Nach der Causa Wendt CDU-Flügel fordert Ende der Kenia-Koalition

Erst sollte Rainer Wendt Staatssekretär im Innenministerium werden, nach massiven politischen Protesten ruderte Innenminister Holger Stahlknecht wieder zurück. Für ihn und Sachsen-Anhalts Landesregierung wird die Causa Wendt immer mehr zum Debakel. Ein konservativer Flügel der CDU fordert nun das Ende der Kenia-Koalition.

Rainer Wendt
Die geplante Ernennung Rainer Wendts zum Staatssekretär im Innenministerium stellt die Kenia-Koalition erneut auf die Probe. Bildrechte: dpa

Die gescheiterte Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium hat deutliche Nachwirkungen in der Landes-CDU. Die Werteunion, ein konservativer Flügel innerhalb der CDU, hat nun gefordert, als Konsequenz die Regierungskoalition zu beenden.

Der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, Ingo Gondro, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch, ein sinnvolles Regieren sei nicht mehr möglich. Statt der derzeitigen Koalition mit SPD und Grünen solle eine Minderheitsregierung der CDU etabliert werden. Gondro zufolge könnte die Landes-CDU so erfolgreich bürgerlich-konservative Politik gestalten. Das werde auch Wähler für die nächste Wahl gewinnen.

Werteunion: kleiner, aber lauter Teil der Landes-CDU

Die Berufung Wendts hatte in kürzester Zeit für massiven politischen Widerstand in Sachsen-Anhalt gesorgt, auch von SPD und Grünen. Unabhängig voneinander hatten am Wochenende erst die SPD und später auch die Grünen beschlossen, sich einer Ernennung Wendts zum Staatssekretär zu widersetzen. Laut Gondro ist damit klar, dass SPD und Grüne die CDU nicht mehr als vollwertigen Partner ansehen.

Die Werteunion als konservativer Flügel der CDU macht trotz ihrer deutlichen Forderungen nur einen kleinen Teil der Landes-CDU aus. Sie umfasst lediglich 50 von insgesamt knapp 7.000 Mitgliedern in Sachsen-Anhalt. Dennoch kann die Gruppierung viele Sympathisanten vorweisen und schafft es immer wieder, sich Gehör zu verschaffen.

Kritik an Stahlknecht: unüberlegt und unprofessionell

 Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, spricht auf einer Pressekonferenz im Innenministerium zu Medienvertretern.
Stahlknecht habe unprofessionell und unüberlegt gehandelt, heißt es von den Kritikern. Bildrechte: dpa

Von deutlich mehr CDU-Mitgliedern stammt die Kritik an Innenminister Stahlknecht. Hier heißt es, er habe übereilt, unüberlegt und unprofessionell gehandelt. Seine Offerte an Wendt sei ohne politische Analyse erfolgt. Stimmen in der Parteibasis sprechen davon, dass Stahlknecht als Minister versagt habe. Vor allem aber tauge er nicht mehr als zukünftiger Spitzenkandidat und möglicher Ministerpräsident.

Am Freitag kommen Spitzenkräfte der CDU von Landesebene und aus den Landkreisen zusammen. Auf einer Sondersitzung wird es voraussichtlich um Stahlknechts Zukunft in der Partei gehen.

Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht in der Kritik. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Ministerpräsident an der Personalie Wendt beteiligt gewesen sei und auch frühzeitig an dieser mitgewirkt habe.

Widerstand aus der Koalition nach Bekanntgabe der Personalie

Die Personalie Wendt war vergangenen Freitag verkündet worden und stieß innerhalb weniger Stunden auf massiven politischen Widerstand in Sachsen-Anhalt. SPD und Grüne, die gemeinsam mit der CDU im Landtag regieren, waren im Vorfeld nicht über die geplante Ernennung Wendts zum Staatssekretär informiert gewesen.

Zwei Tage später wurde schließlich bekannt, dass die Ernennung Wendts geplatzt ist. Während Holger Stahlknecht davon sprach, dass Wendt "nach Erörterung der politischen Lage" auf das Amt verzichtet habe, warf der 62-Jährige der CDU vor, vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt zu sein.

Was ist ein Staatssekretär?

Ein Staatssekretär steht in einem Ministerium direkt unter dem Minister oder der Ministerin. Der Staatssekretär ist somit der höchste Beamte in einem Ministerium und kann den Minister vertreten, wenn dieser abwesend ist.

Quelle: bpb

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. November 2019 | 18:00 Uhr

63 Kommentare

Denkschnecke vor 43 Wochen

Das Besoldungsgesetz von Sachsen-Anhalt ist doch genauso ein Fakt wie die von Herrn Wendt selbst akzeptierte Rückstufung aufgrund der von ihm verschwiegenen Einkünfte aus Aufsichtsräten. Was gibt es da zu bestreiten? Man kann das unter den Tisch kehren und die Schuld anderen zuschieben - die Linie, die Herr Wendt selbst jetzt fährt.

Denkschnecke vor 43 Wochen

Erstens: Nicht die politische Richtung des Kandidaten habe ich der CDU vorgeworfen, sondern dass sie seine Einstellbarkeit nicht geprüft hat, bevor sie mit großem Trara an die Presse geht. Seine Nichteinstellbarkeit behaupten nicht nur seine Gegner, die ist notorisch. Und Sie erwarten ernsthaft von den Koalitionspartnern, dass die zustimmen, sich über die Regeln zur Verbeamtung hinwegzusetzen?
Für die 24 h lesen Sie die Chronologie hier auf diesen Seiten: Donnerstag wird der Abgang der Stelleninhaberin bekannt, Freitag ist schon Herr Wendt aus dem Hut gezaubert.
Und unter konservativ verstehe ich insbesondere das Bewahren der Grundsätze der Verfassung. Dafür hat mir die genannte Partei schon viel zu viele Ideen zur Änderung von Grundrechten gemacht (Religionsfreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft...) Und bei ihrer Einstellung zur Meinungsfreiheit von "linksrotgrünversifften Gutmenschen" fangen wir lieber gar nicht erst an.

ralf meier vor 43 Wochen

Hallo, ich kann nicht beurteilen, ob Herr Wendt im höheren Dienst sein müßte. Seine Gegner behaupten das, andere bestreiten das.
Unabhängig davon erfüllt auch mich bei seiner beruflichen Agenda ein gewisses Unbehagen. Deutlicher möchte ich mich dazu nicht äußern, weil ich auch da nicht kundig bin und die derzeitige Diskussion zu offensichtlich von politischen Interessen bestimmt wird. Letzteres veranlasste mich dazu, die Ernennung des Hern Wendt als politisches Signal in meinem Sinne zu begrüßen.

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