Nach Krisentreffen der Partei Robert Möritz tritt aus CDU aus

Der CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz ist aus der Partei ausgetreten. Das teilte Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze am Freitag mit und zeigte sich überrascht. Der CDU-Kreischef in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bezeichnete den Austritt als richtig. In der Kenia-Koalition forderten SPD und Grüne die CDU auf, den Umgang mit Rechtsextremen zu klären.

Rechter CDU-Politiker
Bilder im Internet zeigen Möritz mit einem umstrittenen Tattoo am Ellenbogen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es gibt eine neue Wendung im Fall des CDU-Politikers Robert Möritz. Der Kommunalpolitiker des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld ist am Freitag aus der CDU ausgetreten. Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Austrittsschreiben sei am Morgen eingegangen. Der Schritt komme überraschend. Zum genauen Inhalt der Erklärung wollte Schulze nichts sagen. Der CDU-Kreischef in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bezeichnete den Austritt seines bisherigen Beisitzers als richtig. Möritz sei damit einem Parteiausschluss zuvorgekommen.

"Schaden von Partei abwenden"

Robert Möritz auf einer Demonstration
Robert Möritz auf einer Demonstration (Archivbild) Bildrechte: MDR Aktuell

Über den Austritt hatte zunächst die Zeitung "Welt" berichtet. Sie hat die Austrittserklärung nach eigenen Angaben vorliegen. Darin bitte der Politiker um "die sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen". Zur Begründung sagte Möritz, er fühle sich zutiefst mit den Werten der CDU verbunden, wolle aber weiteren Schaden von der Partei abwenden.

Möritz war in die Kritik geraten, weil er ein Neonazi-Tattoo hat und sich mit einer rechten Band ablichten ließ. Bis vor wenigen Tagen war er außerdem Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem rechte Verbindungen nachgesagt werden. Weil die CDU zunächst an Möritz festgehalten hatte, brach eine Krise in der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen aus.

Ich fühle mich zu tiefst mit den Werten der CDU verbunden und vertrete diese vollumfänglich. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden und politische Diskussionen zu befrieden möchte ich hiermit ein persönliches Zeichen setzen.

Robert Möritz ehemaliger CDU-Politiker

CDU gab Möritz noch eine Chance

Am Donnerstagabend hatte die CDU in Sachsen-Anhalt bei einem Krisentreffen über den Verbleib von Möritz beraten und diesen an enge Bedingungen geknüpft. Die Vertreter des Landesvorstands und fast alle Kreischefs beschlossen einstimmig, dass der 29-Jährige bis zum 27. Dezember schriftlich all seine Aktivitäten mit der rechtsextremen Szene darlegen müsse. Zudem sollte er erklären, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU unvereinbar seien.

Er wurde gebeten, seinen Posten als Beisitzer im CDU-Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld zunächst ruhen zu lassen. Sollten neue Umstände auftauchen, die er nicht dargelegt habe, ziehe das unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren nach sich, hieß es weiter. Auch der Kreisverband Anhalt-Bitterfeld, der sich zunächst für den Politiker eingesetzt hatte, stellte sich hinter die neue Linie.

Ein dreigeteiltes Bild 51 min
Bildrechte: MDR

SPD ruft CDU zur Besinnung auf

Nach dem Parteiaustritt von Möritz hat die SPD ihren Koalitionspartner zu Klarheit aufgerufen. Die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Landes-CDU sollte bei der Abgrenzung gegen rechts darüber nachdenken, sich dem Trend der Bundes-CDU anzuschließen. Pähle fügte hinzu, sie hoffe, dass der CDU-Landesvorstand aus dieser Geschichte lerne und künftig schneller erkennen lasse, wer zur Partei gehöre und wer nicht.

Grünen-Landeschef Sebastian Striegel erinnerte daran, dass die CDU im Landkreis Anhalt-Bitterfeld Möritz noch vor einer Woche das Vertrauen ausgesprochen habe. "Die Abgrenzung der CDU zum Rechtsextremisten ist noch nicht abschließend geklärt." Die CDU müsse klären, wie ihr Kurs sei. "Will sie sich weiter nach rechts öffnen oder einen Kurs fahren, der die Demokratie stärkt", so Striegel.

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Arndt Ginzel
Arndt Ginzel hat versucht, mit dem ehemaligen CDU-Politiker Möritz zu sprechen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR/dpa,ru,ahr,kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 20. Dezember 2019 | 08:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Dezember 2019, 17:31 Uhr

134 Kommentare

winfried vor 5 Wochen

pauhep,
die Worte, "clean" für "rein" und "sauber" für "smart" wählte ich mit Bedacht.
Ähnlich dem Wortspiel: Suchen Sie Händel ? …
In dem Fall kann gemeint sein:
… Suchen Sie - die Person - ?
oder
… Suchen Sie Streit ?

aus Elbflorenz vor 5 Wochen

Es sind 99 % - aber für diejenigen, die sich an Nicole Diekmann vom ZDF ("Wer nicht grün wählt, ist Nazi") halten, kommt das hin. Zwischen den Altparteien kann man ja nicht mehr unterscheiden und kann da auch nicht wissen, wer da wie lange da jetzt grün ist.

IchMeinJaNur vor 5 Wochen

Die AfD ist seit der Übernahme durch den völkisch-nationalen "Flügel" durch und durch rechtsextrem, mit Neonazis, Rassisten, Antisemiten und Faschisten in der "Mitte der Partei".

"...wäre sie das, hätte man Sie längst verboten." Interessant, ist die NPD verboten?

"Und nach Ihrer Version haben wir ja dann in Deutschland 6 Millionen (Tendenz steigend) Neonazis,"

Also erst einmal sind nicht alle die rechtsextrem wählen (!) Neonazis und zweitens ist ihr plumpes whataboutism tatsächlich "Ablenkung und Kinderkram".
Und tatsächlich zeichnet sich diese Minderheit durch ihr krudes Weltbild aus.

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