Neuer Finanzminister vereidigt Grünen und Oppostion begrüßen Schröder-Rücktritt

Die Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt versprechen sich vom Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums neuen Schwung in der Finanzpolitik. Die Opposition erwartet hingegen wenig Änderungen. Ob es durch den Rücktritt von André Schröder künftig weniger Streitigkeiten in der Landesregierung gibt, darüber herrscht Skepsis.

Andre Schröder (CDU), bisheriger Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt ehemaliger Finanzminister André Schöder sagt: "Ich gehe ohne Gram". Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Grüne erhoffen sich nach dem Rücktritt von Finanzminister André Schröder (CDU) neue Impulse für die Haushaltspolitik. Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag, die Haushaltsaufstellung sei momentan an einem Punkt, an dem Ideen gefordert seien. Wenn sich das jetzt aus dieser Personalgeschichte ergebe, dann könne sie das nur begrüßen.

Robert Farle, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Rücktritt Schröders überrasche ihn nicht. Die entscheidende Frage sei die Informationspolitik im Zusammenhang mit der Nord/LB gewesen: "Und die war auch aus unserer Sicht leider sehr unbefriedigend."

Skepsis, ob Rücktritt Probleme der Regierung lösen kann

Für die Linkspartei in Sachsen-Anhalt war der Rücktritt längst überfällig. Vize-Fraktionschefin Eva von Angern sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie glaube aber nicht, dass es jetzt besser werde. Die Landesregierung bleibe die Landesregierung. Da trage nicht nur ein Finanzminister Verantwortung.

Ähnliche Reaktionen kamen von der FDP in Sachsen-Anhalt. Die stellvertretende Landesvorsitzende Lydia Hüskens schrieb auf Twitter, sie glaube ich nicht, dass dieser Rücktritt irgendein Problem in dieser Landesregierung oder Regierungskoalition löse. Die kommenden Haushaltsberatungen würden es schnell zeigen.

Staatssekretär als neuer Finanzminister vereidigt

Schröder war am Donnerstagmorgen vom Amt des Finanzministers zurückgetreten. Als Nachfolger wurde am Mittag der langjährige Finanzstaatssekretär Michael Richter (CDU) vereidigt. Haseloff sagte, er wolle durch die schnelle Neubesetzung dafür sorgen, "dass die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung umfänglich und in vollem Maße gegeben ist und man die Arbeit fortsetzen kann – vor allem in Zeiten, in denen es darum geht, mit einem guten Haushalt für 2020/21 die Grundlage für eine weitere gedeihliche Entwicklung Sachsen-Anhalts zu legen."

Michael Richter (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, legt im Landtag vor den Abgeordneten seinen Amtseid ab
Michael Richter ist Sachsen-Anhalts neuer Finanzminister. Bildrechte: dpa

Über Michael Richter

Michael Richter wurde 1954 in Berlin geboren. Er ist verheiratet und hat ein Kind. Nach seinem Jurastudium arbeitete er Anfang der 1980er-Jahre in einer Berliner Anwaltskanzlei. Im Anschluss qualifizierte sich Richter für den höheren Dienst in der Steuerverwaltung des Landes Berlin. Weitere leitende Tätigkeiten in dem Bereich folgten.

Seit 1996 war der CDU-Politiker in verschiedenen leitenden Funktionen für das Land Brandenburg tätig. So in der Oberfinanzdirektion Cottbus und im Wirtschaftsministerium.

Seit 2011 ist der gebürtige Berliner Teil von Sachsen-Anhalts Landesregierung. Zunächst war er Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, seit 2012 dann Staatsekretär im Ministerium der Finanzen.

Der neue Finanzminister erklärte bei MDR SACHSEN-ANHALT, das oberste Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt. Man müsse sich mit jedem Ressort auseinandersetzen und sehen, wie man gemeinsam Wege finde, die auf der einen Seite dem Land und dem Ressort zugute kämen, letzlich aber auch zu einem ausgeglichenen Haushalt führten. Da werde es sicher die eine oder andere Überstunde und das eine oder andere Wehklagen geben. Denn wenn man Geld suchen müsse, müsse man sich auch von Dingen verabschieden.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle zeigte sich optimistisch. Sie sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Richter arbeite schon viele Jahre im Finanzministerium, kenne das Haus und die Aufgabe, einen Doppelhaushalt so aufzustellen, dass er im Dezember verabschiedet werden könne. Sie sei gespannt, wie die Zusammenarbeit laufe, denke aber, dass das gelingen könne.

