Lotto-Affäre Rechnungshof kritisiert Lotto Sachsen-Anhalt

Die Lotto-Gesellschaft Sachsen-Anhalt steht seit Monaten in der Kritik. Vorwürfe zur Fördermittelvergabe und möglichen Vetternwirtschaft stehen im Raum. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich seit September 2019 mit dem Unternehmen in Landesbesitz. Nun hat der Landesrechnungshof einen Prüfbericht vorgestellt und dem Untersuchungsausschuss übergeben.

Lotto-Symbol am Stammsitz der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt in Magdeburg,
Der Landesrechnungshof hat die Fördermittelvergabe von Lotto Sachsen-Anhalt überprüft. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch einen Prüfbericht zu den Lotto-Fördermitteln vorgestellt und dem Lotto-Untersuchungsausschuss übergeben. Kritisiert werden konkrete Förderungen und Personalentscheidungen Lotto-Toto Sachsen-Anhalt (LTSA). Das Unternehmen befindet sich in Landesbesitz.

Die Lotto-Geschäftsführung teilte mit, sie berate mit dem Aufsichtsrat, um Verbesserungen herbeizuführen.

Was wird kritisiert?

Die Höhe der Fördermittelvergabe:

  • Die Prüfer teilten mit, dass etwa die Historische Kuranlage und das Goethetheater Bad Lauchstädt sind weit über die Höchstgrenze von 75.000 Euro gefördert worden. Mit insgesamt 273.000 Euro sei mehr als das Dreifache geflossen.          

Scheckübergabe Rene Schmidt,  Geschäftsführer Historische Kuranlagen und Goethe-Theater GmbH , Minister André Schröder, Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt , Maren Sieb Geschäftsführerin Lotto-Toto Sachsen-Anhalt GmbH im historischer Kursaal  29 08 2016 Bath Lauchstädt historical Spa center Historical Kursaal German Classicism Saxony Anhalt the historical Spa center & Goethe Theatre Bath Lauchstädt GmbH gets Cheque from the Lotto Toto GmbH Saxony Anhalt for the Restoration the Kursaal and Building a  Photo Cheque handover From left to right Ren Schmidt manager historical Spa center and Goethe Theatre GmbH Ministers Andr Schröder Ministry the Finance Saxony Anhalt Maren Sieve Managing director Lotto Toto Saxony Anhalt GmbH in Historical Kursaal caption writer/editor = imago stock&people category = vm coded character set = %G contact = imago stock&people gmbh, fon +493047480748, www.imago-stock.de, IBAN: DE87100400000416666600, BIC: COBADEFFXXX copyright notice = imago/Steffen Schellhorn
Scheckübergabe historischer Kursaal am 29. August 2016 mit (v.l.) Rene Schmidt, Geschäftsführer Goethe-Theater, André Schröder, Finanzminister bis 2019 und Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Außerdem die Förderfähigkeit:

Die Bühne und Zuschauertribüne für das Open-Air auf dem Magdeburger Domplatz.
Ist das Domplatz-Open-Air zu kommerziell für eine Förderung? (Archivbild) Bildrechte: MDR/Sören Thümler

  • Bei dem Goethetheater handele es sich um eine 100-prozentige Landesbeteiligung. Gesellschafter der gemeinnützigen Kulturbetriebsgesellschaft ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt. Anträge von Landeseinrichtungen seien laut einer Negativliste aber ausgeschlossen.
  • Bei einigen großen Festivals und Veranstaltungen, wie das wie das Domplatz-Open-Air in Magdeburg, die Köthener Bachfesttage, die Händelfestspiele in Halle und das Kurt Weill Fest in Dessau stelle sich, laut den Prüfern die Frage, ob es sich um kommerzielle Projekte handele. Solche dürften nicht gefördert werden.
  • Keine formalen Verstöße gegen die Fördergrundsätze stellten die Prüfer bei der Förderung eines Bauvorhabens des Golfclubs Magdeburg fest.

Auch die Dauer der Förderung wird kritisiert:

  • Die Prüfer sehen demnach die Lotto-Dauerförderung für alljährliche Kulturveranstaltungen wie das Domplatz-Open-Air, die Bachfesttage, Händelfestspiele und das Kurt Weill Fest kritisch. Eigentlich solle mit den Lotterie-Fördermitteln ein möglichst breites Spektrum an gemeinnützigen Vorhaben abgedeckt werden.

Mögliche Interessenkonflikte:

  • Zur Sponsoring-Aktivität von Lotto-Toto Sachsen-Anhalt (LTSA) bei der Handball Magdeburg GmbH teilten die Rechnungsprüfer mit: "Den Abschluss der Verträge selbst beanstanden wir nicht, wohl aber, dass die Geschäftsführerin der LTSA als Mitglied im Aufsichtsrat der Handball Magdeburg GmbH tätig und dennoch mit dem Abschluss der Sponsoringverträge auf Seiten der LTSA befasst ist. Dies halten wir aus Compliance-Gründen für bedenklich."
  • Lotto-Toto teilte mit, der Lotto-Aufsichtsrat habe der Mitgliedschaft von Geschäftsführerin Maren Sieb im Handball-Aufsichtsrat zugestimmt. Sie werde künftige Sponsoring-Vertragsangelegenheiten delegieren.

