Ein Polizeiwagen mit eingeschalteten Blauchlicht
Die Polizei in Sachsen-Anhalt bekommt eine neue Struktur verordnet. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Reform beschlossen Was die neue Organisation der Polizei bedeutet

In Zeiten, in denen viele Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, scheint eine starke Polizei wichtiger denn je. Das ist in so mancher politischer Sonntagsrede zu hören, soll in Sachsen-Anhalt nun aber mit einer neuen Organisation der Polizei untermauert werden. Trotz mancher Bedenken wird ein neues Gesetz im Januar in Kraft treten. Bis dessen Auswirkungen landesweit zu spüren sind, wird es aber noch eine Weile dauern.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Ein Polizeiwagen mit eingeschalteten Blauchlicht
Die Polizei in Sachsen-Anhalt bekommt eine neue Struktur verordnet. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Frau in Stendal wirkt unzufrieden, als sie auf die Polizeipräsenz in ihrer Heimatstadt angesprochen wird. "Die Polizei müsste schon präsenter sein", sagt sie und schiebt direkt hinterher: "Sie wollen es, aber sie können es nicht. Denen sind die Hände gebunden."

Die Frau spielt auf die dünne Personaldecke an, mit der die Polizei in Sachsen-Anhalt zu kämpfen hat. Dieser Personalmangel soll in Zukunft der Vergangenheit angehören, Hunderte neue Stellen wurden und werden geschaffen. Und auch sonst wird sich bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einiges ändern. Stendal etwa wird wieder zu einer von fünf zentralen Anlaufstellen der Polizei im Land.

Die Abgeordneten im Landtag haben am Mittwochnachmittag einem Gesetz zur Neuorganisation der Polizei im Land zugestimmt.

Politische Rolle rückwärts

Jahrelang haben Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und seine Mitstreiter an dieser Polizeireform gearbeitet. Nun also wird sie Realität – und Sachsen-Anhalt macht eine politische Rolle rückwärts. Um das zu verstehen, lohnt sich ein Blick zehn Jahre zurück: Zum 1. Januar 2008 war die Organisation der Polizei im Land nämlich schon einmal neu geordnet worden. Aus sechs Polizeidirektionen wurden damals drei, die Zahl der Reviere wurde verringert. Bei der Polizei ist es ähnlich wie in der Bildungspolitik: Was Vorgängerregierungen falsch eingeschätzt haben – Stichwort Lehrermangel –, muss von der jetzigen Regierung ausgebessert werden, soweit der finanzielle Spielraum das zulässt.

Mit der Polizeistrukturreform, so der offizielle Name, heißen die zentralen Anlaufstellen der Landespolizei künftig Polizeiinspektionen und nicht mehr Polizeidirektionen. Das ist zunächst eine Formalie. Aber: Statt bislang drei solcher Direktionen wird es im neuen Jahr fünf Inspektionen geben – zwei in Magdeburg, weitere in Halle, in Dessau-Roßlau und eben in Stendal. Die Altmark werde so gestärkt, findet der Innenminister. Glaubt man seinen Worten, macht die neue Struktur auch eine schlankere Verwaltung der Landespolizei möglich. Im Gegenzug könnten die Beamten wieder stärker in der Fläche präsent sein. Oder, um es in Stahlknechts Worten zu sagen:

Weniger Häuptlinge, mehr Indianer.

Innenminister Holger Stahlknecht über die Neuorganisation der Polizei

Besonders gut zu erkennen ist diese schlanke Struktur an der Polizeiinspektion "Zentrale Dienste", die neu geschaffen und in Magdeburg angesiedelt werden soll. Für sie fallen mehrere eigenständige Polizeibehörden weg, um künftig aus einer Verwaltung gesteuert zu werden. Konkret ist von der Landesbereitschaftspolizei, dem Technischen Polizeiamt und der Wasserschutzpolizei die Rede. Effizient sei dieser Schritt, loben die Macher der Reform. In der Praxis womöglich schwierig, entgegnen die Gewerkschaften. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, wer Recht behält.

Was sich für Polizisten ändert Für Polizeibedienstete in Sachsen-Anhalt bedeutet die neue Struktur, dass sie auf dem Papier neuen Polizeidienststellen zugeordnet werden. Wer bislang für Wasserschutzpolizei, Technisches Polizeiamt oder Landesbereitschaftspolizei gearbeitet hat, darf sich ab Januar Bediensteter der Polizeiinspektion "Zentrale Dienste" nennen. Das gilt ähnlich für die übrigen Inspektionen. Allerdings: Weil in Stendal eine neue Inspektion eingerichtet wird, muss dort auch deren Leitung angesiedelt werden. Die betroffenen Beamten aus Magdeburg werden also ihren Arbeitsplatz wechseln.

