Diskussion um Staatssekretärs-Posten Deutliche Worte nach Absage der Personalie Wendt

Rainer Wendt wird nun doch nicht Staatsekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Die Reaktionen aus der Politik darauf sind deutlich – von Erleichterung bis hin zu schweren Vorwürfen. Einige sehen Reiner Haselhoff als Ministerpräsidenten und Holger Stahlknecht als Innenminister beschädigt. Andere stellen die Kenia-Koalition in Frage.

Rainer Wendt, 2017
Rainer Wendt wehrt sich mit Vorwürfen gegen SPD, Grüne, Linke und "nahezu alle Medien" gegen die Rücknahme seiner Ernennung als Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt. (Archivbild) Bildrechte: imago images / Christian Ditsch

Nach heftigen Diskussionen in Sachsen-Anhalt hat der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt laut Innenminister Holger Stahlknecht "nach Erörterung der politischen Lage" auf seine Berufung auf das Amt des Staatssekretärs verzichtet. Wendt selbst spricht von einem "linken Mainstream", der sich durchgesetzt habe, und sieht sich als Opfer von Lügen aus der Politik und einer medialen Hetzjagd gegen ihn. In der Bild sagte er, die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, "das Kommando kam dazu aus dem Kanzleramt."

Was ist ein Staatssekretär?

Ein Staatssekretär steht in einem Ministerium direkt unter dem Minister oder der Ministerin. Der Staatssekretär ist somit der höchste Beamte in einem Ministerium und kann den Minister vertreten, wenn dieser abwesend ist.

Quelle: bpb

Schulze (CDU): Gründe für Neubewertung der Personalie Wendt

Holger Stahlknecht wies das in einem Bericht der Volksstimme zurück. Es habe ihn niemand aus Berlin angerufen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte laut Tagesschau am Montag: "Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden."

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass Wendt nicht Staatssekretär werde, habe nichts mit dem politischen Druck von SPD und Grünen zu tun. Vielmehr seien am Wochenende Gründe bekannt geworden, die zu einer Neubewertung der Personalie Wendt geführt hätten. Näheres dazu mitzuteilen, sei Sache der Staatskanzlei.

Möglicherweise könnte der Abschluss eines Disziplinarverfahrens gegen Wendt in Nordrhein-Westfalen Anlass zum Umdenken gegeben haben. Das Verfahren kam zu der Erkenntnis, dass Wendt gegen Dienstpflichten verstoßen habe, und verhängte eine nicht näher benannte Disziplinarmaßnahme gegen ihn.

Wendt: Sieger des skandalösen Vorganges ist die AfD

Wendt selbst kommentierte das Zurückrudern von Innenminster Stahlknecht in einer ersten Reaktion am Sonntagabend auf Facebook: "Als Konservativer hat man in unserem Land leider immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten." Die Linke werde sich als Sieger fühlen. "Der einzige Sieger dieses skandalösen Vorganges ist die AfD, das hätte ich gerne verhindert."

Außerdem bezichtigte er die SPD, "hemmungslos Lügen" zu verbreiten, Grüne und Linke würden "das nachplappern".

Im Anschluss warf er "nahezu allen Medien" vor, dass bei ihm nicht nachgefragt worden sei, ob alles stimme, was über ihn verbreitet worden sei. "Es ist nämlich falsch und wird auch durch Wiederholungen nicht wahr."

Striegel (Grüne): Wendt charakterlich ungeeignet für diese Position

Sebastian Striegel, begrüßte die Entscheidung, Wendt nicht als Staatssekretär im Innenministerium zu beschäftigen. "Ich finde, das ist staatspolitisch die einzig richtige Entscheidung", sagte der innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag dem MDR. Es gehe darum, die Interessen Sachsen-Anhalts im Blick zu halten. Wendt habe jahrelang in Nordrhein-Westfalen unrechtmäßig Geld bezogen und gegen ihn laufe immer noch ein Disziplinarverfahren.

Disziplinarverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen

Neben dem Verwaltungsermittlungsverfahren hat das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen ein Disziplinarverfahren gegen Rainer Wendt eingeleitet. Darüber berichtete der Spiegel im März 2017. Der Grund dafür: nicht angemeldete Nebentätigkeit als Aufsichtsrat eines Versicherungskonzerns.

Dieses Verfahren wurde laut einer Mitteilung der dpa am 31. Oktober mit einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Eine Verletzung der Dienstpflichten durch Rainer Wendt wurde demnach festgestellt. Aus Gründen des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes machte das Innenministerium Nordrhein-Westfalens jedoch keine Angaben, welche konkreten Konsequenzen der Fall für Rainer Wendt habe.

Auch die Äußerungen Wendts in den sozialen Netzwerken zeige, "dass er charakterlich ungeeignet ist für diese Position." Striegel fügte hinzu: "Jemand, der im Anschluss einer solchen Entscheidung auch noch anfängt, Verschwörungstheorien zu verbreiten, der ist ganz sicher kein geeigneter Kandidat für einen Staatssekretärsposten.

Lischka (SPD): Kein gutes Bild für Kenia

Einen Schaden für die Koalition aus CDU, SPD und den Grünen sieht Burkhardt Lischka, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Landes-SPD. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Ich kenne das eigentlich auf Bundesebene so, dass man sich frühzeitig über solche Personalien austauscht, um einfach nicht in solche Situationen zu kommen." Da könne es nur Verlierer geben. "Ich bleibe dabei. Für Kenia ist das kein gutes Bild. Und das sind alles vermeidbare Fehler."

