Ein Mann in einem zersplitterten Spiegel.
Der Querfurter Stadtrat Silvan Arndt und seine Familie werden seit 2015 bedroht. Bildrechte: MDR/Max Schörm

Politische Kriminalität Angegriffen und bedroht: Was politisches Ehrenamt bedeutet

Sie engagieren sich in Vereinen, in Parteien, in Stadt- und Gemeinderäten – und werden dafür angefeindet. Menschen, die sich ehrenamtlich in der Politik engagieren, werden immer öfter bedroht und angegriffen. Eine Recherche von MDR SACHSEN-ANHALT mit erschütternden Ergebnissen.

MDR-Redakteur Roland Jäger
Bildrechte: MDR/Cornelia Winkler

von Roland Jäger, MDR SACHSEN-ANHALT

Ein Mann in einem zersplitterten Spiegel.
Der Querfurter Stadtrat Silvan Arndt und seine Familie werden seit 2015 bedroht. Bildrechte: MDR/Max Schörm

In Oschersleben traf es zwei junge Männer, die sich bei den Grünen engagieren. Beide wurden körperlich von Rechtsextremisten angegriffen, erzählt einer der Betroffenen, Ludwig Klamm. Aus Halle berichtet der SPD-Politiker Igor Matviyets davon, Zielscheibe der Identitären Bewegung zu sein: Regelmäßig würden Aufkleber der 'IB' auf seinem Briefkasten angebracht. Ginge er durch die Stadt, werde er erkannt und bekomme hämische Kommentare. Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses 'Halle gegen Rechts' berichtet von ähnlichen Erfahrungen.

Das sind nur wenige Beispiele, aber sie zeigen: Viele Menschen, die sich ehrenamtlich in der Politik engagieren, können von ähnlichen Erlebnissen berichten. Sie sind einfache Parteimitglieder, sie sind Stadträte oder Gemeinderäte, die ihre Freizeit aufwenden, um ihr Umfeld vor Ort zu gestalten. Sie sind Mütter und Väter, sie sind Nachbarn. Sie erhalten Morddrohungen.

Querfurt: Linken-Politiker und Familie bedroht

Seit Jahren ist Silvan Arndt für die Linke aktiv in der Querfurter Stadtpolitik, doch seit 2015 wird er bedroht. Diffamierungen auf Facebook über sich selbst lesen zu müssen, ist für Arndt zum Normalfall geworden.

Mit der Flüchtlingskrise ging das hier in Querfurt mit diesen ganzen Anfeindungen los. Vorher war alles Friede, Freude, Eierkuchen.

Silvan Arndt (Die Linke)

Arndt polarisiert, denn er fällt auf: Er organisiert Demonstrationen gegen Rechts und macht sich damit zum Ziel. "Wir hatten zum Beispiel eine Demo hier in der Nähe, weil dort eine sehr große rechte Denkfabrik sitzt – und als ich von der Demo wiederkam, eine Stunde später – alle vier Reifen platt", sagt er. Vor zwei Jahren sei er bei einer Tanzveranstaltung von Rechtsextremen angegriffen und geschlagen worden, berichtet er.

Ein Mann zeigt mit dem Finger auf ein Foto. Das Bild zeigt einen Reifen, in den eine Schraube hereingedreht wurde.
Autos der Familie wurden besprüht, Reifen mit Schrauben kaputt gemacht. Bildrechte: MDR/Ulli Kiesel

Das Besondere am Fall des Querfurter Stadtrates ist, dass die Bedrohungen nicht nur ihn treffen. Auch seine Frau und seine älteste Tochter werden attackiert. Beide sind ebenfalls in der Linkspartei, aber Arndt ist als einziges Familienmitglied ein Mandatsträger. Er berichtet: "Meine große Tochter wurde die Treppe runtergeschubst und vor den Oberkörper geschlagen." Das Auto seiner Tochter wurde mit den Worten "Antifa-Schlampe" besprüht.

Arndt ist erschüttert über die Heftigkeit der Angriffe. Im Kommunalwahlkampf hatten seine Gegner etwa Flyer mit einem Foto von ihm im Design der Linkspartei kopiert und mit einem gefälschten Text versehen. Darin heißt es – in radebrechendem Deutsch – der Stadtrat sei ein Betrüger und werde darin von seiner Familie bestärkt. Arndt wehrt sich juristisch gegen solche Angriffe, derzeit laufen zwei Anzeigen.

Statistik weist nur wenige Fälle aus

Die offizielle Zahl der Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger in Sachsen-Anhalt ist – verglichen mit den Eindrücken der Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT – niedrig. Das Innenministerium teilte auf Anfrage mit, es habe 2018 hierzulande 45 politisch motivierte Straftaten gegeben. Bei etwa der Hälfte dieser Fälle handelt es sich um Beleidigungen, gefolgt von Sachbeschädigungen.

