Regierungskrise in Sachsen-Anhalt Richter übernimmt Innenministerium - Koalition sucht weiter nach Kompromiss

Finanzminister Michael Richter wird in Sachsen-Anhalt zusätzlich auch das Amt des entlassenen Innenministers Holger Stahlknecht übernehmen. Die Kenia-Koalition sucht unterdessen weiter nach einem Ausweg aus der Krise. Ein Kompromiss ist bislang nicht in Sicht.

Michael Richter (CDU), Finanzminister von Sachsen-Anhalt, kommt zu den Haushaltsverhandlungen der Landesregierung vor der Staatskanzlei an.
Leitet ab sofort zwei wichtige Ministerien in Sachsen-Anhalt: Michael Richter (CDU). Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter wird vorläufig das Innenministerium übernehmen. Das teilte am Montag die CDU mit. Demnach soll nach dem Rauswurf von Holger Stahlknecht Richter für sechs Monate bis zur Landtagswahl sowohl das Finanz-, als auch das Innenministerium führen.

Das sei die favorisierte Variante von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die er selbst auch für eine gute Idee halte, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montag in Magdeburg. Richter selbst bestätigte den Plan.

Richter seit 2019 Finanzminister

Sitzung der CDU-Fraktion
Am Montag kam die CDU-Fraktion zusammen, um über Auswege aus der Regierungskrise zu beraten. An der Sitzung nahm auch der bisherige Innenminister Holger Stahlknecht (l.) teil. Bildrechte: MDR/ Isabel Hartung

Damit springt der gebürtige Berliner schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode ein: Er übernahm erst im Sommer 2019 als Finanzminister, nachdem sein Vorgänger André Schröder (CDU) auf parteiinternen Druck zurücktreten musste. Davor war Richter bereits Finanzstaatssekretär.

Im Flüchtlingssommer 2016 hatte er zudem einige Monate im Innenministerium unterstützt. Allerdings fiel der 66-Jährige in diesem Sommer nach einem Herzinfarkt selbst wochenlang aus. Erst seit dem Herbst ist er wieder voll im Dienst.

Fraktionen beraten über Rundfunkbeitrag

Auch die Fraktionen von CDU und SPD haben am Montag ein weiteres Mal über ihre Position zum Rundfunkbeitrag beraten. Eine Bewegung im festgefahrenen Streit ist nicht zu sehen. Die Christdemokraten sind gegen eine Anhebung, die Koalitionspartner SPD und Grüne dafür. Der Streit innerhalb der Koalition hat zu einer Regierungskrise und zur Ablösung des bisherigen Innenministers Holger Stahlknecht geführt.

AfD-Chef sieht CDU vor Spaltung

Die Oppositionsparteien Die Linke und AfD sehen keine Möglichkeit für einen Kompromiss. Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte MDR SACHSEN-ANHALT, letztendlich gebe es nur ein Ja oder Nein. Ministerpräsident Haseloff sei verantwortlich für diese Situation. Er hätte eine Lösung schon vor Monaten finden müssen, als der Staatsvertrag unterschrieben wurde.

Der Chef der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner, sieht die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Spaltung. Er erneuerte zugleich sein Angebot, eine CDU-Minderheitsregierung zu unterstützen. Die AfD ist ebenfalls gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Mittwoch tagt der Medienausschuss

Bis zum Mittwoch, dem 9. Dezember, muss die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition eine Lösung im Streit um die Zustimmung zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags finden. Dann tagt der Medienausschuss, der eine Empfehlung für den Beschluss im Landtag abgeben soll. Die Abgeordneten sollen geplant Mitte Dezember darüber abstimmen.

Quelle: MDR/olei/agz, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

37 Kommentare

Ines W. vor 12 Wochen

Und was soll die Konsequenz sein? Politik ist schon ein wenig komplexer, als sich nicht von der Stelle zu rühren, wenn es die Situation erfordert.

Haben sie auch eine Wahlempfehlung? In der Regel kommt dann ja die Aufforderung Protest zu wählen, was nicht wirklich konstruktiv ist, denn von Protestparteien wie der AfD erwartet niemand etwas konstruktives und wer der Partei die in der Mehrheit der Inhalte die eigenen Interessen vertritt eine Mehrheit durch Protestwahl verwehrt, der bescheißt sich selbst und sollte nicht hinterher jammern.

Ines W. vor 12 Wochen

Was spricht gegen einen Kompromiss? Immerhin sind alle anderen Bundesländer für den neuen Rundfunkstaatsvertrag und nur der "Zwergenstaat" Sachsen-Anhalt mit seinen 2,6% Bevölkerung macht daraus eine Sache von Leben und tot.

Wer übrigens in der Politik keine Kompromisse eingehen kann, der ist zu ewiger Opposition verdammt.

Ines W. vor 12 Wochen

Die AfD stimmt doch nicht dafür den Qualitätsrundfunk zu stärken, der sie regelmäßig peinlich vorführt und ihre Lügen auf den Wahrheitsgehalt abklopft. Dazu kommt noch, dass die Mehrheit der Bürger den ÖRR eine hohe Glaubwürdigkeit attestieren, bei den AfD Medien sind dies wohl nicht einmal alle AfD Fans.

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