Parteichefs zur Kommunalwahl Reaktionen von "kritisch hinterfragen" bis "voller Erfolg"

27. Mai 2019, 13:47 Uhr

Die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt zeigt deutliche Verschiebungen im politischen Stimmungsbild der Bürger. Die Landes-Parteichefs der Parteien reagieren entsprechend – mal verhalten, mal euphorisch.

CDU-Chef Stahlknecht: Ergebnisse differenziert sehen

Ergebnis der CDU: 24,6 Prozent der Stimmen, damit Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, aber mit 9,7 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014 auch größter Verlierer

Der CDU-Vorsitzende Holger Stahlknecht verwies darauf, die Ergebnisse differenziert zu sehen. Die CDU habe teilweise sehr gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise in der Börde oder in Harzgerode. Schlechte Ergebnisse wie in Halle müssten kritisch hinterfragt werden. Die CDU brauche Antworten für die Städte und den ländlichen Raum. Mit Blick auf die Abspaltung einiger CDU-Politiker in der Altmark sagte Stahlknecht, der Streit dort müsse aufhören. "Als erstes war der große Fehler die Wahlfälschung", so der Innenminister. Bei der Bevölkerung gebe es den Eindruck, dass sie nicht ordnungsgemäß aufgeklärt und sich davon nicht distanziert worden sei. Wenn sich eine Gruppe abspalte, sei das nie vorteilhaft: "Das hat uns geschadet." Wenn man die Ergebnisse zusammenzähle, sei die bürgerliche Mitte in der Altmark aber sehr stark.

AfD-Chef Reichert: Voller Erfolg

Ergebnis der AfD: 16,4 Prozent aller Stimmen, mit einem Zuwachs von 14,1 Prozentpunkten der größte Gewinner im Vergleich zur Kommunalwahl 2014, besonders hohe Ergebnisse im Süden Sachsen-Anhalts

Im Landkreis Mansfeld-Südharz ist die AfD stärkste Partei geworden. Landeschef Martin Reichardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die AfD werde dort als eine soziale Partei wahrgenommen. Das sei ein wichtiges Zeichen: "Wir werden unser soziales Profil weiter schärfen." Außerdem sei das Ziel erreicht worden, stark in alle Kreistage einzuziehen. "Ein voller Erfolg", so Reichardt.

Linken-Vorsitzender Höppner: Muss ausgewertet werden

Ergebnis der Linken: 15,0 Prozent der Stimmen, Verlust von 6,5 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014 und damit nur noch dritt- statt zweitstärkste Kraft, in Halle Wahlsieger mit 17,8 Prozent

Andreas Höppner, Linken-Landesvorsitzender, blickte bei MDR SACHSEN-ANHALT vor allem auf die Ergebnisse in Halle und Magdeburg. Zum Erfolg in Halle sagte er, die Linke sei dort immer sehr stark gewesen. In Magdeburg habe es einige politische Auseinandersetzungen gegeben. Das schlechte Ergebnis müsse ausgewertet werden.

SPD-Chef Lischka: Partei muss sich besser vermarkten

Ergebnis der SPD: deutlicher Verlust von 4,6 Prozentpunkten im Vergleich zu 2014 auf 13,7 Prozent, bestes Ergebnis mit 18,3 Prozent im Jerichower Land, schlechtester Wert mit 9,1 Prozent in Dessau-Roßlau

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka erwartet, dass das Regieren in Kommunalparlamenten schwieriger wird. Lischka sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die SPD wolle, dass dort Sachpolitik vorherrsche und keine schrägen ideologischen Debatten. Diese brächten die Kommunen nicht voran. Zu möglichen personellen Konsequenzen sagte Lischka: "Ich will nicht ausschließen, dass es Personaldiskussionen gibt." Die SPD habe aber auch bei schlechten Wahlergebnissen in der Vergangenheit den Parteivorsitzenden ausgewechselt: "Das hat uns auch nicht wirklich viel geholfen." Er hoffe, dass sich die Diskussionen in der Partei darum drehen werde, wie das Profil besser nach außen vermarktet werden könne. "Viele Wähler warten förmlich darauf, dass die SPD auch klare Kante zeigt", so Lischka.

Grünen-Vorsitzende Garben: So nicht erwartet

Ergebnis der Grünen: insgesamt leichte Zugewinne auf 8,4 Prozent, zweistellige Werte in den kreisfreien Städten Halle (16,3 Prozent), Magdeburg (15,4 Prozent), Dessau-Roßlau (10,1 Prozent) sowie im Landkreis Harz (10,1 Prozent)

Als einzige Partei aus der Landesregierung haben die Grünen Stimmen dazugewonnen. Darauf hat die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Britta-Heide Garben, bei MDR SACHSEN-ANHALT hingewiesen. Es sei das historisch beste Ergebnis bei einer Kommunalwahl. Es sei gelungen, die absolute Stimmenzahl zu verdoppeln. Das habe sie nicht erwartet.