Ländervertretung Sachsen-Anhalt übernimmt Präsidentschaft im Bundesrat

Am Sonntag übernimmt Sachsen-Anhalt den Vorsitz im Bundesrat. Ministerpräsident Haseloff ist dann für ein Jahr Präsident der Länderkammer. Er möchte das Amt nutzen, um Ost und West weiter zusammenzubringen.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, hält im Bundesrat eine Rede.
Reiner Haseloff wird zwölf Monate lang das Amt des Bundesratspräsidenten ausüben. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalt übernimmt ab Sonntag, 1. November, für ein Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat. Mit diesem Tag übernimmt auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) das Amt des Präsidenten der Länderkammer, wie die Staatskanzlei mitteilte. Haseloff löst damit den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dietmar Woidke, ab.

Haseloff übt damit zwölf Monate eines der protokollarisch höchsten Ämter in der Bundesrepublik aus. Als Bundesratspräsident leitet er die Sitzungen der Länderkammer und repräsentiert den Rat bei Terminen im In- und Ausland. Außerdem ist er offizieller Vertreter des Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist.

Motto "Gemeinsam Zukunft formen"

Die Präsidentschaft des Bundesrats wechselt jährlich nach einer festgelegten Reihenfolge. Sachsen-Anhalt gab seinem Präsidentschaftsjahr das Motto "Gemeinsam Zukunft formen". Haseloff sagte, Sachsen-Anhalt werde das Jahr nutzen, "um im Verein und manchmal auch im Widerstreit mit den anderen Ländern nach den besten Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart zu suchen." Das sei gelebter Föderalismus.

Wichtigstes Ziel sei eine gute Zukunft für das Land und alle Bürgerinnen und Bürger, so der Ministerpräsident. Er wolle sich zugleich dafür einsetzen, den Zusammenhalt zu stärken sowie der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Haseloff betonte, auch die Vollendung der Deutschen Einheit – mental und strukturell – bleibe ein wichtiges Ziel. Gleiches gelte für die Einbindung Osteuropas in die EU.

Einheits-Feier in Halle zum Abschluss

Mit der Übernahme der Bundesratspräsidentschaft ist traditionell auch die Ausrichtung der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit verbunden. Diese sollen am 3. Oktober 2021 in Halle stattfinden.

Der Vorsitz des Bundesrats wechselt wieder zum 1. November 2021. Die Reihenfolge wird durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt. Nach Sachsen-Anhalt ist Thüringen mit de Vorsitz an der Reihe.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. November 2020 | 12:00 Uhr

1 Kommentar

Steffen 1978 vor 4 Wochen

Einer der unfähigsten MP übernimmt die Führung des Bundesrats das ist an Lächerlichkeit nicht zu toppen ein Trost bleibt jedoch schlechter kann es fast nicht werden man sehe sich die Erfolge des Herrn Minister an

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