Ein Balkendiagram
Quelle: Antwort des Innenministeriums auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT. Bildrechte: MDR/Max Schörm

Der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt zeichnet ein gänzlich anderes Bild, das sich auch mit den Erfahrungen aus unseren Recherchen deckt: "Es sind viele Ehrenamtliche davon betroffen: Ratsmitgliedern wird dann unterstellt, sie würden nur ihre eigenen Interessen vertreten. Das ist besonders schwierig, weil Ratsmitglieder in der Mitte der Bevölkerung leben", sagt Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Die Anfeindungen seien für die Ehrenamtler eine schwere Bürde.

Der eine oder andere verliert die Nerven.

Jürgen Leindecker, Städte- und Gemeindebund

Dass Kommunalpolitiker, oft über Jahre hinweg, mit Anfeindungen zu kämpfen haben, könne das Ehrenamt schädigen. Bereits heute gebe es Probleme, Nachwuchs für die Arbeit in lokalen Gremien zu gewinnen. Andere ziehen sich zurück, berichtet Leindecker: "Das haben Sie auch im Fall des Bürgermeisters von Tröglitz gesehen, der dann gesagt hat: 'Jetzt höre ich auf'."

AfD: Scheiben eingeschossen, Fassaden besprüht

Die Angriffe treffen Lokalpolitiker im gesamten politischen Spektrum – auch die AfD. So wurde auf der Webseite 'Indymedia' 2017 die Heimatadresse des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der Partei im Jerichower Land, Phillipp Rau, geleakt.

Ein Haus wurde mit den Worten "AfD - Nazi - Sau - Stirb" besprüht.
Seit 2017 wurde das Haus von Phillipp Raus Mutter immer wieder besprüht. Bildrechte: Phillipp Rau

Rau sagte MDR SACHSEN-ANHALT, seitdem habe es immer wieder Angriffe auf das Haus gegeben, das seiner Mutter gehöre. So wurden etwa die Worte "AfD – Nazi – Sau – Stirb" auf die Fassade gesprüht. Die dauerhaften Angriffe veränderten seine Wahrnehmung: "Es ist schon so, dass man hinter jedem Zufall, der passiert, beginnt Absicht zu vermuten und denkt: Das Auto wurde zerkratzt, weil man AfD-Mitglied ist, oder: Der redet jetzt nicht mehr mit mir, obwohl er früher ganz nett war, weil ich AfD-Mitglied bin."

Zuletzt waren in dem Haus sogar die Scheiben zerschossen worden. Die Einschusslöcher der Geschosse sind noch zu sehen.

Ein Einschussloch in einer Scheibe.
Die Geschosse haben die Glasfenster des Hauses beschädigt. Bildrechte: MDR/Ralph Jordan

Es hat sich laut Rau nicht um Projektile – etwa von Kleinkaliberwaffen – gehandelt, sondern wahrscheinlich um Kugelgeschosse. Das ändert nichts an der potenziellen Gefahr und schon gar nichts an der Brisanz des Übergriffes an sich. Das Haus gehört der Mutter von Phillipp Rau, sie nutzt es, wenn auch nicht dauerhaft. Menschen hätten, zum Beispiel durch Glassplitter, verletzt werden können. Die Angriffe treffen die Familie von Phillipp Rau. 

Rau hat Strafanzeigen erstattet, Täter wurden bisher nicht ermittelt.

Psychologie: Woher der Hass und die Bedrohungen kommen

Bedrohungen und Angriffe auf Politiker sind zum Grundrauschen geworden. Sie sind Normalität. Aber sie sind kein gänzlich neues Phänomen, meint Thomas Kliche, Psychologe an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Seit dreißig Jahren gebe es Erfahrungen mit solchen Einschüchterungsversuchen und Angriffen. Doch seit 2015 habe sich ein entscheidendes Detail geändert: "Was in den letzten Jahren aber dazu kommt, ist, dass es in der Masse als ganz selbstverständlich aufgefasst wird."

Kliche forscht in den Feldern der Politik- und Gesellschaftspsychologie. Seine These: Im Grunde haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke das gesellschaftliche Klima erzeugt, aus dem heute Unsicherheiten und damit die Basis für Hassrede und Bedrohungen entstanden sind. Die AfD, als populistische Partei, gebe indirekte Handlungsanweisungen, die von Menschen, die dafür empfänglich seien, in direkte Taten umgesetzt würden. In der letzten Konsequenz führt das zu extremistischen Gruppen, die Todeslisten mit den Namen politischer Gegner führen.

