Konsequenz nach Briefwahlaffäre Landtagspräsident Güssau tritt zurück

Nach einer wochenlangen Hängepartie hat Landtagspräsident Hardy Peter Güssau am Montag angekündigt, von seinem Amt zurückzutreten. In einer schriftlichen Erklärung schrieb er, dass er nicht mehr das Vertrauen der Abgeordneten genieße. In der Briefwahl-Affäre wies er erneut alle Vorwürfe zurück. Politiker aller Parteien begrüßten den Rücktritt.

Der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, tritt von seinem Amt zurück. Das teilte er in einer Pressemitteilung am Montag mit. "Ich bin als Landtagspräsident darauf angewiesen, dass eine Mehrheit der Abgeordneten mir vertraut", schrieb Güssau in der Erklärung. Um dieses Vertrauen habe er gekämpft. "Die letzten beiden Wochen zeigen mir aber, dass die notwendige Vertrauensbasis in einer Weise beeinträchtigt ist, die mir die sachgerechte Fortführung meines Amtes unmöglich macht."

Noch bis einschließlich 21. August will Güssau im Amt bleiben. Vize-Landtagspräsident Wulf Gallert sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Güssau habe schriftlich seinen Rücktritt eingereicht. Gallert erklärte, der Rücktritt sei das Beste, was passieren konnte. Wann ein neuer Landtagspräsident gewählt wird, ist noch offen.

Druck auf Güssau wurde zu groß

Güssau war wegen seiner Rolle in der Stendaler Briefwahlaffäre unter Druck geraten. Ihm wurde vorgeworfen, er habe nach der Kommunalwahl 2014 in Stendal als örtlicher CDU-Chef die Fälschung von Briefwahlstimmen vertuschen wollen. Der CDU-Politiker selbst stritt dies stets ab und betonte auch am Montag, er sei weiterhin unschuldig und bleibe bei seinen Standpunkten. "Ich habe nicht vertuscht, nicht getarnt und auch nicht getrickst", so Güssau.

Landtagsparteien begrüßen Rücktritt

Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Die Fraktion sehe keine persönliche Schuld des Landtagspräsidenten. Aber die Affäre habe inzwischen eine Dimension erreicht, die eine unbefangene Führung des Amtes für längere Zeit unmöglich mache. Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte, Güssau habe seine persönliche Sicht dem Wohle des Landes und des Landtages untergeordnet. Er werde weiterhin ein geschätzter Kollege der Fraktion sein.

Die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Entscheidung habe sie heute schon überrascht, dennoch begrüße sie den Schritt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn sprach von einer "richtigen und notwendigen Entscheidung".

Auch die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Eva von Angern, begrüßte den Rücktritt. Sie sagte, damit könne man hoffentlich zur eigentlichen Landtagsarbeit zurückkehren, die derzeit wie gelähmt sei. Die grüne Fraktionschefin Cornelia Lüddemann teilte mit: "Der ranghöchste Politiker zeigt sich wenigstens im Abgang amtsangemessen." Die Aufarbeitung in Stendal bleibe jedoch unbenommen.

AfD-Fraktionschef André Poggenburg begrüßte Güssaus Entscheidung. Er betonte, dass das Thema Wahlbetrug in Stendal für die AfD noch "nicht gegessen" sei. "Wir wollen die Verstrickungen der dortigen CDU-Politiker aufgeklärt wissen. Wir wollem wissen, wie kam es dazu, wer war beteiligt." Poggenburg kündigte dazu eine Plenarinitiative an. " Das kann ein Untersuchungsausschuss oder ein anderer Antrag sein. Wir wollen ordentliche Aufklärung."

Zuletzt aktualisiert: 15. August 2016, 21:02 Uhr

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32 Kommentare

16.08.2016 17:14 Wahlbeobachter 32

Das Lob der anderen Parteien ist sicherlich nicht ernst gemeint. HPG wird sich vielleicht wirklich als Retter von "Kenia" bezeichnen, soll er ruhig. Die nächste Wahl kommt bestimmt und wenn er dann sich abermals zur Wahl stellt, davon bin ich überzeugt, wird er die Quittung bekommen. Der Druck aus der eigenen Partei war sicherlich enorm, aber doch nur weil die CDU gemerkt hat, welche Laus man sich da in den Pelz geholt hat. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht. Der Kommentar "schäbiger Rücktritt" passt famos !

16.08.2016 12:05 Peter Riesler 31

Lieber Dreißiger, ich sehe überhaupt keine Veranlassung, mich durch irgendwelche x-beliebigen Videotextseiten durchzukämpfen.

Dies ist ein Kommentararum, in dem man sich logischerweise über die darüberstehende Meldung austauschen kann.

Vielen Dank für ihr Lob zur Verteidigung ihrer "Politikerkaste", sicherlich meinten Sie meine Richtigstellung. . Meine Kaste ist es jedenfalls nicht. Zumindestens nicht C.., S.., G.... und A..!

Und jetzt sollten Sie lieber keinen Kaffee mehr trinken, dies treibt den Puls unnötig in die Höhe.

16.08.2016 11:31 Dreißiger 30

@29 Informieren Sie sich Videotext MDR von gestern. Auch Vertreter von SPD und Linken äußern Respekt. Es ist aber gut, dass es noch jemanden gibt, der unsere Politikerkaste verteidigt...
Und zu Ihrer Info, ich habe heute schon 2 Kaffee getrunken und bin fit.