Nach gescheitertem Volksbegehren Regierung will "Schulfrieden" in Sachsen-Anhalt

Das Volksbegehren für mehr Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt ist gescheitert. Politisch abgehakt ist das Thema aber noch nicht: Die Landesregierung peilt jetzt einen "Schulfrieden" an. Im Dialog sollen etwa Schulorganisation und Digitalisierung diskutiert werden. Kritik kommt von der Opposition – aber auch aus der Koalition.

4. Stunde Ausfall! - Information an der Tafel eines Klassenzimmers
Wegen des Lehrermangel fallen in Sachsen-Anhalt tausende Unterrichtsstunden aus. (Symbolbild) Bildrechte: imago/OR Medienvertrieb

Nachdem das Volksbegehren für mehr Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt nicht erfolgreich war, will die Regierung zu einem "Schulfrieden" kommen. Erreicht werden soll dieser über einen moderierten Dialog. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) erklärten am Donnerstag, Ziel sei ein gesellschaftlicher Konsens darüber, wie Schule in den kommenden Jahren gestaltet werden soll.

Tullner sagte, man wolle über Personal- und Arbeitsvolumen sprechen. Auch die Herausforderungen im Zuge der Digitalisierung sollten eine Rollen spielen, genau wie Schulbau und -sanierung. Die Zukunft der Schulen auf dem Land angesichts sinkender Schülerzahlen sollen dem Minister zufolge dabei auch thematisiert werden. Mit Ergebnissen rechnen die beiden Politker Ende des Winters. Diese sollen den Angaben zufolge unabhängig von der politischen Konstellation nach der Landtagswahl im Juni 2021 Bestand haben.

Hamburg als "Schulfrieden"-Vorbild

Als Vorbild sieht Bildungsminister Tullner einen vor längerer Zeit in Hamburg ausgehandelten "Schulfrieden". Dieser sei ebenfalls vor einer Wahl ausgehandelt worden und habe Bestand. Der Schulfrieden gilt dort seit 2010. Er war erst vergangenes Jahr bis 2025 verlängert worden.

Er sieht vor, dass an der bestehenden Struktur aus Grundschule, Stadtteilschule und Gymnasium nichts geändert wird – unabhängig davon, wer in Zukunft die Regierung stellt. Ausgehandelt wurden auch Schritte zur Verbesserung der Unterrichtsqualität sowie eine gleiche Besoldung der Lehrer aller Schulformen.

Marco Tullner
Bildungsminister Marco Tullner (CDU) Bildrechte: Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, Ronny Hartmann

Wir wollen zunächst einmal über Personal- und Arbeitsvolumen sprechen, über die Frage der Lehrkräfte, über Schulsozialarbeit, pädagogische Mitarbeiter, die ganzen Herausforderungen der Digitalisierung, Besoldungsfragen, Beschaffung von Endgeräten und Wartung. Investition in die Schulinfrastruktur wird ein Thema sein, also Schulbau und Schulsanierung. Aber auch die Sicherung der Schulstruktur in ländlichen Räumen vor zurückgehenden Schülerzahlen – all das sind wichtige Themen, die wir gemeinsam bereden können.

Marco Tullner (CDU), Bildungsminister Sachsen-Anhalts

Ex-Bundesbildungsministerin Wanka als Moderatorin

Moderiert werden soll das Ganze der Regierung zufolge von der ehemaligen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Sie lebe im Raum Havelberg und sei eng mit dem Land verbunden, begründeten die Politiker die Wahl. Akteure der Volksinitiative, Vertreter der Landtagsfraktion sowie Eltern, Schüler und Lehrer sollten in der Sache mitdiskutieren. Mit Blick auf das gescheiterte Volksbegehren für mehr Lehrkräfte hieß es, man nehme die 77.000 Unterschriften ernst. Das sei ein klares Signal gewesen.

Die Stationen von Johanna Wanka

Frau Wanka im Gespräch
Johanna Wanka hat Erfahrung mit der Bildungslandschaft. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

  • geboren und aufgewachsen in Torgau, später wissenschaftliche Karriere an der Hochschule in Merseburg
  • 1994 bis 2000 Rektorin der Hochschule Merseburg
  • 2000 bis 2009 Wissenschaftsministerin in Brandenburg
  • Oktober 2008 bis Juni 2010 CDU-Vorsitzende in Brandenburg
  • 2010 bis 2013 Wissenschaftsministerin in Niedersachsen
  • 2013 bis 2018 Bundesbildungsministerin
  • seit April 2017 Ehrensenatorin der Hochschule Merseburg

Bei der Opposition treffen die Pläne auf Kritik. Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Landespolitik hätte seit Jahren auf die Situation an den Schulen reagieren können. Zu glauben, dass in der Wahlkampf-Zeit etwas passiere, sei naiv. Lippmann verwies auch auf den Bildungs-Konvent. Dessen Ergebnisse seien bis heute nicht umgesetzt worden.

Kritische Stimmen gibt es aber auch aus Regierungsreihen. Von der Grünen-Landtagsfraktion heißt es, sie werde sich beteiligen. Der Dialog komme aber viel zu spät. Die Fraktion sei skeptisch, ob in der kurzen Zeit bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr Ergebnisse erzielt werden könnten.

Nicht genügend Unterschriften

Seit Anfang des Jahres hatte das Bündnis "Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!" Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Statt der nötigen 163.000 Unterstützer fanden sich nur rund 77.000. Die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva Gerth, sagte, die Corona-Pandemie habe dem Bündnis den Wind aus den Segeln genommen.

Ziel des Bündnisses war, im Schulgesetz verbindlich festzuschreiben, wie viele Lehrer, Pädagogen und Schulsozialarbeiter pro Schüler eingesetzt werden müssen. An Sachsen-Anhalts Schulen fehlen derzeit rund 500 Lehrer. Tausende Unterrichtsstunden fallen aus.

Quelle: dpa, MDR/cw,ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. Oktober 2020 | 13:00 Uhr

1 Kommentar

Wenzel vor 3 Wochen

Schulfrieden? Ja ist denn Krieg? Ja wahrscheinlich! Es wird nur ganz leise gestorben. Die Opfer sind unsere Kinder, Eltern, Lehrer und nachher wir alle. Tolle Sparpolitik von unseren Exministern Bullerjahn und Dorgerloh. Was machen die jetzt eigentlich? Ganz bestimmt weinen sie sich in den Schlaf gemeinsam mit ihren ins Trockene gebrachten Schäfchen.

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