Druck auf Schröder wurde offenbar zu groß

Schröder war in den vergangenen Wochen und Monaten auch in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Abgeordnete beklagten unter anderem eine intransparente Informationspolitik bei der Rettung der angeschlagenen Nord/LB. Zu seinem Rücktritt erklärte Schröder schriftlich, die wichtigste Währung in der Politik sei nicht der Euro, sondern Vertrauen. In den letzten Tagen habe sich sein Eindruck verstärkt, dass er sein Amt nicht so ausüben könne, wie er es für notwendig halte. Er gehe ohne Gram und werde sich künftig auf sein Landtagsmandat und die Arbeit für die Partei konzentrieren.

Zu Schröders Person

André Schröder wird 1969 in Sangerhausen geboren. An der Universität in Leipzig macht er seinen Magister in Philosophie und Politik. 1996 beginnt sein Aufstieg in Sachsen-Anhalts CDU. Der Sangerhäuser wird zunächst Referent der Landtagsfraktion. Von 2002 bis 2008 sitzt er das erste Mal im Landtag in Magdeburg. Danach folgt der nächste Karriereschritt: Schröder wird Staatssekretär im Landes-Verkehrsministerium.

2011 wird er mit dem Ministerpräsidenten-Wechsel von Böhmer zu Haseloff Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er führt sie für fünf Jahre. Zu diesem Zeitpunkt wird André Schröder schon als Kronprinz gehandelt.

Der logische nächste Schritt: Im April 2016 wird der heute 50-Jährige Finanzminister. Danach endet sein Aufstieg. Den ersten Skandal gibt es im Oktober 2017. Schröder nimmt seine Büroleiterin mit auf eine Dienstreise nach New York. Ein gemeinsames Foto macht unter den Abgeordneten die Runde. Außerdem gibt es Kritik daran, dass es Business-Class-Flüge in die USA waren. Schröder tauscht seine Büroleiterin danach aus.

Kurze Zeit später gerät die Nord/LB, an der Sachsen-Anhalt beteiligt ist, in eine schwere Krise. Das Land muss für die Rettung rund 200 Millionen Euro bereitstellen. Anfang dieses Jahres wird die Kritik an Schröders Krisen-Management lauter. Einerseits geht es um die Frage, wie Sachsen-Anhalt das Geld aufbringen soll. Andererseits wird der CDU-Politiker für seine Informationspolitik scharf kritisiert.

Hinzu kommt, dass die Planungen für den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre unstrukturiert laufen. Der Druck auf Schröder wächst: nicht nur von Seiten der Opposition und des Landesrechnungshofes. Auch in der CDU werden die kritischen Stimmen lauter.

André Schröder - Lieblingsort in Sachsen-Anhalt: Sangerhausen Minister für Finanzen André Schröder *1969, Sangerhausen verheiratet, zwei Kinder CDU, stellvertretender Landesvorsitzender vorher MdL, Staatssekretär a. D. studierte Philosophie und Politikwissenschaft in Leipzig verbringt Freizeit mit Modellbau, Lesen, Tennis
Steckbrief von der Landtagswahl 2016 Bildrechte: Anja Grothe

Quelle: MDR/agz,kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 20. Juni 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Juni 2019, 20:01 Uhr

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9 Kommentare

21.06.2019 17:32 Leser 9

Herr Schröder ist gerade mal 24 Stunden aus dem Amt und schon vermeldet das Land, über den MDR, die Nord LB ist mit 1,7 Mrd. durch das Land mitgerettet worden. Was ich jetzt denke, schreib ich lieber nicht. Herr Schröder, genau, nicht grämen.

21.06.2019 17:31 Fragender 8

Wenn ich die politische Vita von Herrn Schröder lese, frage ich mich, welche finanzpolitische Kompetenz, hat er denn? Ich habe das Gefühl, dass nach Ellenbogen und vorherigen Posten Ämter in S-A (und nicht nur da) vergeben werden. Kompetenz im zu vergebenen Amt ist nicht so wichtig. Dominanz (große Schnauze), Selbstüberschätzung und starke Ellenbogen scheinen für die Postenvergabe in der Politik die herausragenden Eigenschaften zu sein. Da wundern sich die Hochherrlichkeiten, dass ihre "Volks"Parteien so abdriften!

21.06.2019 11:56 Ureinwohner 7

Grünen und Oppostion begrüßen Schröder-Rücktritt.
Die Grünen sollten auch den Schröder machen.