Politikwissenschaftler Benjamin Höhne zur Kita-Abstimmung "Die etablierten Parteien müssen sich auf solch taktische Spielchen einstellen"

Der Landtag hat am Donnerstag beschlossen, dass das Land die Kita-Beiträge für Mai übernehmen muss. Klingt nach politischem Alltag. Doch, dass dies die Oppositionsfraktionen im Landtag, die AfD und die Linke, mit ihren Stimmen durchgesetzt haben, lässt aufhorchen – und löste in der Landespolitik heftigen Streit aus. Wie kann das bei klaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag mit der schwarz-rot-grünen Koalition überhaupt passieren? Der Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne gibt Antworten.

Die Überstimmung der Regierungskoalition im Landtag von Sachsen-Anhalt stellt nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Benjamin Höhne einen Bruch mit bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten dar. Der stellvertretende Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gebe normalerweise das Vorgehen im Parlament, dass die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien im Landtag auch dann gewahrt blieben, wenn nicht alle Abgeordneten vor Ort sein könnten. Was am Donnerstag zur Plenarsitzung offenbar der Fall gewesen sei.

Porträtaufnahme von Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Halle
Dr. Benjamin Höhne wundert sich über politische Naivität. Bildrechte: Institut für Parlamentarismusforschung

Zur Person Dr. Benjamin Höhne ist Diplom-Politologe. Er ist stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin. Höhne lehrt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg "Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft".

Am Donnerstagabend hatten Linke und AfD im Landtag gemeinsam die Regierungskoalition überstimmt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen für einen Antrag der Linken, der die Übernahme der Kita-Beiträge für den Monat Mai durch das Land. Dass die beiden Oppositionsparteien eine Mehrheit hatten, weil zahlreiche Abgeordnete der Regierungsparteien zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr anwesend waren, stellte sich erst heraus, nachdem auf Antrag der AfD jede Stimme einzeln ausgezählt war.

Das parlamentarische System in Deutschland

Bundestag und Landtage sind Teil des in Deutschland bestehenden parlamentarischen Systems.

Basis für die Regierungsbildung sind gewählte Parteien, die nach entsprechenden Mehrheiten und errreichten Sitzen in den Parlamenten eine Regierungskoalition eingehen – sofern keiner die absolute Mehrheit für sich allein erreicht. Die Regierung und Minister stammen daher in der Regel aus dem Parlament beziehungsweise sind eng mit den sie tragenden Fraktionen verzahnt.

Um stabil zu regieren, ist eine Regierung daher darauf angewiesen, dass die Mehrheit im Parlament gesichert ist. Diese Mehrheit wählt zu Beginn der Legislaturperiode mit ihren Stimmen den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin beziehungsweise den Kanzler oder die Kanzlerin. Dieser Wahlakt ist praktisch die erste große Bewährungsprobe für das frische Regierungsbündnis.

Kommt es nicht zu einer auf Mehrheiten im Parlament fußenden Regierung, spricht man von Minderheitsregierung. Eine solche Regierung läuft immer wieder Gefahr, nicht handlungsfähig zu sein, weil sie sich die Mehrheiten für Entscheidungen stets neu organisieren muss – mit Parteien, die teils völlig konträre Programme vertreten.

Den Regierungsfraktionen gegenüber stehen die nicht regierenden Fraktionen, die Opposition.

Höhne erklärt, diese Auszählungsweise sei sonst unüblich. Würde man dies jedes Mal tun, würde das an der Realität des Parlamentarismus weit vorbeigehen. Höhne begründete das mit dem Regierungssytem in Deutschland, wonach Land- und Bundestag in Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen aufgeteilt seien – bei klaren Mehrheitsverhältnissen, die fix sind. Höhne: "In Deutschland kann man es sich sparen, dass ausgezählt wird." Die Regierung, der Ministerpräsident, sei auf die Unterstützung im Landtag angewiesen: "Und wenn die wegbröckelt, dann kann der auch im Prinzip das Handtuch selbst werfen."

Es macht auch insofern Sinn, dass ein Parlament handlungsfähig bleiben muss, gerade wie wir es aktuell in Krisenzeiten wie mit Covid-19 erleben, wo es noch schwieriger ist, alle Parlamentarier zusammenzubekommen.

