich stärker werden, auch in diese Richtung neue Wege gehen zu müssen.

(Die Fragen stellte Norma Düsekow.)

Benjamin Höhne, Politik-Wissenschaftler aus Berlin, im Studiogespräch
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Parlamentarismusforscher Benjamin Höhne Dr. Benjamin Höhne ist Diplom-Politologe. Er ist stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin. Höhne lehrt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg "Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft".

Quelle: MDR/ff

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 10. Februar 2020 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Februar 2020, 19:33 Uhr

5 Kommentare

Eulenspiegel vor 6 Wochen

Also ich denke dazu:
Hier geht es im Grunde genommen um ein innerparteiliches Problem der AfD.
Ja es gibt in der AfD einen demokratisch, konservativen Teil der nah bei der CDU. Es gibt aber auch in dieser Partei den Nationalsozialistische antidemokratischen Teil. Nun ist das Problem das dieser demokratisch, konservativen Teil der AfD zwar sehr dicht bei der CDU ist aber anscheinend noch dichter bei den Nationalsozialistische antidemokratischen Teil denn sonst würden sie ja mit denen nicht in einer Partei zusammenarbeiten.
Also ich denke jeder ist für sein tun und handeln voll und ganz selbst verantwortlich. Und er kann niemand anderes dafür verantwortlich machen außer sich selbst.
Und der demokratisch, konservativen Teil der AfD hat das voll und ganz selbst zu verantworten das sie da mit einen Nationalsozialistische antidemokratischen Teil in einer Partei zusammenarbeitet. Dafür trägt kein anderer die Verantwortung.

Werner Original vor 6 Wochen

"Meine These ist die... zu einer Zusammenarbeit kommen sollte... eine Zusammenarbeit nicht vom Himmel, sondern wird vorbereitet."

Das muss man nichts mehr vorbereiten - alles bereits fertig - weil das Wahlprogramm und Inhalte der AfD viele Gemeinsamkeiten mit dem der CDU vor Merkels "Umbau" von CDU und Gesellschaft hat, und ziemlich deckungsgleich mit dem Wahlprogrammen der CDU von vor 20 Jahren ist - wie abgekupfert. Wenn jetzt Einwände kommen, dass es jetzt ganz andere äußere Umstände sind, aber gleichzeitig die Nazi-Keule und Umstände von vor 90 Jahren plötzlich vergleichbar sind, macht sich dann noch vollkommen unglaubwüdig. Die AfD ist nach der "Griechenlandrettung" wegen der Vergemeinschaftung der Schulden in der EU 2013 gegründet worden, die es laut Hr. Kohl auf CDU-Wahlplakaten 1999 niemals geben wird - mit aktuelen 0-Zinsen und allen negativen Folgen für Wohlstand... Rente... alles bekannte und ungelöste Probleme - mit der Populisten-Parole "Der Euro ist Wohlstand für alle".

Kritiker vor 6 Wochen

Die sgn. 3.Reihe sind die Bürger in den Kommunen ggf. auch in den Gemeinden und diese Bürger haben Probleme mit der Landesregierung und deren dogmatischen Ausrichtungen! Diese Bürger sind näher bei jenen CDU-Politikern vor Ort, die dann auch den Willen dieser Bürger mit vertreten möchten denn diese Politiker wollen ja sicherlich bei der nächsten Wahl wieder von den Bürgern an der Basis gewählt werden von jenen Bürgern die hier in der 3.Reihe leben!
Kann diese These eines kritischen Bürgers ohne Parteianhängigkeit, aber an der Basis in Sachsen-Anhalt lebend, vom Politikwissenschaftler Benjamin Höhne, so befürwortet werden oder nicht.
Wenn ja, dann werden gerade in Thüringen die Bürger der Basis nicht ernst genommen, wie die von diesen Bürgern erzielten Wahlergebnisse!

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