Ein Mann mit einem Anzug steht in einem Gang
Der Landeschef der SPD in Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, äußerte sich wenig euphorisch über den Erfolg in den Sondierungsgesprächen. (Archivbild). Bildrechte: MDR/Anja Schlender

Sondierungs-Einigung zwischen Union und SPD CDU zufrieden, SPD skeptisch

"Spannende Diskussionen" erwartet Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzender Burkhard Lischka in den kommenden Koalitionsverhandlungen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich hingegen zufrieden über den Durchbruch in den Sondierungen.

Ein Mann mit einem Anzug steht in einem Gang
Der Landeschef der SPD in Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, äußerte sich wenig euphorisch über den Erfolg in den Sondierungsgesprächen. (Archivbild). Bildrechte: MDR/Anja Schlender

Mehrere Tage hatten CDU und SPD in Sondierungen verhandelt und sich schlussendlich am Freitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Doch Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka findet nur zurückhaltende Worte zum Verhandlungs-Durchbruch: Die Ergebnisse lägen auf dem Tisch und er erwarte spannende Debatten, sagte er.

"Es gibt ja grundsätzlich Einwände gegen eine Fortsetzung der großen Koalition, weil sie auf Dauer möglicherweise politische Ränder stärkt," sagte Lischka MDR SACHSEN-ANHALT. Auf der anderen Seite habe die SPD bei diesen Sondierungsgesprächen "richtig viel erreicht". Er nannte als Beispiele das Rentenniveau und Milliardeninvestitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Er würde es für töricht halten, wenn man jetzt die Verhandlungen abbrechen würde.

Lischka hatte sich in den vergangenen Wochen eher skeptisch über eine neue Große Koalition gezeigt. Sein Hauptargument waren die massiven Stimmeinbußen, die die SPD bei der Bundestagswahl im September verbuchen musste.

Verhaltene Reaktionen in der SPD

Auch Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hat verhalten auf die Sondierungsergebnisse reagiert. Trümper sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er finde das Ergebnis einerseits gut, weil Deutschland eine stabile Regierung brauche. Es habe aber den Nachteil, dass im Bundestag immer die AfD als erste Oppositionspartei reden dürfe. Das schaffe eine Bühne, die er nicht so ganz schön finde.

Von seiner Partei forderte Trümper, jetzt ihre Interessen in der Regierung durchzusetzen. "Man kann sich auch in der Bundesregierung erneuern. Das muss nicht immer in der Opposition sein." Man müsse nur immer wieder öffentlich deutlich zeigen, was man als Regierungspartei für die Bürger hervorbringen könne.

CDU zufriedener über Einigung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist mit dem Ergebnis der Sondierungen zu einer möglichen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD "sehr zufrieden". Das sagte er dem MDR. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Vize Holger Stahlknecht begrüßte das Sondierungsergebnis.

Ministerpraesident Dr. Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt) - Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Ministerpräsident Haseloff ist zufrieden mit dem Ergebnis der Sondierung. Bildrechte: IMAGO

Auf 28 Seiten habe man so viel Substanz zusammengetragen, dass man sagen könne, es sei ein faires Angebot für beide Seiten, so Haseloff. "Wir haben bei sozialen Dingen wie der Rente oder den Arbeitsbedingungen bis hin zur Ostförderung und der Energiepolitik mit der Kohle Entscheidungen vorbereitet, die auch für die neuen Bundesländer unwahrscheinlich viele Chancen eröffnen." Der CDU-Ministerpräsident hatte in Berlin mitverhandelt.

Haseloff sagte, es habe ihm besonders am Herzen gelegen, dass Sachsen-Anhalt und die anderen neuen Bundesländer bei Strukturveränderungen ausreichend Hilfen angeboten bekämen, damit auch Arbeitsplätze erhalten werden oder neu entstehen könnten. Es sei vereinbart worden, dass sich der Bund an der Finanzierung der Sonderrenten der DDR erstmals stärker als bisher beteiligt.

"Alle waren beteiligt"

Mit Blick auf mögliche Widerstände gegen eine große Koalition in der SPD sagte Haseloff, man habe lange gerungen, bis die SPD ohne Gegenstimme zugestimmt habe. "Für mich ist das ein Zeichen, dass das ausgehandelte Papier einen großen Konsens gefunden hat. Und da alle Gruppierungen und Flügel beteiligt waren, denke ich mal, dass sie auf dem Parteitag dafür werben werden."

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Quelle: MDR/dpa/rj,ff

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 12. Januar 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 19:57 Uhr

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16 Kommentare

13.01.2018 11:18 Fragender Rentner 16

Wenn dies erst die Sondierung war, was soll da erst bei einem Koalitionsvertrag für die Bürger raus kommen? ;-(

Das hatten sie doch schon vorher geschrieben und was haben sie die ganze Zeit gemacht, Karten gespielt? :-(

Die sahen ja alle sehr "angespannt" aus nach 24 Std.?

Erwarte von den SPD-Mitgliedern eine Ablehnung.

13.01.2018 09:47 Frederic 15

Es ist nur zu hoffen, dass die Basis der SPD - sich RÜCKERINNERT - was der Schulz alles über ein ZUSAMMENGEHEN mid der Merkel CDU gesagt hat.
Dem Schulz einen Denkzettel verpasst.
Wenn es zu einer Bildung kommt, wird die SPD genauso als Steigbügelhalter der Merkel CDU sein wie in der ALTEN GROKO -- Auch ein Seehofer wird weiter als Plaudertsche, seinen Quark dazu geben.
Meine Meinung, die Basis der SPD soll NEIN sagen!
Mit Ja - tun die sich keinen gefallen ---
Der Deutsche Wähler will NEUWAHLEN !!! Aber davor haben, die 3 von der Tanke - CDU/CSU +SPD ANGST denn die Wahl könne böse ausfallen

13.01.2018 09:14 Lachner 14

Eine GroKo hatten wir doch erst. Und nun tun alle Politiker, als wäre es was völlig Neues. Das Ergebnis der letzten Wahlperiode kennen die Bürger noch zu gut. Junge Leute an's Werk, die noch gut denken können und vorwärts schauen.