U-Ausschuss zum Polizeieinsatz beim Halle-Anschlag Polizei kannte OSZE-Empfehlung zum Schutz jüdischer Einrichtungen nicht
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23. September 2020, 18:28 Uhr
Im Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt zur Polizeiarbeit beim Halle-Anschlag sagten am Mittwoch die Polizeispitzen aus Magdeburg und Dessau aus. Die dortigen jüdischen Gemeinden hätten nicht um besonderen Schutz gebeten. Dass 2017 von der OSZE empfohlen wurde, jüdische Gemeinden besonders zu schützen, war ihnen nicht bekannt.
Der Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) im Landtag Sachsen-Anhalt zum Polizeieinsatz am Tag des Anschlags von Halle hat am Mittwoch getagt. Bei der Sitzung sind die Polizeispitzen aus Magdeburg und Dessau befragt worden. Sie beschrieben, wie sie die Sicherheitslage am Tag des Anschlags am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, eingeschätzt hatten.
Keine Schutzanfrage der jüdischen Gemeinden Magdeburg und Dessau
Beide sagten aus, dass es damals keine Anfragen der jüdischen Gemeinden in Magdeburg und Dessau zu besonderem Schutz gegeben habe. Bei Anfragen in der Vergangenheit hätte man den Bitten um speziellen Schutz jeweils entsprochen. Es habe auch keine besondere Gefahrenlagen bestanden: Antisemitische Straftaten hätten in Sachsen-Anhalt im einstelligen Bereich gelegen, dabei habe es sich meist um Propagandadelikte und Sachbeschädigungen gehandelt.
Der Feiertagskalender der jüdischen Gemeinden sei den Polizeibehörden nicht oder nur teilweise bekannt – und habe demnach auch keinen Einfluss auf Maßnahmen gehabt, sagten beide Polizeispitzen. Es habe regelmäßig Kontakte zu den Gemeinden in Magdeburg und Dessau gegeben. In Dessau etwa sind 1.600 Kontakte zwischen Polizei und Gemeinde über einen Zeitraum von fünf Jahren dokumentiert.
OSZE -Schutzempfehlung war Polizei in Magdeburg und Dessau unbekannt
Beide Befragten sagten im U-Ausschuss aus, dass sie von einer generellen Empfehlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Schutz jüdischer Einrichtungen aus dem Jahr 2017 nichts wussten. Dabei will das Innenministerium diese Empfehlung 2018 bekannt gemacht haben. Deutschland ist Mitglied der OSZE.
Quelle: MDR/mh
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 23. September 2020 | 19:00 Uhr
ossi1231 am 25.09.2020
Was hier interessanter ist, ist der Sachverhalt wie viele Personen auch von der Polizei an diesem Tag unterwegs waren und wie die Erzählungen überhaupt rekonstruierbar.
ElBuffo am 24.09.2020
Nur mal so der Neugier halber: Alle Synagogen in den anderen Bundesländern hatten ein SEK vor der Tür?
Eine OSZE-Empfehlung ist für die Landespolizei schlicht irrelevant. Entweder es gibt eine mehr oder weniger konkrete Bedrohungslage oder nicht. Wir sind hier doch nicht im Nahen Osten, wo ständig Schwerbewaffnete vor irgendwelchen Gebetshäusern patrouillieren müssten.
DER Beobachter am 24.09.2020
Mal abgesehen davon, dass Polizei in erster Linie Landesangelegenheit ist und wie wir hier neulich erfahren durften, die von Sachsen-Anhalt noch personell ganz gut aufgestellt - natürlich ist das eine Ministerialschlamperei sondersgleichen, dass sicherheitsrelevante Beschlüsse gar nicht bei denjenigen ankommen, die für Sicherheit verantwortlich sind. Noch schlimmer allerdings scheint das fehlende Gespür für Sicherheitslagen in solchen Zusammenhängen Synagogenangriffen zu sein...