Besetzung von Lotto-Stellen:

  • Deutliche Kritik übte der Rechnungshof an der Besetzung von Lotto-Bezirksleiter-Stellen. Darüber hatte die "Magdeburger Volksstimme" berichtet. Die Handelsvertreter der zum Prüfzeitpunkt sieben Lotto-Bezirke seien auf Provisionsbasis bezahlt worden – 2018 mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Die Stellen seien nur über die Facebook-Seite und den Internet-Auftritt von Lotto-Toto ausgeschrieben worden. "Für uns ist das ein kritikwürdiges Verfahren, um bestqualifiziertes Personal für die Tätigkeit zu gewinnen", teilten die Rechnungsprüfer mit. Es habe jeweils nur zwischen sieben und zwölf Bewerbungen gegeben auf die Stellenausschreibungen.
  • Zudem seien weder das Bewerbungsverfahren noch die Auswahl der Bewerber hinreichend dokumentiert worden, teilte der Rechnungshof weiter mit. Angeblich aus Datenschutzgründen seien nach der Entscheidung für bestimmte Bewerber Unterlagen vernichtet worden. So könne nicht ausgeschlossen werden, dass etwa verwandtschaftliche Beziehungen eine Rolle gespielt hätten, hieß es. Es seien zumindest zwei Bezirksleiterstellen mit Bewerbern nachbesetzt worden, die keine oder nur geringe praktische Berufserfahrung im kaufmännischen Bereich oder im Vertrieb gehabt hätten. "Dies hätte der Aufsichtsrat unbedingt hinterfragen müssen", erklärte der Rechnungshof.
  • Lotto entgegnete, bei der Stellenbesetzung der Bezirksleiter gebe es ein Verfahren zur Bestenauslese. Es handele sich um selbstständige Handelsvertreter, die Lotto-Verkaufsstellen im einem festgelegten Bereich betreuen. Sie seien keine Mitarbeiter von Lotto und hätten auf drei bis fünf Jahre befristete Verträge. Man nehme den Hinweis des Landesrechnungshofs auf, Entscheidungsprozesse künftig einheitlicher zu gestalten und diese umfangreich zu dokumentieren.

Teilnahme an Sportwetten:

  • Und auch ein weiterer Punkt fiel bei der Prüfung auf: Es gebe Verkaufsstelleninhaber, die regelmäßig an Sportwetten in anderen Verkaufsstellen teilnähmen. Teilweise würden die Sportwetten auch von deren Ehepartnern aktiv betrieben. Das sei zwar nicht ausdrücklich verboten, berge aber das Risiko fehlender Kontrolle mit Blick auf glücksspielrechtliche Vorgaben. "Um hier mögliche Interessenkonflikte bereits im Vorfeld auszuschließen, regen wir an, zumindest Verkaufsstelleninhaber sowie deren Ehepartner vom Glücksspiel auszuschließen", schrieben die Rechnungsprüfer. Die Geschäftsführung hätte den Aufsichtsrat früher und umfassender zu möglichen Problemen in einzelnen Verkaufsstellen informieren müssen.

Wen fördert Lotto-Toto Sachsen-Anhalt?

Sportvereine, Kultur und soziale Projekte - von rund sechs Millionen Euro Lotto-Fördermitteln jährlich profitieren viele Sachsen-Anhalter. Zu den jüngsten Aktionen gehört ein Corona-Hilfsfonds für gemeinnützige Vereine, Verbände und Einrichtungen, der am 3. April ins Leben gerufen worden war.

Eine Million Euro wurden zur Verfügung gestellt, um Schäden auszugleichen, die etwa durch den Ausfall von Veranstaltungen entstanden sind. Laut Lotto-Toto ist bislang mehr als ein Drittel ausgezahlt. Bis zum Antragsschluss seien mehr als 300 Anträge mit einem Gesamtumfang von 1,3 Millionen Euro eingegangen. 116 seien bislang bewilligt, 17 Anträge wurden abgelehnt, weil die Antragsteller beispielsweise keine Gemeinnützigkeit nachweisen konnten oder jemand anderes zuständig für die Kosten war.

Über die klassische Lottoförderung haben im ersten Halbjahr 155 Projekte eine Förderzusage bekommen. Insgesamt entsprach das rund 2,6 Millionen Euro. Wer wegen der Corona-Pandemie geplante Veranstaltungen schieben oder verändern müsse, bekomme mehr Zeit, die Mittel später oder nur in Teilen abzufordern, so die Lotto-Gesellschaft.

Quelle: dpa,MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 01. Juli 2020 | 20:00 Uhr

2 Kommentare

Ernie vor 5 Wochen

Klüngelwirtschaft bei Lotto,
die Zustände sind repräsentativ für Sachsen-Anhalt !

Es gibt sicher noch viele weitere Beispiele: Müllskandal, Wahlfälschungsskandal, unrechtmäßige Annahme von Hochwasser-Fördergeldern, Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung etc..

Die Klüngelwirtschaft bei Lotto steht stellvertretend für die Klüngelwirtschaft in ganz Sachsen – Anhalt. Aber wen wundert das wirklich? Bei Lotto hat der Aufsichtsrat versagt. Aber was will man erwarten? Hier sitzen Politiker, insbesondere Minister und Staatssekretäre, die sich schon in ihren Ressorts nicht an das geltende Recht halten. Der Aufsichtsratsvorsitzende wurde 2001 nach einer Fördermittelaffäre wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.Wie soll es dann mit der Aufsicht klappen???
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Mikro vor 5 Wochen

Gut das die AFD den Untersuchungsausschuss gefordert hatte.Zurecht wie man lesen kann.Gute politische Arbeit der Demokraten der AfD.Weiterhin so kompetente Arbeit im Namen der vielen Wähler in Sachsen-Anhalt.

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