Menschen in einem Saal
Eigentlich sollte es hier um die Landespolitik gehen, doch die Sondierungsgespräche waren auf dem Parteitag das bestimmende Thema. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

SPD-Landesparteitag in Wernigerode GroKo-Streit im Harzhotel

Die SPD ist sich nicht einig, ob sie an der Seite der CDU regieren möchte oder nicht. Die Diskussion um eine mögliche Große Koalition bestimmte auch den Landesparteitag der SPD in Wernigerode.

von Karsten Kiesant, MDR SACHSEN-ANHALT

Menschen in einem Saal
Eigentlich sollte es hier um die Landespolitik gehen, doch die Sondierungsgespräche waren auf dem Parteitag das bestimmende Thema. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

"Entspannte Atmosphäre" für "einen kleinen Urlaub zwischendurch" verspricht der SPD-Tagungsort, das Harzer Kultur- und Kongresshotel in Wernigerode, seinen Gästen.  Doch entspannt ist bei den Sozialdemokraten an diesem neblig-trüben Januartag im Harz gar nichts. Knapp über 100 Delegierte strömen am späten Nachmittag in den großen Hotel-Tagungssaal "Wernigerode".

Florian Korb vom Kreisverband Halle ist einer der jüngeren hier. Er diskutiert gerade mit anderen Delegierten. Sie tragen fast alle einen großen roten Sticker an der Brust. "#NoGroKo" steht darauf – ein klares Signal an die Parteispitze: "Das Ergebnis der Sondierung haut mich nicht vom Hocker. Und ich sehe nicht ein, warum wir uns schon wieder als Steigbügelhalter von Angela Merkel zu Verfügung stellen sollen – wo wir doch das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren haben", erklärt der Hallenser.  

Ähnlich sieht das Ed Schreiber, Delegierter aus Magdeburg: "Meine Meinung ist: Keine GroKo. Man hat ja gesehen, da kommt nicht wirklich viel heraus, vor allem für junge Menschen", meint er. Die letzte Große Koalition habe zwar viel für die Älteren getan, aber zu wenig für die Jüngeren.

Parteibasis ist skeptisch

Juliane Kleemann, SPD
Juliane Kleemann, SPD Bildrechte: MDR / Karsten Kiesant

Was die Delegierten hier fordern, ist genau das Gegenteil von dem, was sie seit Freitagmorgen in vielen Eilmeldungen und Nachrichten aus Berlin lesen können: Dort hat SPD-Chef Schulz der Partei den Eintritt in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU auf Bundesebene empfohlen. GroKo! Schon wieder.

Nicht nur die jüngeren sind skeptisch, sagt Juliane Kleemann vom Kreisverband Stendal: "Ich stehe eher für eine Minderheitsregierung, weil wir das als demokratisches Training nach der langen Zeit der GroKo gut gebrauchen könnten. Und als Sozialdemokraten dürfen wir nach den Erfahrungen der letzten Groko durchaus sagen: Wir werden eine Regierung bilden, die nicht nur nach der Meinung von Frau Merkel geht und das tut dem Land auch gut."  

Neu in der SPD – aus Überzeugung

Roland Krombholz vom Kreisverband Harz sieht das ganz anders. Er ist erst vor einigen Wochen in die SPD eingetreten. "Meckern, das machen viele", erzählt er. Er wolle lieber mitgestalten. Das erwarte er jetzt auch von seiner Partei, die solle Verantwortung übernehmen. "Man hat auch Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung."

Roland Krombholz, SPD
Neu in der Partei: Der Sechzigjährige ist gerade in die SPD eingetreten. Bildrechte: MDR / Karsten Kiesant

Ein Bundesparteitag der SPD soll nächste Woche über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Doch wenn man sich unter den Delegierten hier in Wernigerode umhört, hat Parteichef Martin Schulz noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Das weiß auch Landeschef Burkhard Lischka, der mit intensiven Diskussionen rechnet. "Es gibt ja grundsätzlich Einwände gegen eine Fortsetzung der großen Koalition, weil sie auf Dauer möglicherweise politische Ränder stärkt", sagte Lischka MDR SACHSEN-ANHALT.

