Kritik an Personalie Grüne und SPD lehnen Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab

SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt stemmen sich gegen die Ernennung des Polizeigewerkschafters Wendt zum Staatssekretär. Die beiden Regierungsparteien teilten mit, sie würden Wendt für ungeeignet halten und der Personalie an keiner Stelle zustimmen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt
Nach der SPD haben auch die Grünen entschieden, einer Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär "an keiner Stelle" zuzustimmen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Nach der SPD sind auch Sachsen-Anhalts Grüne dagegen, den langjährigen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz erklärte am Samstag, ihre Partei werde der Personalie nicht zustimmen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) solle mit Blick auf die Interessen des Landes auf eine Ernennung verzichten, teilten die Grünen mit. Die Partei gehe davon aus, dass Haseloff einer Ernennung Wendts nicht zustimmen könne. Wendt sei persönlich und beamtenrechtlich ungeeignet. Die Grünen würden keiner Maßnahme zustimmen, die für eine Ernennung Wendts notwendig sei. Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel hatte die Entscheidung bereits am Freitag als schwere Belastung für die schwarz-rot-grüne Koalition bezeichnet. Das wiederholte die Grünen-Landeschefin.

SPD und Linke lehnen Wendt ebenfalls ab

Zuvor hatte bereits die SPD erklärt, dass sie die Berufung Wendts ablehnt und weder im Kabinett noch im Koalitionsausschuss dafür stimmen werde. SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka sagte, die Personalie passe nicht zum Anspruch Haseloffs, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen. Der 62-jährige Wendt stammt gebürtig aus Duisburg.

Was ist ein Staaatssekretär?

Ein Staatssekretär steht in einem Ministerium direkt unter dem Minister oder der Ministerin. Der Staatssekretär ist somit der höchste Beamte in einem Ministerium und kann den Minister vertreten, wenn dieser abwesend ist.

Quelle: bpb

Auch die Linke hatte sich gegen die Berufung Wendts ausgesprochen. Äußerungen des Polizeigewerkschafters wie "die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts" disqualifizierten ihn für die Position als Staatssekretär. Er könne nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren, so die Linke.

SPD will in Kabinett und Koalitionsausschuss gegen Wendt stimmen

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, bei einer Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat Wendt für das Amt vorgeschlagen. Bildrechte: dpa

Damit Wendt in den Rang eines Staatssekretärs aufsteigen kann, müsste er nach Angaben der SPD etliche Laufbahnstufen überspringen. Dazu müsste ein entsprechender Beschluss im Kabinett gefasst werden. Bei einer Ablehnung durch die SPD würde die Sache im Koalitionsausschuss landen. Dort ist laut Koalitionsvertrag Einstimmigkeit notwendig. Auch im Koalitionsausschuss will die SPD gegen Wendt stimmen.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte nach der Ankündigung der SPD, die Ernennung erfolge nach geltendem Recht und nicht nach politischen Vorgaben. Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff hatten Wendt für den Posten vorgeschlagen.

Umstrittene Gehaltsbezüge

Wendt steht nicht nur wegen seiner Äußerungen in der Kritik. Außerdem hatte er mit einer umstrittenen Doppelbesoldung für Schlagzeilen gesorgt. Obwohl er hauptamtlich als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er noch jahrelang zusätzlich ein Teilzeitgehalt als Polizist, ohne aber Polizeidienste zu leisten.

Quelle: MDR/mh, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. November 2019 | 07:00 Uhr

6 Kommentare

Der Matthias vor 36 Wochen

@ Hotzenplotz

Soweit ich weiß, ist Herr Wendt zum derzeitigen Stand immer noch Mitglied der CDU. Das zeigt bereits, wie unsinnig und polemisch Ihre Behauptung ist, denn nach Ihrer Logik gehört Herr Wendt somit selbst zu eben jenen "Altlasten" (was er sogar tatsächlich ist, wie man seit heute weiß). Und ein Redeverbot hat er, soweit mir bekannt, auch nicht auferlegt bekommen.

L.E. vor 36 Wochen

Die " Bezüge", die Wendt erhielt, waren bereits Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung: Daher hier nochmals:
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat die Untreue-Ermittlungen im Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt (Az.: 80 UJs 636/17). Den für die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür entdeckt worden, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes Nordrhein-Westfalen in Kauf genommen hätten, teilten die Strafverfolger nun mit. Es habe sich um eine jahrelange, auch in anderen Bundesländern so gehandhabte Praxis gehandelt - mit dem Ziel, den Gewerkschaftschefs die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu ermöglichen.
In einem Rechtstaat sollte doch diese Entscheidung rechtsverbindlich sein, oder? Es war eine jahrelang geübte Praxis, auch in anderen Bundesländern. Die abgeschossenen Giftpfleile sind doch längst stumpf

part vor 36 Wochen

Alle Zitate von Herrn Wendt lassen sich gebündelt medial zurückverfolgen. Von seinen Widersachen im Parlament wird ihm aber vorgeworfen er diffamiere Migranten und vertrete Positionen, die schwer oder gar nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Übereinstimmung zu bringen sind. Nun würden diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen wollen. In Kritikfeld stehen zudem seine Bezüge als Parlamentarier und gleichzeitiger Polizeibeamter.

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