Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), kommt am Konrad-Adenauer-Haus für die Gremiensitzungen seiner Partei an.
Aussagen vom designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV sorgen für Kritik in Sachsen-Anhalt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Reaktionen aus Sachsen-Anhalt Kritik an Spahns Äußerungen zu Hartz IV

Politiker aus Sachsen-Anhalt kritisieren die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Spahn zu Hartz IV. Sozialministerin Grimm-Benne wirft Spahn Spaltung vor. Grünen-Fraktionschefin Lüddemann war entsetzt. Die CDU-Landtagsfraktion relativiert Spahns Aussage.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), kommt am Konrad-Adenauer-Haus für die Gremiensitzungen seiner Partei an.
Aussagen vom designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV sorgen für Kritik in Sachsen-Anhalt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Äußerungen des CDU-Politikers Jens Spahn zum Thema Hartz IV stoßen in Sachsen-Anhalt auf Kritik. Der designierte Bundesgesundheitsminister hatte am Wochenende in einem Interview gesagt: "Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Mit Hartz IV hat jeder das, was er zum Leben braucht. Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut."

Grimm-Benne: Spahn verkennt eine ganze Menschengruppe

Sozialministerin Petra Grimm Benne (SPD,Sachsen Anhalt) - Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) Bildrechte: IMAGO

Landessozialministerin Petra Grimm-Benne von der SPD warf dem CDU-Politiker Spaltung vor – zwischen denen, die arbeiten und denen, die Hartz IV bekommen. Grimm-Benne (SPD) sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Er verkennt im Grunde genommen eine ganze Gruppe von Menschen, die sowieso schon den Eindruck hat, dass sie vergessen ist und sich niemand um sie kümmert. Und er nimmt Menschen in Haftung für etwas, wofür sie nichts können."

Nach Ansicht von Grimm-Benne sollte der politische Ansatz nicht sein, die Sozialleistungen immer wieder zu erhöhen. Das Ziel sollte vielmehr sein, dass sich die Menschen aus eigener Arbeit ein würdiges Leben schaffen. 

Lüddemann: Spahn hat Bodenhaftung verloren

Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann zeigte sich über Spahns Aussagen entsetzt. Sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Spahn habe jegliche Bodenhaftung verloren. Lüddemann zufolge ist es nicht möglich, sich von 416 Euro im Monat gesund zu ernähren, angemessen zu kleiden und zu bilden. So sei im Hartz-IV-Satz pro Monat ein Euro für Bildung vorgesehen. Damit könne man in einem Jahr nicht einmal ein Buch kaufen. Und von den vorgesehenen 2,70 Euro pro Tag für Ernährung könne man kein Kind gut und gesund ernähren.

Lüddemann forderte, dass die Hartz-IV-Sätze so angehoben werden sollten, dass die Menschen in der Lage seien, sich selbst aus ihrer Situation zu befreien. "Außerdem sollte in einem so reichen Land wie Deutschland über ein Grundeinkommen für jedermann nachgedacht werden. Für die viertreichste Industrienation der Welt ist es ein Armutszeugnis, dass es so etwas wie Hartz IV geben muss. Aber das noch größere Armutszeugnis ist, dass wir jetzt Mitglieder in der Bundesregierung haben, die das nicht sehen. Die Aufgabe von Politik muss sein, den Menschen Mut zu machen und zu qualifizieren, damit sie am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können."

CDU-Landtagsfraktion relativiert Spahns Äußerungen

Die CDU im Landtag relativierte Spahns Aussage. Aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull, war gemeint, "dass in Deutschland niemand aus dem sozialen Sicherungssystem herausfällt".

Ziel der Politik muss laut Krull sein, dass jeder seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit bestreiten kann. Das sichere nicht nur Einkommen, sondern sei auch eine Frage von Selbstbewusstsein und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dennoch müsse man realistisch sein: Es werde immer Menschen geben, die auf staatliche Leistungen angewiesen seien.

Hartz-IV-Empfänger in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es den höchsten Anteil von Hartz-IV-Empfängern im Landkreis Mansfeld-Südharz: 8,2 Prozent der Bevölkerung erhält dort Hartz IV. Fast so hoch sind die Anteile der Hartz-IV-Empfänger in Halle und im Landkreis Stendal. Dort bekommen jeweils 7,6 Prozent der Einwohner die Grundsicherung.

Im Landkreis Börde beziehen dagegen nur 3,7 Prozent der Menschen Hartz IV. Das ist in Sachsen-Anhalt der Kreis mit dem geringsten Anteil.

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Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. März 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018, 10:21 Uhr

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44 Kommentare

14.03.2018 23:01 sich "Abfinden mit Problemlagen" bedeutet viel 44

an Mediator:

Zitat :"Vielleicht zitieren sie einmal wo Herr Spahn ihrer Meinung nach abwertend über die Bürger redet!"

Wenn Sie nicht erkennen können, warum sich die Menschen hier so aufregen, dann liegt genau darin die Ursache (die auch Ursache für andere Probleme ist).

Es geht bei Kommunikation auch um die dahinterstehenden Denkweisen, die in der Art, dem Umfang oder dem Ton des Gesagtem, stecken.
Und das können die meisten Menschen sehr gut und deutlich verstehen.

Und es ist eine ganz ganz traurige Wahrheit , die hier offen von einem Minister geäußert wurde... Viele Menschen sind erschrocken und können es nicht fassen.
Und alle,die diesen Hintergrund und die Ursache des Unverständnisses der Leute, nicht sehen, denken genauso. Das ist das Problem.Es ist eine Weltsicht, die ganz ganz vielen Leuten sehr sehr fremd ist.
Ich hoffe sehr,dass wir Wege finden, unsere "immateriellen Werte" zu bewahren, die unser Menschsein zeigen.

14.03.2018 18:50 bunter Rheinländer 43

14.03.2018 13:21 Susan 39

Hinter Ihrer scheinbar harmlosen "Kapitalismus-Kritik" verbirgt sich in Wahrheit linker Antisemitismus.
Aber das wissen Sie wohl selber?

14.03.2018 16:50 Frauke Garstig 42

Würde Spahn seine Arbeit richtig machen, für die er ohnehin ohne jegliche Wertschöpfung viel zu viel Staatsknete erhält, dann könnte man sich solche entwürdigende Diskussionen zu Lasten der Ärmsten ersparen!