Auf der anderen Seite habe die SPD bei diesen Sondierungsgesprächen "richtig viel erreicht". Er nannte als Beispiele das Rentenniveau und Milliardeninvestitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Er würde es für töricht halten, wenn man jetzt die Verhandlungen abbrechen würde.

Kenia statt GroKo

In den Auftakt-Reden am Freitag spielt das Thema GroKo dann nur am Rande eine Rolle. Die Parteitagsstrategie setzt für den Auftakt einen anderen Schwerpunkt: die Landespolitik. Die Sachsen-Anhalter Genossen seien in den letzten Jahren "schwer gestürzt", so ihr Landesvorsitzender Lischka. Bei den letzten Landtagswahlen kam die SPD nur noch auf 10,6 Prozent – halbierte die Zahl ihrer Wählerstimmen.

Nun braucht sie Zeit um Nachzudenken, wie und wohin es jetzt weitergeht in Sachsen-Anhalt: Zum Beispiel im Landesverband, dessen innerparteiliche Erneuerung längst nicht abgeschlossen ist. Zum Beispiel in der Kenia-Koalition, diesem zerstrittenen Dreier-Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt.

Willingmann: Kenia-Koalition soll zusammenhalten

Mann an einem Rednerpult
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Wirtschaftsminister Armin Willingmann mahnt in seiner Rede den Zusammenhalt in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition an. Trotz offen ausgetragenem Streit funktioniere vieles in der Koalition "gut und vernünftig".

Die Koalition müsse vor allem im Kampf gegen Rechts zusammenhalten. "Bei der AfD geht es nicht um ein paar entlaufene konservative Schäfchen, sondern um antidemokratisches Gedankengut", sagte Willingmann. Vor allem in der CDU hätten das viele noch nicht begriffen. Auch Sozialministerin Petra Grimm-Benne appellierte an ihre Partei, sich Rechtspopulismus konsequent entgegenzustellen.

Am Samstag wird unter anderem Außenminister Sigmar Gabriel als Gastredner auf dem Parteitag erwartet. Dann wird die Diskussion über die GroKo auch auf der großen Bühne im Saal "Wernigrode“ ausgetragen werden.

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MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE Fr 12.01.2018 19:00Uhr 02:32 min

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 12.01.2018 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/rj

Zuletzt aktualisiert: 12. Januar 2018, 22:31 Uhr

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12 Kommentare

14.01.2018 10:58 rüdiger oppermann 12

Es ist mir ziemlich egal, ob die SPD in die Groko geht oder nicht. Ich erwarte aber hierzulande sozialdemokratische Politik. Die findet nicht statt, z. B. im Landkreis JL müssen (nach einer aktuellen Statistik der BfA) rd. 30 % aller Hartz4-Empfänger bei den Mieten draufzahlen. Überwiegend betroffen sind sog. Aufstockerfamilien (die arbeiten, verdienen nur nicht genug) mit mehr als einem Kind. Im Landkreis JL darf, in den Großgemeinden Biederitz und Möser eine Wohnung für 4 Personen nur EUR 17,10 im Monat mehr kosten, als eine Wohnung für 3 Personen. Wer hat das zu verantworten? Der SPD-Landrat Burchhardt und die SPD-Sozialministerin Grimm-Benne. Für diese "Sozialdemokraten" sind 10 % noch zu viel.

14.01.2018 09:20 pkeszler 11

"Sehe das sehr kritisch"
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte, er sehe eine erneute Große Koalition mit der Union "sehr kritisch". "Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber".
Ja, so ist es. Schulz & Co. haben sich wieder über den Tisch ziehen lassen. Da kann man nur darauf hoffen, dass das diesmal die Basis realistischer sieht und die GroKo ablehnt. Schulz muss zu seinen Wort stehen, wenn er die Chance für eine Wiederwahl haben will. Aber das sehe ich noch nicht, dass er wieder gewählt wird.

13.01.2018 19:32 Kritischer Bürger 10

@Müller 9: Nicht gut Ihre Einstellung! Machen Sie es wie meine Familie: Wir gaben Parteien unsere Stimme, die unter =ANDERE PARTEIEN= geführt werden. Damit kann uns niemand etwas, von wegen Wahlmüdigkeit oder Wahlvertrossenheit aber mitreden wollen! "Erst mal zur Wahl gehen dann kann man diskutieren" so lauten doch dann viele Meinungen!!

