Kriminalität in Sachsen-Anhalt Weniger politisch motivierte, aber mehr fremdenfeindliche Straftaten

2018 gab es in Sachsen-Anhalt insgesamt weniger politisch motivierte Straftaten als im Vorjahr. Den größten Anteil davon machen Straftaten von rechts aus. Gleichzeitig ist die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten gestiegen.

Polizeiabsperrung
In Sachsen-Anhalt gab es 2018 weniger politisch motivierte Straftaten. Bildrechte: imago/Hubert Jelinek

Etwa 20 Prozent weniger politisch motivierte Straftaten – das ist das Gesamtergebnis der neuen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität, die Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht am Mittwoch vorstellte. Auf den ersten Blick klingt das positiv: Im Vergleich mit den vergangenen zehn Jahren hatte 2018 die viertniedrigste Zahl politisch motivierter Straftaten.

Was ist politisch motivierte Kriminalität?

Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist ein System zur Erfassung politischer Straftaten in Deutschland und besteht seit 2001. Laut Bundesinnenministerium bedrohen im Gegensatz zur allgemeinen Kriminalität politisch motivierte Straftaten vor allem die demokratischen Grundwerte des Gemeinwesens und die Achtung der im Grundgesetz verankerten Menschenrechte. Politisch motivierte Täter verfolgen politische Ziele oder fühlen sich durch eine bestimmte Ideologie oder ein Gefühl angeblicher Überlegenheit gegenüber den Tatopfern gerechtfertigt.

Der langfristige Vergleich zeigt aber auch, dass die Anzahl politisch motivierter Straften in diesem Zeitraum immer wieder schwankte. Laut Innenministerium ist ein Grund für den Rückgang der Straftaten im Jahr 2018, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2017 anlässlich der Bundestagswahl ungewöhnlich hoch war.

Auch die polizeiliche Aufklärungsrate politisch motivierter Straftaten ist 2018 gestiegen. Konnten 2017 nur 40,8 Prozent der Fälle aufgeklärt werden, war es 2018 mit 49,3 Prozent beinahe die Hälfte der Straftaten.

Die mit Abstand meisten politisch motivierten Straftaten waren auch 2018 weiterhin Straftaten aus dem politisch rechten Lager: Sie machten 1.461 der insgesamt 1.846 politisch motivierten Straftaten aus.

Mit fast 70 Prozent besteht der größte Teil davon aus sogenannten Propagandastraftaten wie beispielsweise dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole wie etwa einem Hakenkreuz. Linksmotivierte Straftaten gab es 2018 insgesamt nur 280.

Mehr Straftaten gab es 2018 jedoch bei fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr 348 fremdenfeindliche Straftaten, etwa sechs Prozent mehr als noch 2017. Nachdem die fremdenfeindlichen Straftaten 2015 im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sprunghaft angestiegen waren, hatte es 2016 und 2017 weniger fremdenfeindliche Taten gegeben.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Sachsen-Anhalt ist 2018 um 18 Fälle auf 62 Fälle angestiegen.

Quelle: MDR/aso

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 10. April 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. April 2019, 20:26 Uhr

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12 Kommentare

12.04.2019 13:45 Mediator an benutzer (9) 12

Wie kommen sie auf den Unsinn, dass ich gegen Deutsche etwas habe oder gegen sie schreibe? So eine Behauptung zeigt doch schon die fehlende Logik ihrer Betrachtungen!

Jemand der einer schwangeren Frau in den Bauch tritt ist in aller erster Linie ein Krimineller. Wenn er das Opfer angreift, weil er sich von rassistischen oder in der NS-Ideologie liegenden Motiven hat leiten lassen, dann fällt er in die Kategorie politisch rechts motivierter Gewalt. Dass der Mann dann auch noch Deutscher ist gerät dabei doch zur völligen Nebensache.

Im übrigen greife ich sie nicht an, sondern ich argumentiere gegen ihre Behauptungen. Das ist ein massiver Unterschied in einer Diskussion.

Die Welt durch ihre Brille zu betrachten macht wenig Sinn. Nach Ihrer Logik wäre die AfD dann ja auch gegen Deutsche im Allgemeinen, nur weil sie Deutsche kritisiert, die anderen Parteien angehören oder sich für die Demokratie einsetzen.

12.04.2019 13:03 Mediator an Bürger (10) 11

Lieber Bürger, diese Behauptung sollten sie einmal belegen. Selbstverständlich nehme ich auch bei Straftaten von Flüchtlingen Stellung.
Allerdings neige ich dabei nicht zur Hysterie! Was eine Straftat ist, dass regeln unsere Gesetze und von daher kann sich jeder von uns eine Einordnung sparen, denn diese haben die Gesetzgeber bereits abschließend vorgenommen. Ist es nicht vielmehr so, dass die Diskussionen sich hier hauptsächlich um die aus einer Einzeltat gezogenen Schlussfolgerungen drehen? Diese Schlussfolgerungen sind, wenn sie von Rechtspopulisten gezogen werden oft unlogisch, von Vorurteilen geprägt und dienen letztendlich nur darum eine bereits vorher feststehende Argumentation zu einem anderen Thema mit Pseudofakten zu untermauern. Wo sehen sie die Relativierung, wenn ich z.B. darauf hinweise, dass der Tod von Daniel H. instrumentalisiert wird und dass seit Jahrzehnten pro Tag ca. 7 Fälle gewaltsamen Todes in D vorkommen, von denen sich kaum jemand bedroht fühlt.

12.04.2019 11:16 Bürger 10

Schon seltsam Mediator, wenn es gegen Deutsche geht die Straftaten begangen haben sind sie sofort zur Stelle und verurteilen sie aufs schärfste. Wenn von Flüchtlingen die Rede ist die ebenfalls Straftaten begangen haben hört man von ihnen nichts oder erst nach einiger Zeit, bis sie die Tat versuchen zu relativieren. Hassen sie ihre eigenen Landsleute so sehr oder sind sie etwa gar keiner? Anders kann ich mir das nicht erklären.

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