Auf die betroffenen Stadt- und Gemeinderäte können die Angriffe auf zwei Arten wirken, meint der Psychologe. Einige ziehen sich frustriert zurück – so wie der Tröglitzer Bürgermeister Nierth, dessen Familie bedroht wurde. Andere sagen sich: 'Jetzt erst recht' – und verstärken ihr Engagement.

AfD-Kreispolitiker: nicht in scharfem Ton formulieren

Ein Mann spricht.
Phillipp Rau (AfD) im Interview mit MDR-SACHSEN-ANHALT. Bildrechte: MDR/Ralph Jordan

Phillipp Rau hat keineswegs vor, die Politik zu verlassen: "Ich zerbreche da nicht innerlich dran." Auf die Frage, ob die AfD nicht mit ihrer aggressiven Rhetorik die Situation befeuere, die schlussendlich zu Übergriffen auf Kommunalpolitiker wie ihn führe, antwortet Rau: "Es gibt sicher einige Mitglieder, die einen scharfen Ton anschlagen." Das sei bei anderen Parteien ebenso und in der AfD kein Breitenproblem.

Querfurter Stadtrat Arndt: Ruhiger Auftreten

Auch Silvan Arndt hatte vor der Kommunalwahl im Mai überlegt, sich aus der Politik zurückzuziehen. Dass seine Familie bedroht wurde, hatte daran großen Anteil. Arndts Frau Nadine meint: "Ich habe ihm gesagt: 'Mensch Silvan, lass es doch einfach sein. Sei ein bisschen ruhiger. Antworte nicht auf die Kommentare.' Ich hatte schon das Gefühl, er soll sich da ein bisschen zurückziehen."

Ein Mann mit Stachelhaarfrisur sitzt im Stadtratssaal. Hinter und neben ihm sitzen andere Ratsmitglieder.
Silvan Arndt (Die Linke) bei der konstituierenden Sitzung des Querfurter Stadtrates am 03. Juli 2019. Bildrechte: MDR/Ulli Kiesel

Trotzdem sitzt Silvan Arndt an einem Mittwochabend Anfang Juli wieder im Querfurter Rathaus. Am Ende haben er und seine Familie entschieden, nicht aufzugeben: "Wenn wir jetzt das Handtuch schmeißen, haben die ja, was sie wollen: Das einer nach dem anderen geht."

Ganz folgenlos bleiben die Anfeindungen jedoch auch für ihn nicht. Auf die Frage, ob nicht auch Die Linke mit aggressiver Rhetorik zu Übergriffen beitrage, antwortet Arndt: Er habe sich vorgenommen in Zukunft eher ruhiger und informativer aufzutreten. Dass die Bedrohungen in absehbarer Zeit verschwinden, erwartet er dennoch nicht.

Quelle: MDR/rj

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | MDR SACHSEN-ANHALT | 07. Juli 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Juli 2019, 13:31 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

49 Kommentare

11.07.2019 09:18 der_Silvio 49

@46-48 Eulenspiegel;
Sie verurteilten also die Anschläge auf die AfD; gleichzeitig verharmlosen sie linke Bedrohungen/Hass/Gewalt damit, daß die Rechten viel schlimmer sind. Was soll man davon halten?
Der G-20 Gipfel hat deutlich gezeigt, wie gewaltbereit die linke Szene ist, da ist es durchaus gerechtfertigt, auch diese Ereignisse zu benennen.
Was wollen sie denn noch alles aufbieten, um die Hauptverantwortung auf die Rechten abzuwälzen?!? Das zeugt m.E. von einer sehr einseitigen Betrachtung der Dinge.
M.E. hat jede Seite gleiche Anteile an der Situation, Rechts wie Links.
Hass, Bedrohung & Gewalt hat überall eine lange 'Tradition', wo Menschen meinen, ihre Ideologie, Religion oder Überzeugungen mit Gewalt durchsetzen wollen.

10.07.2019 22:11 Eulenspiegel 48

Ich denke man muss hier mal prinzipiell klären:
Jeder Mensch ist für sein tun und handeln voll und ganz verantwortlich. Und er kann niemand anders dafür verantwortlich machen außer sich selbst.
Und das gilt für jeden der meint das Recht zu haben seine politische Überzeugung mit Gewalt durchzusetzen.

10.07.2019 22:02 Eulenspiegel 47

Und noch ein mal Hass,Bedrohung, Gewalt und Mordanschläge hat hat bei den Rechtsradikalen eine lange Tradition die man mindestens 100 Jahre zurückverfolgen kann. Und dafür kann man nicht die etablierten Parteien in der heutigen Zeit verantwortlich machen. Das es da natürlich auch Reaktionen von Gruppierungen gibt die diesen Hass, diese Bedrohung, diese Gewalt und Mordanschläge ausgeliefert sind ist klar. Und das diese Reaktionen auch nicht schön sind und verurteilt werden müssen ist klar.

Mehr aus Sachsen-Anhalt