Ein Hand hält das Schwarzbuch "Öffentliche Verschwendung" des BdSt
Steuersünden aus ganz Deutschland werden jedes Jahr vom Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch veröffentlicht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Schwarzbuch 2018/2019 Wo in Sachsen-Anhalt Steuern verschwendet werden

In seinem aktuellen Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt sechs Fälle von Steuerverschwendung an. Dabei handelt es sich um vier neue und zwei bekannte Fälle. Eine Übersicht.

Ein Hand hält das Schwarzbuch "Öffentliche Verschwendung" des BdSt
Steuersünden aus ganz Deutschland werden jedes Jahr vom Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch veröffentlicht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In Sachsen-Anhalt gibt es aktuell sechs Fälle von Steuerverschwendung. Das geht aus dem Schwarzbuch hervor, das der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt am Dienstag veröffentlicht hat. In dem jährlich erscheinenden Bericht werden exemplarisch Verschwendungsfälle aus dem gesamten Bundesgebiet aufgelistet. Insgesamt sind es 100 Fälle.

Bei den Fällen aus Sachsen-Anhalt handelt es sich den Angaben zufolge um vier neue und zwei bereits 2014 bzw. 2016 angeprangerte Themen, die noch einmal neu bewertet wurden.

1. Fall: Feuerwehrstandorte in Drohndorf und Freckleben

Statt eine gemeinsame Feuerwache für beide Ortsteile im Salzlandkreis zu unterhalten, entschied sich der Stadtrat von Aschersleben 2017 für die Beibehaltung der Standorte in beiden Orten, obwohl diese nur etwa einen Kilometer auseinander liegen. Dem Bericht zufolge entstehen dadurch höhere Investitionskosten von rund 450.000 Euro sowie ein dauerhaft höherer Unterhaltungsaufwand.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass ein Stadtrat eine wirtschaftlich vernünftige Lösung nicht verhindern dürfe. Er fordert, dass das Innenministerium keine getrennte Lösung an zwei Standorten mit Fördermitteln unterstützen sollte.

Die freiwilligen Feuerwehren in Aschersleben haben diese Kritik zurückgewiesen. Der Wehrleiter von Drohndorf, Ronny Leidenfrost, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man habe Angst gehabt, dass die Zusammenlegung der beiden Depots zum Anlass genommen würde, die Mittel für die Feuerwehr zu kürzen. Der Ascherslebener CDU-Stadtrat Mike Planert sagte, man habe sich für den Neubau von zwei Depots entschieden, um ein Zeichen zu setzen, dass die Feuerwehr wichtig sei.

2. Fall: Tunnelbaustelle in Magdeburg

Magdeburg: Baustelle Citytunnel
Die Tunnelbaustelle in Magdeburg: finanziell und für den Verkehr ein Desaster Bildrechte: IMAGO

Der Tunnel am Magdeburger Hauptbahnhof sollte anfangs 102 Millionen Euro kosten. Aktuell ist laut Schwarzbuch von 139 Millionen Euro die Rede, und das geplante Ende der Bauzeit 2019 ist nicht zu halten. Dadurch sind die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler nicht absehbar, genauso wie ein Ende der Verkehrseinschränkungen in diesem Gebiet. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit weiteren Mehrkosten von mindestens 20 Millionen Euro. Hinzu kämen künftig noch Kosten durch Auseinandersetzungen mit Gutachtern und Gerichten wegen Fehleinschätzungen während der Bauphase.

Der Bund der Steuerzahler fordert insbesondere bei großen Bauprojekten mehr Transparenz für alle Beteiligten. Dazu gehörten u.a. eine realistische Planung, belastbare Risikoeinschätzungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und eine professionelle Arbeit der Verwaltung.

3. Fall: Fährstraße bei Wust-Fischbeck

Kaputte Fährstraße in Fischbeck-Wust
Nach Überschwemmungen ist die alte Fährstraße von Fischbeck-Wust sanierungsbedürftig. Bildrechte: MDR/Andreas Müller

In der Gemeinde Wust-Fischbeck im Elb-Havel-Winkel wurde eine uralte dörfliche Straße vom Hochwasser teilweise beschädigt. Für eine grundlegende Erneuerung soll rund eine Million Euro aus Hochwassergeldern investiert werden, dabei wäre eine Reparatur der 1,2 Kilometer langen Straße nach Ansicht der Steuerwächter völlig ausreichend.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die aufwendige Sanierung für eine wenig benutzte Straße, auch wenn eine 100-prozentige Förderung durch den Bund besteht. Stattdessen sollte eine kostengünstigere Alternative geprüft werden. Die Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land hat die Darstellung des Bunds der Steuerzahler zurückgewiesen. Bürgermeisterin Steffi Friedebold sagte MDR SACHSEN-ANHALT, ein Gutachten habe empfohlen, die durch das Hochwasser zerstörte Straße als Ganzes zu sanieren und nicht nur punktuell wiederherzustellen. Bauamtsleizter Ulf Wabbel ergänzte, die Planungen seien inzwischen überarbeitet worden. Man könne Hunderttausende Euro einsparen.