Gebhardt (Die Linke): Extrem beschädigter Innenminister und Ministerpräsident

Der Landes-Vorsitzende der Linken, Stefan Gebhardt, geht in seiner Kritik noch weiter: Für ihn ist die Diskussion um die Personalie Wendt ein Zeichen dafür, "wie unfähig man hier und wie chaotisch man dieses Land derzeit regiert." Ohne Absprache und nur gegeneinander zu arbeiten, bringe das Land nicht voran, so Gebhardt. Man habe nun einen "extrem beschädigten Innenminister" und einen "mindestens genauso beschädigten Ministerpräsidenten".

Kirchner (AfD): Koalition schon drei bis viermal vor dem Aus

Für den AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner zeigt sich an dem ganzen Prozess, "wie schwierig die Konstellation der Kenia-Koalition sei." Die Koalition sei schon drei bis viermal vor dem Aus gewesen und sei es jetzt wieder. "Mal sehen, wann das sechste und das siebte Mal kommt", so Kirchner.

Umstrittene Doppelbesoldung

Vor drei Tagen, am Freitag, hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht angekündigt, Wendt als Innenstaatssekretär zu ernennen. SPD und Grüne, die in Sachsen-Anhalt mit der CDU regieren, kritisierten diese Entscheidung.

Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist. Dem Magazin Spiegel sagte Wendt 2017 zu den Vorwürfen: "Ich gehe davon aus, dass das rechtmäßig war." Das ARD-Magazin "Report München" hatte die Doppelbesoldung öffentlich gemacht.

Verwaltungsermittlungsverfahren zum Fall Rainer Wendt

Im April 2018 legte das Innenministerium seinen Abschlussbericht zum "Verwaltungsermittlungsverfahrens zum Fall Rainer Wendt" vor. Darin heißt es, dass Rainer Wendt für Befragungen nicht zur Verfügung gestanden und keine Stellungnahme abgegeben habe. Wendt und die Polizeigewerkschaft DPolG "hätten von einer Praxis des Innenministeriums profitiert, die den Zweck hatte, Vorsitzende kleiner Polizeigewerkschaften in größtmöglichem Umfang dienstlich zu entlasten, um ihnen Raum für gewerkschaftliche Tätigkeiten zu eröffnen. Sofern Herr Wendt vor diesem Hintergrund trotz Alimentierung durch das Land Nordrhein-Westfalen keinen Dienst verrichtet habe, liege darin kein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 LBG."

Rechtswidrig sei aber die "Beförderung von Herrn Wendt in ein Amt der BesGr. A 12 BBesO" im Jahr 2010 gewesen. Außerdem seien mehrere Regelbeurteilungen seines Beamtenverhältnisses rechtswidrig. "Die Beurteilung hätte in Ermangelung einer Dienstverrichtung von Herrn Wendt nicht erstellt werden dürfen", heißt es in dem Bericht.

Als Konsequenz hat die Landesregierung laut Abschlussbericht beschlossen, ihre Verfahrensweise für die Vorsitzenden der beiden kleineren Gewerkschaften der Polizei zu verändern. "Diese Verfahrensweise führte zu nicht akzeptablen Grauzonen, die weder dienstrechtlich noch mit Blick auf die nötige Unabhängigkeit von Gewerkschaftsarbeit als wünschenswert beurteilt werden konnte", so der Abschlussbericht.

Wendt hatte es jedoch zuerst abgestritten, Gehalt für seine Polizistentätigkeit zu beziehen. Später hatte Wendt seine Pensionierung vom Polizeidienst beantragt.

Quelle: MDR,dpa/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. November 2019 | 12:00 Uhr

69 Kommentare

MiSt vor 36 Wochen

"Es bleibt Ihnen selbstverständlich weiterhin unbenommen, Wendt toll zu finden. Es scheint Sie dabei nicht zu stören, dass er es mit "Recht und Ordnung" nicht so genau nimmt, wenn es um ihn selbst geht. Wenn Sie so jemanden in einem hohen Staatsamt sehen wollen, könnte man den Eindruck gewinnen, dass Sie es nicht anders machen würden als Wendt."

Wenn Sie -das- aus meinem Kommentar herauslesen, kommt offenbar zu Ihrer Unkenntnis von inneren Vorgängen in Behördenapparaten noch ein nicht unerhebliches Defizit beim verstehenden Lesen. Eine persönliche Meinung oder gar eine Wertung der Vorgänge um Herrn Wendt habe ich nicht geäussert.

Der Matthias vor 36 Wochen

@ Bernd L.

"In Internet gibt es die Bemerkung . . . "

Und ich habe von Gerüchten gehört, dass ein Unbekannter jemanden kennt, dessen Onkel, dessen Bruder angeblich bei der Polizei arbeitet, wiederum jemand kennt, der von jemandem gehört hat. . . . dass vermutlich Rainer Wendt angeblich . . ."

Ja, nee, is klar, Bernd . . . sehr seriös diese Quelle!

Fakt vor 36 Wochen

Sie machen es sich recht einfach. Man kann Worte aller Redewendungen in jedwede Sprache klar übersetzen. Das ändert aber nicht daran, dass das, was Ines W. zur allgemeinen Bedeutung der Redewendung "Law and Order" schrieb, absolut richtig ist.

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