Streit in Kenia-Koalition Auch SPD droht mit Koalitions-Aus

Im Streit um die Person Robert Möritz und deren Nazi-Vergangenheit droht nun auch die SPD mit einem Koalitions-Aus. Landespartei-Chef Burkhard Lischka schrieb, dass die CDU die SPD als Partner verlieren werde, wenn sie sich von jeder Vernunft verabschiede. Derweil stellt sich die CDU weiter hinter den Kommunalpolitiker Möritz.

Burkhard Lischka
SPD-Landeschef Burkhard Lischka kritisiert die Entscheidung der CDU ebenfalls. Bildrechte: MDR/Anja Schlender

Im Streit der Kenia-Koalition um die Nazi-Vergangenheit des CDU-Kommunalpolitikers Robert Möritz droht auch die SPD Sachsen-Anhalt mit dem Ende der Koalition. Auf Twitter forderte Landeschef Burkhard Lischka am Samstagabend keinen weiteren "Gang nach Rechtsaussen" von der CDU. Wenn die CDU ins politische Absurdistan marschiere "muss sie wissen, dass sie die SPD als Partner verlieren wird", so Lischka.

Schon kurz zuvor schrieb er, dass er zwar viele ehrenwerte Menschen in der CDU Sachsen-Anhalt kenne, diese jetzt aber sagen müssten, dass Schluss sei. "Einen weiteren Gang ins politische Niemandsland wird es mit der SPD nicht geben! Dann ist halt Schluss!", so der scheidende Landes-SPD-Vorsitzende.

CDU stellt sich hinter Möritz

Derweil hat CDU-Generalsekretär Sven Schulze die Linie seiner Partei abermals verteidigt. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er, die CDU vertraue der Entschuldigung von Möritz, "dass er mit diesen Leuten nichts mehr zu tun hat."

In dieser Woche war bekannt geworden, dass der Kommunalpolitiker Robert Möritz aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demonstration teilgenommen hatte, dass er das unter Rechtsextremen beliebte Motiv der sogenannten Schwarzen Sonne als Tattoo trägt und Mitglied im Verein Uniter ist. Der Verein wird derzeit auf mögliche rechtsextreme Verbindungen untersucht.

Allerdings teilte Sven Schulze am Sonntag per Twitter mit, dass Möritz eigenen Angaben zufolge aus dem Verein Uniter ausgetreten sein soll. Darüber habe er den CDU-Landesverband am Sonntag informiert.

"Es steckt kein rechtes Gedankengut mehr in ihm"

Schulze hatte den Kreisverband daraufhin gebeten, die gegen Möritz erhobenen Vorwürfe schnellstmöglich auszuräumen. Am Freitag kam dann der Kreisverband zusammen und hörte Möritz an. Schulze sagte, man sei davon überzeugt, dass er bereue, was er damals getan habe und dass in ihm kein rechtes Gedankengut mehr steckt.

Man muss einfach sagen, dass dieser junge Mann weiß, dass er einen riesen Fehler gemacht hat, das aber nicht wiederholt hat.

Sven Schulze | Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt

Grüne sehen keinen Grund zur Entschuldigung

Des Weiteren hat Schulze die Kritik am grünen Koalitionspartner untermauert. MDR SACHSEN-ANHALT sagte er, dass es nicht akzeptabel sei, dass die Grünen in diesem Fall so eine Pressemitteilung verfasst haben. Eine Pressemitteilung, "die sie sich sicherlich genau überlegt haben". Die Mitteilung des Koalitionspartners unter der Überschrift "Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" habe in der gesamten Partei für Verwunderung gesorgt. "Viele Kreisverbände haben gesagt, dass das jetzt eigentlich schon zu viel war, um mit denen weiter zusammenzuarbeiten", so Schulze. Deswegen forderte er eine Entschuldigung vom Koalitionspartner.

Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz verteidigte am Sonnabend bei MDR SACHSEN-ANHALT die Pressemitteilung der Grünen. Sie sehe keinen Grund, wofür sich ihre Partei entschuldigen müsse. Sie könne sich nicht vorstellen, dass Mitglieder mit der Vergangenheit von Möritz in der CDU erwünscht seien. Sollte das anders sein, sei dies nicht die CDU, "mit der wir zusammenarbeiten wollen", erklärte die Grünen-Chefin.

Für Schulze Personaldebatte abgeschlossen

Sollte nicht noch etwas "hochkommen, was wir nicht wissen oder was er uns vielleicht nicht gesagt habe", so Schulze, dann ist für ihn die Debatte um die Person Möritz vorerst beendet. "Er ist jetzt ein Jahr Mitglied der CDU, er ist nicht in irgendeiner Form aufgefallen und deshalb glaube ich, dass das abgeschlossen ist in Anhalt-Bitterfeld."

Quelle: MDR/fl

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 15. Dezember 2019 | 09:00 Uhr

164 Kommentare

DER Beobachter vor 44 Wochen

Ich kenne 1984 exzellent. Das haben wir in eben diesem Jahre schon im vertraulichen Kreis ausgetauscht. Mein Exemplar ist mittlerweile reichlich zerlesen. Warum müssen die Freunde der blaubraunen Fraktion immer so lächerlich oberlehrerhaft auftreten?

der_Silvio vor 44 Wochen

Nur besteht das Problem offenbar darin, daß die gesamte AfD und deren Wähler von ihresgleichen in die rechte Ecke gestellt werden, ganz ohne Differenzierung!
Oder warum schreiben Sie, wenn Sie die AfD meinen, von "den blau–braunen"?
Genau DAS ist es, was ich an ihnen und ihresgleichen kritisiere; ihre Aussage und Diffamierung, alle AfD–ler wären ("blau-) braune"!

der_Silvio vor 44 Wochen

"Der Begriff lässt sich eigentlich nicht verwässern. Der definiert sich nämlich aus den christlichen Geboten."
Falsch. Meinen Sie die 10 Gebote? Die sind von Gott an das Volk Israel gegeben.
Christliche Werte sind durch die Bibel definiert. Und beides spielt traurigerweise keine Rolle mehr, weder in der Politik allgemein, noch in der CDU.

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