Unbearbeitete Klagen Sozialrichter in Sachsen-Anhalt an der Überlastungsgrenze

In Sachsen-Anhalts Gerichten stapeln sich die Akten. Die Richter schaffen es kaum, die Klagen abzuarbeiten: Zum Jahreswechsel waren noch Tausende Fälle offen. Wie der Arbeitsalltag eines Magdeburger Sozialrichters aussieht.

Drei Haufen mit aufeinander gestapelten Aktenheftern.
Ein Magdeburger Sozialrichter hat im Durchschnitt 560 Klagen zu bearbeiten. (Symbolbild) Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

8 Uhr im Sozialgericht Magdeburg. Verhandlungstag für Richter Steffen Riechert – im Laufe des Tages warten sechs Verfahren auf ihn. Er bereitet sich auf die Sitzungen vor, liest sich in komplizierte Sachverhalte vorab noch einmal ein.

Riechert ist seit mehr als 15 Jahren Sozialrichter. Er bearbeitet fast ausschließlich die Klagen von Hartz-IV-Empfängern. Riechert hat zurzeit 424 Hartz-IV-Klagen auf dem Tisch. In Magdeburg hat jeder der insgesamt 26 Richter derzeit im Schnitt je 560 Klagen auf dem Tisch.  

Tausende Klagen aus vergangenem Jahr liegengeblieben

Sozialrichter Steffen Riechert vor einer Wand mit Aktenheftern
Steffen Riechert, Sozialrichter in Magdeburg Bildrechte: MDR/Isabell Hartung

Sozialrichter in ganz Sachsen-Anhalt haben viel zu tun: 2018 gab es knapp 24.000 Klagen. Davon konnten 9.000 erledigt werden – knapp 1.400 durch ein Urteil. Aber etwa 15.000 Klagen sind 2018 liegengeblieben. Ende 2019 waren noch knapp über 14.000 Klagen nicht abgearbeitet.

9 Uhr. Riecherts erste Verhandlung beginnt. Alle sechs Klagen, die er heute verhandelt, richten sich gegen das Jobcenter Salzlandkreis. In den meisten Fällen geht es um die Höhe der Mietkosten. Die nächsten Stunden verhandelt der Sozialrichter hinter verschlossenen Türen.

Keine Zeit für Mittagspause

Mittagszeit. Vier Urteile hat Riechert bereits gesprochen. Doch eine Mittagspause gönnt er sich nicht. Stattdessen bespricht der 42-Jährige mit seiner Mitarbeiterin, was heute noch auf der Tagesordnung steht. In einer Stunde hat er bereits den nächsten Termin. Danach bearbeitet er bis zum Feierabend noch Akten und Posteingänge. Außerdem bereitet er den nächsten Verhandlungstag vor.

Das Gericht beschäftigt seit Anfang Januar vier neue Richter auf Probe. Die vier sollen Riechert und seine Kollegen unterstützen. Denn im Moment müssen Klägerinnen und Kläger teils bis zu drei Jahre auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg warten.

Sozialrichter auf Probe eingestellt – aber nur temporär

Die Richter auf Probe sollen die Sozialgerichte laut Landesjustizministerium nur zeitlich begrenzt unterstützen. Vor allem sollen sie Krankenkassenverfahren abarbeiten – und dieser Bestandsabbau sei ein großes, aber zugleich temporäres Projekt, teilte das Justizministerium MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage mit.

Ob Änderungen beim Krankenhausfinanzierungsgesetz am Jahresende 2019 zu vielen Klagen und damit zu erhöhtem Personalbedarf führen, prüft das Justizministerium derzeit mit einer Bestandsaufnahme. Diese solle herausfinden, ob und in welchem Maße es sich um Sammelklagen handele, so das Ministerium.

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Exakt - Die Story Mi 22.01.2020 20:45Uhr 29:27 min

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Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 26. Januar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2020, 14:49 Uhr

7 Kommentare

ElBuffo vor 10 Wochen

Offenbar weiß die Verwaltung das nicht. Sonst würde man sich nicht soviele falsche Bescheide verschicken. Die Anwälte kommen vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn sie den 10. Bescheid mit dem gleichen Fehler bearbeiten sollen, den sie schon neunmal vor dem gleichen zuständigen Gericht im Interesse ihres Mandanten durchbekommen haben. Weniger Arbeit geht fast nicht.

part vor 10 Wochen

Das ist die Folge, wenn wenig erfahrene Verwaltungsangestellte per Gesetz Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person spielen dürfen. Dann muß im Nachhinein die Angelegenheit vor ein ordentliches Gericht. Wenn geschriebene Gesetze ständig durch gesprochene Rechtssprechung berichtigt werden müssen seit deren Einführung, dann läuft mächtig etwas schief im Rechtsstaat. Das Kujonieren der prekären Bevölkerung hat Vorrang, die unveräußerlichen Rechte der Betroffenen Nachrang.

artep vor 10 Wochen

Vielleicht ist ja hartz 4 das Problem. 1. Ist das ein völlig falsches system und 2. Ist es handwerklich von der politik völlig falsch gemacht. 1. Weil es den bedürftigen in " sippenhaft" nimmt und 2. Weil es viel zu viele unkonkrete Kriterien umfasst. Ausserdem muss man wissen, dass die Kläger überwiegend auf Staatskosten klagen, mithin keine Hemmschwelle für eine Klage da ist.

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