"Niemand drückt den Knopf und alles ist plötzlich anders"

All die Änderungen im Polizeiapparat sollen zeitnah kommen, auf dem Papier schon nächsten Januar. Man kann sich das kaum vorstellen bei der Geschwindigkeit, mit der staatliche Mühlen üblicherweise mahlen. Auch der Landesverband der Deutschen Polizei-Gewerkschaft hat seine Zweifel, begründet sie allerdings anders. Es erscheine nicht realisierbar, die neue Organisationsstruktur zum 1. Januar 2019 auf den Weg zu bringen, heißt es in einer Stellungnahme. Der Grund: Es fehle an Personal im Polizeivollzug und in der Verwaltung, meint die DPolG. Ähnlich äußern sich die Gewerkschaft der Polizei und der Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Die Landesregierung teilt diese Bedenken nicht, das wird im Gesetzesentwurf mehrfach deutlich. Die personellen Ressourcen reichen aus, um die "grundlegende Führungsfähigkeit" und eine "uneingeschränkte Erfüllung der polizeilichen Aufgaben landesweit zu gewährleisten", heißt es da.

Vielleicht hilft das von SPD-Innenexperte Rüdiger Erben gezeichnete Bild, um die Position der Landesregierung nachvollziehen zu können: Da komme ja niemand am 1. Januar 2019 um Mitternacht, drücke auf den Knopf und plötzlich sei alles anders, sagt Erben am Mittwoch im Landtag. Nein, Sachsen-Anhalts Polizei werde in die neue Struktur hineinwachsen. Und der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel ergänzt, die neue Reform sei quasi eine "äußere Hülle", die ab Januar mit Leben gefüllt werde. Das bedeutet auch: Vor den Experten im Innenministerium liegen arbeitsreiche Wochen und Monate. Der Landtagsbeschluss ist da nur der Anfang.

Mehr Polizeipräsenz in der Fläche?

Das Polizeirevier Halberstadt.
Im Harz, im Bild das Polizeirevier Halberstadt, entsteht keine Polizeiinspektion. Laut Innenminister Stahlknecht ist das Revier dort "gut aufgestellt". Bildrechte: MDR/Roland Jäger

Nun bringt jede noch so gute Struktur nichts, wenn es am Personal fehlt. Das ist auch den Politikern klar. Aus jeder Fraktion ist am Mittwoch im Parlament zu hören, dass beim Personal nur die ersten Schritte gemacht seien und es weiter- und weitergehen müsse. Minister Stahlknecht beschwichtigt und sagt, dass genau das ja geplant sei: Dank der Neueinstellungen werden nach seinen Worten zum Jahreswechsel 2020/2021 6.400 Polizeivollzugsbeamte arbeiten, im Moment sind es rund 5.900. Und wenn die Reformen abgewickelt und längst Gewohnheit sind, dann gehe es noch einmal bergauf. Bis 2026 will Stahlknecht die Zahl der Vollzugsbeamten auf 7.000 erhöhen, betont er am Mittwoch im Landtag. Das soll für mehr Polizeipräsenz in der Fläche sorgen.

Das klingt zwar gut, bedeutet erst einmal aber: Spürbar verändern dürfte die Reform zumindest im Januar 2019 nichts, jedenfalls nicht für die Bürger. Innenminister Stahlknecht betont aber, dass die Regionalbereichsbeamten auch in dieser Frage ganze Arbeit leisten – und viele Bürgermeister ihm spiegeln, nicht mehr auf die Beamten vor Ort verzichten zu wollen.

Nicht nur die eingangs erwähnte Frau aus Stendal wird trotzdem darauf hoffen, dass es mit der Polizeipräsenz so schnell wie möglich aufwärts geht.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT - meist in der Online-Redaktion, außerdem für den Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg - besonders rund um Naumburg.

Mehr zum Thema

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. November 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2018, 09:48 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

2 Kommentare

22.11.2018 18:34 Erni01 2

"Was Vorgängerregierungen falsch eingeschätzt haben – Stichwort Lehrermangel –, muss von der jetzigen Regierung ausgebessert werden..."

Was für "Vorgängerregierungen"?

2002–2006: Koalition CDU/FDP
2006–2016: Koalition CDU/SPD
seit dem 25. April 2016: Koalition aus CDU; SPD und Bündnis 90/ Die Grünen

Die CDU von Stallknecht hat seit 2002 den Ministerpräsidenten gestellt. Mit Richtlinienkompetenz. Die jetzt sichtbar werdenden Mängel auf "Vorgängerregierungen" zu schieben, ist mehr als eine unverschämte Fake-News.

22.11.2018 13:56 böse-zunge 1

Also, der Herr Landesinnenminister entgegnet der Kritik der Gewerkschaften - man sei seit 7 jahren in der Vorbereitung.
Diesem Artikel entnehmen wir die letzte Reform ist 10 Jahre her ... also wusste unsere glorreiche Landesregierung nach 3 Jahren (spätestens) das die Polizeistrukturreform 1.0 'suboptimal' war.
Und braucht dann mehr als doppelt solang um es diesmal (?) 'besser' zu machen.
Und dann soll es für 2.0 immer noch zu früh sein?
Wieviele Schilder 'schlechtestes Dienstgebäude' wurden in der Zeit aufgehängt?
Wurde 2.0 da auch nur 1x thematisiert, wurde darüber dann auch berichtet?
Und ist außer 2.0 noch etwas im neuen Polizeigesetz verankert?

Mehr aus Sachsen-Anhalt