13.01.2018 14:54 Müller 9

Also wie zu Zeiten der DDR.Bei den Volkskammerwahlen 98% für die SED!Heute 100% CDU/CSU und Mehrheitsbeschaffer SPD!Die die abgewählt wurden,sind jetzt wieder da.Werde nie wieder zur Wahl gehen!Müller

13.01.2018 13:18 Kritischer Bürger 8

+... Und ich sehe nicht ein, warum wir uns schon wieder als Steigbügelhalter von Angela Merkel zu Verfügung stellen sollen – wo wir doch das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren haben", erklärt der Hallenser. ...+ WAHRE WORTE besser kann man es nicht beschreiben was auch viele Bürger außerhalb der Mitgliedschaften der Parteien sagen würden!!! Unbelehrbare SPD Alters.- bzw. Ruhestandsgenossen werden mit der Einstellung des Hr. Gabriel diese SPD noch tiefer in den Abgrund reißen! Aber die alten Genossen brauchen ja am Ende diese Partei NICHT WIEDER AUS DEN SUMPF holen in den diese Partei dann durch solche Genossen (alte) gebracht wurde. Vllt. sollte man die Ruhestandspensionen dieser Genossen dann danach bemessen, wo diese Damen und Herren diese Partei hin manövriert haben TROTZ ZAHLREICHE WARNSIGNALE VON BÜRGERSEITE in der Dienstzeit von Hr. Gabriel, Hr. Schulz und anderen Genossen(innen)!!!

13.01.2018 12:18 Hor Es Te 7

Und wie im Bericht schon geschildert sind ja eigentlich die Rächten , die AfD Schuld das man - die SPD - , ja die ehemalige Volkspartei,Arbeiterpartei so wie bei den LT Wahlen mal gerade über 10 % gekommen ist. Nö nicht die AfD ist Schuld.Die AfD das sind Menschen ,Politiker,Mitglieder und vor allem kommen Menschen dazu die wählen.Sie haben die Nase voll von der unterwürfigen nix machenden (2015 Beginn Asylkrise ) SPD in der Bundesregierung.Wobei ich dafür wäre weiter,wieder GroKo.Dan hat die Afd aus der Mitgliedschaft der SPD wohl noch hundertausende Mitglieder mehr und 2021 eine Million ehemaliger SPD Wähler im Topf.Ja damit die Merkeldiktatur endlich endet.Und noch vier Jahre unter Merkel hält Deutschland gerade noch aus.

13.01.2018 11:58 REXt-Merkel ist am Ende, Rücktritt! 6

„Sie“schaffen das! die SPD !
Der freie Fall wird kommen, falls die Mitglieder zustimmen!

13.01.2018 11:34 Wolfis 5

Wenn die GroKo kommt ist die SPD am Ende und in vier Jahren aus der Parteienlandschaft verschwunden. Sie sind dann die einzigen die Merkels Politik noch unterstützen obwohl das nach der Wahl anders war, eben Wendehälse um nun doch noch an der Macht zu bleiben. Wie das bei der CDU aussieht zeigt doch eben wieder Herr Haseloff mit seiner Alleinbestimmung als Herscher über Sachsen/Anhalt ( Schierke), keine Spur von DEMOKRATIE

13.01.2018 11:20 jackblack 4

Ich hoffe, dass die SPD Basis den völlig abgehobenen Führungskräften für diese Bankrotterklärung gegenüber Frau Merkel die rote Karte zeigt, vielleicht hat sie dann wieder die Chance, tatsächlich als soziale Partei wahrgenommen zu werden, mit Schulz, Scholz ,Nahles und Gabriel wird das NICHTS.

13.01.2018 10:57 Fragender Rentner 3

Wenn dies erst die Sondierung war, was soll da erst bei einem Koalitionsvertrag für die Bürger raus kommen? ;-(

Das hatten sie doch schon vorher geschrieben und was haben sie die ganze Zeit gemacht, Karten gespielt? :-(

Die sahen ja alle sehr "angespannt" aus nach 24 Std.?

Erwarte von den SPD-Mitgliedern eine Ablehnung.