Strukturwandel Haseloff: Ausstieg aus der Braunkohle kostet zehn Milliarden Euro

Ministerpräsident Reiner Haseloff ist unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Kohlekommission des Bundes. So könne man nicht mit den Menschen umgehen, kritisiert er – und schiebt hinterher, dass die bisherigen Lösungsansätze der Kohlekommission nicht akzeptabel sind. Im Landtag hat Haseloff seine Kritik nun einmal mehr untermauert – und betont, dass der Kohleausstieg und seine Folgen allein in Sachsen-Anhalt zehn Milliarden Euro kosten werden.

Reiner Haseloff
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Donnerstag im Landtag vor einem frühzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung gewarnt. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Der Ausstieg aus der Braunkohle und der damit verbundene Strukturwandel wird in Sachsen-Anhalt mindestens zehn Milliarden Euro kosten. Davon geht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus. Haseloff sagte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag, das meiste Geld werde gebraucht, um neue Industriearbeitsplätze zu schaffen – rund fünf Milliarden Euro.

Dazu kämen jeweils 2,5 Milliarden Euro für C02-neutrale Kraftwerke und für den Ausbau der Infrastruktur im Süden Sachsen-Anhalts. Die Gegend rund um das Braunkohlekraftwerk bei Schkopau gehört zum Mitteldeutschen Revier. Dort und in den anderen Kohleregionen Mitteldeutschlands müsse der Bund zeigen, dass er etwas unternehme, forderte Haseloff. Schon jetzt müsse der Öffentliche Nahverkehr verbessert, auf Pilotprojekte wie den Ausbau von 5G-Netzen gesetzt oder für eine bessere Anbindung der Mittelzentren an Halle oder Leipzig gesorgt werden. Die finanziellen Voraussetzungen für all das müssten in Berlin geschaffen werden.

Ein Abschied vom Alten macht nur Sinn, wenn das Neue als Fortschritt erlebt wird.

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Haseloff warnte am Donnerstag einmal mehr davor, zu früh ein konkretes Datum für den Kohleausstieg festzulegen. Er kritisierte, dass die Kohlekommission des Bundes bislang zu wenig geliefert habe. Ende Oktober hatten die Mitglieder einen Zwischenbericht vorgestellt, wonach die Bundesregierung bis 2021 insgesamt 1,5 Milliarden Euro bereitstellen soll. Beim Kohleausstieg müssten erneute "Strukturbrüche" außerdem vermieden werden, heißt es in dem Bericht.

Haseloff sagte im Landtag: "Wenn das einzig Konkrete an diesem Ausstieg die Festlegung auf das Jahr ist, zu dem dieser erfolgen soll, ist das einfach zu wenig." Der Ministerpräsident bezog sich damit auf einen Plan der Kohlekommission, der vorige Woche veröffentlicht wurde. Da hieß es, dass einige Kraftwerke bis 2022 stillgelegt werden sollen. Wie viele Kraftwerke das betreffen soll, wurde aber offen gelassen.

Reiner Haseloff machte deutlich, dass nicht nur der Süden Sachsen-Anhalts auf einen erfolgreichen Strukturwandel angewiesen sei. Der Regierungschef sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, von deren Umsetzung eine nachhaltige Zukunft Sachsen-Anhalts abhänge.

Kohlekommission muss offenbar nachsitzen Wegen das massiven Drucks mehrerer Ministerpräsidenten wird die Kohlekommission wohl nachsitzen müssen. Mehrere Medien haben am Mittwochabend berichtet, dass das Mandat der Kommission bis Januar verlängert wird. Eigentlich sollte nächste Woche Mittwoch der Abschlussbericht vorgelegt werden. Es brauche aber konkrete Strukturhilfen für die betroffenen Regionen, hieß es aus Koalitionskreisen im Bund. Kritik an der Verlängerung des Mandats kam von Umweltverbänden. Sie riefen dazu auf, am ursprünglich vereinbarten Zeitplan festzuhalten. Kohlekraftwerke sind besonders klimaschädlich.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 22. November 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2018, 12:00 Uhr

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15 Kommentare

23.11.2018 22:15 Eulenspiegel 15

Hallo Hans Frieder Leistner 14
Wie stellen sie sich das vor? Sollen alle Kohlekraftwerke so lange laufen bis die Energiewende schon vollzogen ist und dann legt man den großen Schalter um und man schaltet von Kohlestrom auf erneuerbaren Strom. Also ich denke das wäre etwas was so gar nicht machbar wäre. Das heißt wir brauchen einen fließenden Umstieg. Mir müssen also möglichst bald die ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke abschalten. Das ist im Grunde auch kein Problem denn das betrifft ja unsere Stromversorgung nicht sondern den Stromexport. Das schlimmste was passieren kann das die Profite durch den Stromexot eine Zeit nicht ganz so gut laufen.

23.11.2018 11:11 Hans Frieder Leistner 14

Was nützt das ganze Geeiere wenn man das Pferd am Schwanz aufzäumt? Bevor man über Beendigung der Braunkohlezeit spricht sollte man erst die entsprechende Infrastruktur schaffen, die einen kontinuierlichen Übergang zu anderen Energiearten ermöglicht.

22.11.2018 23:10 Denkschnecke 13

@7 Michael:
Es sind nicht allein Grüne, die die Entwicklung des Klimas so dramatisch sehen. Kohle ist sehr wohl ziemlich eindeutig Schuld an Dürren. Was Sie verstehen müssen, ist dass das CO2, das in Russland entsteht, das Klima überall auf der Welt ändert. Am schlimmsten in Zentralafrika und Südostasien.
Die Luft bei Ihnen mag gut sein, der CO2-Gehalt in der Troposphäre war, seit es Menschen gibt, noch nie so hoch. Wenn Deutschland da nichts helfen kann, dann ist es auch egal, dann können wir die Welt in 50 Jahren zumachen.

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