Kritik an Personalie SPD lehnt Ernennung von Wendt zum Staatssekretär ab

Die SPD will der Ernennung von Rainer Wendt zum neuen Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt nicht zustimmen. Auch die Linken und die Grünen haben sich gegen die Berufung Wendts ausgesprochen: Seine Äußerungen und Gehaltsbezüge, ohne Polizeidienste zu leisten, disqualifizierten den ehemaligen Polizei-Gewerkschafter.

Rainer Wendt
Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt die Berufung von Rainer Wendt zum Staatssekretär ab. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt die Ernennung des Polizeigewerkschafters Wendt zum Staatssekretär ab. Das beschlossen der Landesvorstand und der Parteirat am Samstag in Dessau-Roßlau. Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte, seine Partei werde dem Wechsel des langjährigen Polizeigewerkschafters ins Magdeburger Innenministerium weder im Kabinett noch im Koalitionsausschuss zustimmen. Die Personalie passe in keiner Weise zum Anspruch des Ministerpräsidenten Reiner Haseloffs (CDU), mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen, erklärte Lischka. Wendt stammt gebürtig aus Duisburg.

Zudem kritisierte Lischka, dass der Gewerkschafter jahrelang Bezüge erhalten habe, ohne zum Dienst erschienen zu sein. Wendt soll bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 noch elf Jahre lang sein Polizistengehalt bekommen haben, obwohl er nicht mehr als Polizeibeamter gearbeitet hatte.

Linke und Grüne ebenfalls gegen Wendt als Staatssekretär

Auch die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich am Samstag gegen Wendts Berufung zum Staatssekretär ausgesprochen. In einer Erklärung fordern Fraktionschef Thomas Lippmann und Innenexpertin Henriette Quade den Ministerpräsidenten auf, auf den Wechsel des Polizeigewerkschafters ins Magdeburger Innenministerium zu verzichten. Wendts Äußerungen disqualifizierten ihn für das Amt eines Staatssekretärs, so die Linken-Angeordneten. Wendt hatte in der Vergangenheit unter anderem "Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage" und "Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen" beklagt.

Auch die Grünen kritisierten die Personalie. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel nannte Wendt einen "Law-and-Order-Verfechter". Sachsen-Anhalt habe in der Innenpolitik in den vergangenen Jahren viele Themen sachlich vorangebracht, sagte Striegel. Wendts Äußerungen zuletzt stünden einer solchen sachlichen Innenpolitik zuwider.

CDU: Wendt ist der Richtige für Posten

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Freitag dem Spiegel, Wendt sei ein erfahrener Mann, der genau der Richtige für diese Position sei. Und: "Personalentscheidungen, die ich zu treffen habe, treffe ich für mein Haus und im Sinne meiner Partei."

Am Freitag hatte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mitgeteilt, dass Wendt als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln soll. Er folgt auf Tamara Zieschang (CDU), die bereits im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium nach Berlin geht.

Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 23. November 2019 | 16:00 Uhr

43 Kommentare

Wessi vor 37 Wochen

@ Kritiker "Massenhaft", darum ging es.Alle Unterpunkte waren mir bekannt.Die BRD hat 80 Mill. Einwohner.Und letztendlich: mich stört das nicht.Haudraufs wie Wendt sind nicht meins."Sicherheit,e+Ordnung" war Wahlslogan der NPD in den 60ern. Da soll ich zustimmen?NIE!

martin vor 37 Wochen

Na, da bin ich mal gespannt, wer denn die Personalie nun tatsächlich abgesagt hat .... Aber vielleicht werden wir das nie erfahren, sondern es wird dauerhaft "zwei Wahrheiten" geben.

martin vor 37 Wochen

Ich bin mir nicht ganz sicher - meine mich aber zu erinnern, dass die "Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge" nicht veraktet wurde oder die Akte nicht gefunden wurde oder ....

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