Krach um Nord/LB-Rettung Schröder-Rücktritt: "Ich gehe ohne Gram"

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder ist zurückgetreten. Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte am Donnerstag, er habe den Rücktritt Schröders nach reiflicher Überlegung angenommen. Schröders Nachfolger ist Finanzstaatssekretär Michael Richter. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT hatten rund ein Dutzend der etwa 30 Abgeordneten der CDU-Fraktion Schröder zum Rücktritt aufgefordert. Anlass sollen neu entdeckte Risiken bei der Nord/LB-Rettung sein.

André Schröder
Mit 50 Jahren war Schröder jüngster Minister in Sachsen-Anhalts Landesregierung. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) ist zurückgetreten. Der 50-Jährige ist offenbar über den monatelangen Streit um die Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) gestolpert. Anlass sollen neu entdeckte Risiken sein. Welche das sind, ist noch nicht bekannt.

Nachfolger Schröders steht bereits fest

Michael Richter
Michael Richter wird Sachsen-Anhalts neuer Finanzminister. Bildrechte: dpa

André Schröder hatte das Finanzministerium drei Jahre lang geleitet. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Donnerstag im Landtag in Magdeburg, er habe den Rücktritt nach reiflicher Überlegung angenommen. Das Finanzministerium werde künftig vom bisherigen Finanzstaatssekretär Michael Richter geführt.

Zuvor hatten etwa ein Dutzend Abgeordnete der 31-köpfigen CDU-Fraktion den Rücktritt des Ministers gefordert. Anschließend gab es eine Krisensitzung in der Staatskanzlei, an der auch der Ministerpräsident teilnahm. Schröder steht seit Monaten parteiübergreifend und auch in den eigenen Reihen in der Kritik. Abgeordnete monieren etwa seine intransparente Informationspolitik bei der Rettung der Nord/LB.

Ich gehe ohne Gram und werde mich künftig auf mein Landtagsmandat und meine Arbeit für die Partei konzentrieren.

André Schröder, ehemaliger Finanzminister Sachsen-Anhalts

Nord/LB-Rettung seit Monaten in der Kritik

Sachsen-Anhalt soll als Miteigentümer 198 Millionen Euro zu einem 3,6 Milliarden Euro schweren Rettungspaket dazugeben. Die Bank braucht nach Milliardenverlusten mit Schiffskrediten und höheren Anforderungen der Bankenaufsicht dringend frisches Kapital.

Schröder steht auch in der Kritik, weil die Haushaltsaufstellung unter seiner Leitung schleppend und unstrukturiert verlief. Derzeit versucht die Landesregierung, einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2020 und 2021 aufzustellen. Jedes Jahr sollen rund 11,8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Nach Angaben von Abgeordneten liegen die angemeldeten Wünsche der Minister aktuell allerdings noch 1,9 Milliarden Euro darüber.

Zu Schröders Person

André Schröder wird 1969 in Sangerhausen geboren. An der Universität in Leipzig macht er seinen Magister in Philosophie und Politik. 1996 beginnt sein Aufstieg in Sachsen-Anhalts CDU. Der Sangerhäuser wird zunächst Referent der Landtagsfraktion. Von 2002 bis 2008 sitzt er das erste Mal im Landtag in Magdeburg. Danach folgt der nächste Karriereschritt: Schröder wird Staatssekretär im Landes-Verkehrsministerium.

2011 wird er mit dem Ministerpräsidenten-Wechsel von Böhmer zu Haseloff Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er führt sie für fünf Jahre. Zu diesem Zeitpunkt wird André Schröder schon als Kronprinz gehandelt.

Der logische nächste Schritt: im April 2016 wird der heute 50-Jährige Finanzminister. Danach endet sein Aufstieg. Den ersten Skandal gibt es im Oktober 2017. Schröder nimmt seine Büroleiterin mit auf eine Dienstreise nach New York. Ein gemeinsames Foto macht unter den Abgeordneten die Runde. Außerdem gibt es Kritik daran, dass es Business-Class-Flüge in die USA waren. Schröder tauscht seine Büroleiterin danach aus.

Kurze Zeit später gerät die NordLB, an der Sachsen-Anhalt beteiligt ist, in eine schwere Krise. Das Land muss für die Rettung rund 200 Millionen Euro bereitstellen. Anfang dieses Jahres wird die Kritik an Schröders Krisen-Management lauter. Einerseits geht es um die Frage, wie Sachsen-Anhalt das Geld aufbringen soll. Andererseits wird der CDU-Politiker für seine Informationspolitik scharf kritisiert.

Hinzu kommt, dass die Planungen für den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre unstrukturiert laufen. Der Druck auf Schröder wächst: nicht nur von Seiten der Opposition und des Landesrechnungshofes. Auch in der CDU werden die kritischen Stimmen lauter.

Quelle: dpa, MDR/kl,kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 20. Juni 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Juni 2019, 13:55 Uhr

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16 Kommentare

20.06.2019 16:53 stoepselmieze 16

Ich finde es schade, dass er zurückgetreten ist.
Er war der einzige welcher mir geholfen hat eine Entscheidung meines Arbeitgebers bzw. der 2 vorübergehenden unfähigen eingesetzten Leitern der Behörde rückgängig zu machen.
Auch bin ich der Meinung, dass er als Nachfolger für Hr. Bullerjahn ein schwieriges Ressort übernommen hat.
Was ich interessant finde, ist, dass hier die mangelnde Informationspolitik ein Kritikpunkt war.
Mich als Mitarbeiter in der IT des Landes informiert auch niemand über meine Zukunft z.B im Zusammenhang mit dem IT-Dienstleister Dataport.
Ich stelle auch infrage das er von sich selbst den
Entschluss gefasst hat zurückzutreten.
Wenn man liest dass Hr. Haselhoff , Hr. Stahlknecht und Hr. Borgwardt mit am Gespräch teilnahmen, kommen mir Zweifel.

20.06.2019 15:01 Info 15

Sehr geehrte Forum-Mitglieder,

aus meiner Sicht sollte weder Land noch Bund für die Unfähigkeit aufkommen.

(Wobei hier zu sagen ist, dass es keine Entscheidung aufgrund des Personals sondern eher eine Entscheidung aufgrund das dies eben eine Bank ist, welche das Risiko hätte besser einschätzen müssen.)

Viele Grüße
Info

20.06.2019 14:57 Info 14

Sehr geehrte Forum-Mitglieder,
das wäre eine Aufgabe der Bafin, denn diese Behörde kann überprüfen weswegen und wer an diesem hohen (scheinbar) unkalkulierten Risiko aufkommt. Aus meiner Sicht ist es eine Bank und welche nach verschiedenen Kriterien solche Spekulationen/Anlageformen absichern muß (auch bei 100% Verlust muss diese Bank eine gewissen Anteil den Gläubigern zusichern oder eben es steht im Vertrag mit Hinweis bei Kauf das ein Totalverslust hinzunehmen ist. Rko Kde). Basel I - III regelt solche Dinge.
Dies erntet auch bei mir Unverständnis, dass ist in unserer Republik nicht das erste Mal, dass solche Spekulationen getätigt werden.
Die Frage die sich mir immer wieder stellt ist: Wie gehen die Herren, welche solche Anlagen erstellen mit Ihrem eigenen Kapital um? Haben diese Herren auch nur Minus auf Ihren Konten?
Sollte der Turbo im Geldverdienen eingeschaltet werden, dann erwarte ich einen Hinweis wer für einen Totalschaden aufkommt sobald der Fond negativ wird.
VG Info

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