Höhne sagte weiter: "Deshalb macht es auch Sinn, dass die Parlamentsparteien untereinander beschließen, wenn sich an der Anwesenheit der Abgeordneten etwas verändert, dass die grundlegenden Mehrheitsverhältnisse dadurch nicht betroffen sind." Andere Fraktionen würden dann einfach ein paar Abgeordnete zurückziehen. Wegen Krankheit, Delegationsreisen oder Wahlkreisarbeit komme diese Praxis immer wieder vor. So gebe es die Regel der parlamentarischen Gepflogenheit, dass man eine Situation nicht ausnutzte, wenn die Regierungsparteien nicht in voller Stärke da seien. "Es macht auch insofern Sinn, dass ein Parlament handlungsfähig bleiben muss, gerade wie wir es aktuell in Krisenzeiten wie mit Covid-19 erleben, wo es noch schwieriger ist, alle Parlamentarier zusammenzubekommen."

Dem gegenüber stehe aber, dass die etablierten Parteien wissen sollten, dass man bei der AfD mit allem rechnen müsse. Als "Tabubrecher", bei denen man "sich auf solch taktische Spielchen einstellen muss, die einen Höhepunkt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gefunden hatten".

Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinsehen, wer im Parlament und welche Partei im Parlament, welche Rolle spielt – also ob es um das ernsthafte Suchen nach Lösungen oder einfach um Krawallmachen geht.

Trotzdem gebe es ein Spannungsverhältnis in den Parlamenten, in dem die Abgeordneten stehen: Auf der einen Seite stehe Artikel 38 des Grundgesetzes, demgemäß Abgeordnete ein freies Mandat haben und nicht an Weisungen gebunden sind. Auf der anderen Seite stehe Artikel 21 des Grundgesetzes, der Parteien eine besondere Rolle zuweist. Laut dem Politikexperten läuft die politische Willensbildung im deutschen Regierungs- und Parteiensystem stark über die Parteien – und im Parlament über Fraktionen.

Das schließe nicht aus, dass es bei einigen Abstimmungen immer auch Abweichler geben könne. Doch könne man Abgeordnete in Deutschland ein Stück weit als Vertreter ihrer Partei sehen – anders als etwa in den USA. Benjamin Höhne schlussfolgert: "Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinsehen, wer im Parlament und welche Partei im Parlament, welche Rolle spielt – also ob es um das ernsthafte Suchen nach Lösungen oder einfach um Krawallmachen geht."

Höhne zeigte zugleich auf, wie die bisherigen Gepflogenheiten unter Druck geraten – und kommentiert: Nach etwa fünf Jahren Populismus in Sachsen-Anhalt sollten die Regierungsparteien "wissen, mit wem man es da zu tun hat". Alles andere sei politisch naiv.

Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 11. September 2020 | 12:00 Uhr

25 Kommentare

Kolo78 vor 2 Wochen

Gelebte Demokratie wird von einem Doktor schlecht geredet ... die AfD bekommt ihr Fett weg und kein Wort über die Damen und Herren, welche vorzeitig Feierabend gemacht haben!? Wohin geht die Reise in unserem Land? Ich lehre den Schwachsinn, den ich selbst nimmer glaube? Mag sich jeder sein eigenes Bild machen ...

Bernd1951 vor 2 Wochen

@ElBuffo
"Dem Volk soll hier gesagt werden, dass es nichts zu melden hat?"
Es heißt ja nicht umsonst im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Und warum kehrt diese Gewalt niemals zum Volk zurück ? Die entsprechenden Landeslisten werden von den Delegierten der Parteien aufgestellt und damit bestimmt ein kleiner Personenkreis, wer die die Interessen des "Volks" z. B. in den nächsten 4 Jahren im Bundestag vertritt. Vielleicht heißt deshalb der Behälter, der die Stimmzettel aufnimmt auch "Urne" ?
Ich gehe einmal davon aus, dass diese Gepflogenheiten nicht nur im Landtag von Sachsen-Anhalt angewandt werden. Das waren ja dann für die CDU in Sachsen, als sie noch die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag stellte, paradiesische Zustände, denen sie bestimmt jetzt noch nachtrauert.

Realist62 vor 2 Wochen

Hier an diesen Beispiel zeigt es sich, daß die Art der Demokratie nicht die Beste ist. Man braucht eben auch auf Landes- und Bundesebene eine direkte Demokratie ohne ideologische Parteien und Professoren( +,,Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinsehen, wer im Parlament und welche Partei im Parlament, welche Rolle spielt – also ob es um das ernsthafte Suchen nach Lösungen oder einfach um Krawallmachen geht.+).
+,, Das schließe nicht aus, dass es bei einigen Abstimmungen immer auch Abweichler geben könne." Ja da wird der ,,Fraktionszwang" aufgehoben, wie vor Beginn der Pandemie als zum Beispiel im Bundestag dank vieler Abgeordneten der Regierungsparteien die Opposition ihr Organspendegesetz durchgesetzt hat.

Mehr aus Sachsen-Anhalt