4. Fall: Straßenausbaubeiträge in Haldensleben

Stop – Straßenausbaubeiträge abschaffen! steht auf einem Schild, dass an einer Tür hängt
In Haldensleben wehren sich Anwohner gegen Straßenausbaubeiträge. Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Ursprünglich sollten in der Bornschen Straße in Haldensleben nur die Radwege und Nebenanlagen für rund 677.000 Euro hergerichtet werden. Nun werden Anwohner und Steuerzahler überraschenderweise mit weiteren Kosten konfrontiert: Auch die Fahrbahn soll jetzt auf einer Länge von 845 Metern grundlegend erneuert werden, obwohl sie in ordentlichem Zustand ist. Dafür werden den Angaben zufolge weitere 1,73 Millionen Euro veranschlagt.

Der Bund der Steuerzahler prangert Luxussanierungen, die aus Steuergeld und auch noch anteilig von Bürgern über Straßenausbaubeiträge gezahlt werden, an. Er fordert sinnvolle Prioritätensetzung und Umgang mit Steuergeldern.

Darüber verwundert zeigte sich am Dienstag Haldenslebens Stadtsprecher Lutz Zimmermann. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er, es werde etwas kritisiert, das noch gar nicht umgesetzt worden sei. Über den Ausbau der Straße werde noch diskutiert. Dabei stehe im Mittelpunkt, welches die günstigste und technisch beste Lösung sei.

Bornsche Straße in Haldensleben
Die Bornsche Straße in Haldensleben, aufgenommen am 6. November Bildrechte: MDR/Mario Köhne

5. Fall: IBG-Fördermittelskandal

Prozessbeteiligte im Gerichtssaal
Im IBG-Prozess streiten das Land Sachsen-Anhalt und das Unternehmen Goodvent um Millionenbeträge. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln, Intransparenz und mangelnde Kontrolle durch das Land waren schon 2014 Thema im Schwarzbuch. Der Vorgang wird seitdem aufgearbeitet. Auf Sachsen-Anhalt könnten mehr als 90 Millionen Euro Rückforderungen von EU-Mitteln zukommen. Außerdem droht weiterer finanzieller Schaden durch Schadensersatzforderungen des früheren Managers.

Der Bund der Steuerzahler sieht das Land selbst für den Skandal verantwortlich. Er bezeichnet das Handeln und die Wahrnehmung von Verantwortung des Landes als skandalös und fordert dazu auf, sich nicht nochmal an solchen Geschäften zu beteiligen.

6. Fall: Leerstehende Flüchtlingsunterkünfte

Ehemalige Kaserne Stendal
In Stendal wird die ehemalige Kaserne zur Flüchtlingsunterkunft ausgebaut. Bildrechte: MDR/Andreas Müller

Bereits im Schwarzbuch 2016 wurde die Anmietung eines leerstehenden Supermarktes in Genthin kritisiert. Der Schaden für den Steuerzahler beträgt den Angaben zufolge rund zwei Millionen Euro – für Leerstand von Januar 2016 bis September 2019. Auch die Investition von rund 30 Millionen Euro für eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Stendal stößt auf Unverständnis.

Für die Planungen in Stendal fordert der Bund der Steuerzahler ein Umsteuern der Landesregierung. Eine neue Erstaufnahmeeinrichtung mit 1.000 Plätzen werde nicht gebraucht, zumal dafür nur ca. 500 andere Plätze wegfallen sollen.

Das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler In jedem Jahr beschreibt der Steuerzahlerbund beispielhaft Fälle, in denen Bund, Länder und Kommunen sorglos mit Steuergeldern der Bürger umgehen – sei es durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 06. November 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. November 2018, 17:21 Uhr

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9 Kommentare

06.11.2018 22:44 Matthias 9

@1 - Na wenn da mal nicht der OB der Stadt Aschersleben selbst den Bund der Steuerzahler mit der Nase darauf gestoßen hat...die im Interview genannten Zahlen deuten darauf, die sind gelinde „unrichtig“. Zuerst war es das eigene Bauamt, dann die Feuerwehrunfallkasse, „schön“ geschriebene Risikoanalysen und nun der Bund der Steuerzahler...
Wieso kümmert dieser sich übrigens nicht mal um die Handballarena des Präsidenten und OB in Personalunion?

06.11.2018 18:07 mattotaupa 8

@#4: "Doch wofür?" pr für eine lobbyorganisation. mitglieder- und bedeutungsschwund machen halt erfinderisch. manche investition kann man sicher hinterfragen, man kann aber auch nen skandal daraus machen, der bei genauer prüfung oft genug bereits "intern" durch rechnungsprüfung in unterschiedlichsten ebenen bekannt ist. einen perfekten staat mit null fehlplanung gibt es nicht und jedem kann man es eh nicht recht machen. planungen werden oft genug der privatwirtschaft übertragen, hier stellen sich aber ein paar vertreter eben dieser privatwirtschaft hin und wollen hinterher wieder alles besser gewußt haben. würde man planungen amtlich erledigen, würde das auch nur wieder angeprangert werden. ein paar punkte sollte man wirklich sachlich und unaufgeregt besprechen aber allzu ernst sollte man den trupp nicht nehmen.

06.11.2018 17:27 SGDHarzer66 7

Die größte Steuergeldverschwendung, beginnend so ca. ab 2015 wird leider verschwiegen.
Vielleicht weil sie bundesweit von den Regierenden zugelassen und damit bewusst durchgeführt wurde.
Und dabei geht es nicht um Feuerwehren oder Kindergärten......
Guten Abend.