Landesparteitag Kleemann und Schmidt: Neue SPD-Doppelspitze nun offiziell im Amt

Überschattet von der Morddrohung gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Diaby aus Halle hat am Freitag der Landesparteitag der Sozialdemokraten begonnen. Neu an der Spitze der Landes-SPD stehen jetzt ganz offiziell Juliane Kleemann und Andreas Schmidt. Sie sollen dafür sorgen, dass die Partei nicht weiter an Boden verliert.

Die designierten Landesvorsitzenden Juliane Kleemann (l) und Andreas Schmidt (r) auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen Anhalt.
Die neue Doppelspitze der SPD Sachsen-Anhalt: Juliane Kleemann und Andreas Schmidt auf dem Parteitag in Aschersleben. Bildrechte: dpa

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat auf einem Parteitag am Freitag ihren Landeschef Burkhard Lischka verabschiedet. Lischka hatte nach knapp vier Jahren im Amt nicht mehr für den Posten an der Spitze der Sozialdemokraten kandidiert. Zu seinen Nachfolgern wurden am Freitagabend – wie erwartet – die Stendaler Theologin Juliane Kleemann und der hallesche Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt gewählt. Für Kleemann stimmten auf dem Parteitag in Aschersleben knapp 90 Prozent der Delegierten, für Schmidt etwa 87 Prozent. Damit wird die SPD Sachsen-Anhalt als bundesweit erster Landesverband der Partei von einer Doppelspitze geführt.

Kleemann und Schmidt hatten sich zuvor bei einer Befragung der SPD-Mitglieder durchgesetzt. Dass der Parteitag dem Votum seiner Mitglieder folgt, hatte schon im Vorfeld als Formsache gegolten. Anders bei den stellvertretenden Landesvorsitzenden: Das wurden beim Parteitag Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (85,7 Prozent der Stimmen) und die SPD-Kommunalpolitikerin Katharina Zacharias (65,7 Prozent). Zwei der ursprünglich vier Bewerber um die Stellvertreterposten, Norbert Born und Carlo Reifgerste, hatten am Freitagabend ihre Kandidatur überraschend zurückgezogen. Außerdem ist Steffen Eichner als Schatzmeister wiedergewählt worden.

Scheidender Parteichef stimmt Partei auf Landtagswahl 2021 ein

Der Landesvorsitzende Burkhard Lischka spricht auf dem SPD-Landesparteitag in Aschersleben
Burkhard Lischka beim Parteitag in Aschersleben Bildrechte: dpa

Der scheidende Landesvorsitzende Lischka sagte in seiner letzten Rede als Parteichef, dass die SPD wieder so stark werden müsse, dass CDU und AfD weder eine rechnerische noch eine politische Mehrheit bei der Landtagswahl 2021 holten. Zudem kritisierte er den CDU-Bildungsminister Marco Tullner scharf.

Lischka sagte außerdem, dass es mehr und nicht weniger Sozialdemokratie brauche, wenn die CDU in Sachsen-Anhalt eine Woche brauche, um zu erkenne, dass jemand mit Hakenkreuzen auf dem Arm keinen Vorstandsposten einer demokratischen Partei bekleiden sollte. Gleiches gelte, wenn von CDU-Politikern in einer Denkschrift dafür geworben werde, "das Soziale wieder mit dem Nationalen" zu versöhnen.

Parteitag wird von Morddrohung gegen Diaby überschattet

Überschattet wird der Parteitag von der Morddrohung gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diamby aus Halle. Diaby hatte in dieser Woche eine E-Mail erhalten, in der er mit dem Tod bedroht wird. Die unbekannten Verfasser schreiben darin, dass dem gebürtigen Senegalesen ein ähnliches Schicksal drohe wie Walter Lübcke. Der nordhessische CDU-Politiker war vergangenen Sommer auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Unterzeichnet ist die Mail mit Grußformeln aus dem Nationalsozialismus.

Bedroht worden war in dieser Woche auch die neue Vize-Landesvorsitzende der SPD, Katharina Zacharias. Die Haldensleber Stadträtin hatte in ihrem Briefkasten die Zeichnung eines Galgens gefunden. Zacharias erstattete Anzeige. Nun ermittelt – wie im Falle der Morddrohung gegen Diaby – der Staatsschutz.

SPD will sich auf Landtagswahl vorbereiten

Am Samstag werden noch weitere Mitglieder des Landesvorstands gewählt. Außerdem soll die neue SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken zu ihren Parteifreunden sprechen.

Neben der Wahl des neuen Landesvorstands plant die SPD am Wochenende auch, sich programmatisch auf die Landtagswahl im kommenden Jahr einzuschwören. Das sieht unter anderem ein Leitantrag des Landesvorstands vor.

Quelle: dpa,MDR/ld,mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 24. Januar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2020, 20:46 Uhr

10 Kommentare

Burgfalke vor 3 Wochen

Es ist schade, daß es hier mehrheitlich in Richtung SPD gast keine substanzielle Kritik gibt. Nur solche könnten überhaupt zur Kenntnis genommen werden, falls sich jemand von den "Genossen" hierher verirren sollten.
Das auch im eigenen Erleben aus dem letzten Jahr, wenn man sich auf schriftliche Anfragen/ Hinweise außer Stande fühlt darauf wenigstens eine kurze Antwort zu geben!

Fazit:
Es ist egal, was wir schreiben, ob sachbezogen oder nur einige Worthülsen oder "Herablassungen" von Gegnern dieser Partei, es wird keinen von SPD interessieren noch lesen!
Einzig das MDR-Team wird eingreifen, wenn ihre Regeln mißachtet werden würden. Vielleicht wird dieser vorherige Satz gelöscht, denn Kritk ist nicht statthaft. So zumindest leider meine "Erlebnisse" damit.

Burgfalke vor 3 Wochen

Die beiden letzten Parteichefs, Frau Budde und Herr Lischka, haben es in ihrer Verantwortung bie geschafft die Nähe zum Bürger zu schaffen bzw. sich deren Probleme zu widmen. Diese aufzugreifen und zu thematisieren.

In fast 30 Jahren wird immer wieder die soziale Kompetenz betont. Daß dies so nicht ganz zutreffend ist, hier an einem einfachen Beispiel:

Gesetzlich ist der Einzug der Krankenkassenbeiträge geregelt. Von diesen Beiträgen werden u.a. Krankenhäuser, Arztbesuche usw. nach entsprechenden Regelsätzen finanziert. Im Gegensatz zu Thüringen wird trotz Zwangseinzug in zumondest einigen Bereichen den Mitarbeitern/ -innen nicht nach Tarif bezahlt! Der Chef erhält den vollen Betrag, während die Mitarbeiter froh sein dürfen, wenn ihr Mindeslohn/ Einkommen nicht noch durch nicht bezahlte Überstunden oder Reduzierung der Arbeitszeit untergraben wird. Dort wo vielleicht nach Tarif bezahlt wird, ist dies der "Notlage" (fehlender Bereitschaft) zum Mindestlohn arbeiten zu müssen. D=> SPD!

Burgfalke vor 3 Wochen

Es wird kein User hier erleben, daß ein erkennbarer "SPD- Ablehner"auch nur ein gutes Wort zu dieser Wahlentscheidung finden wird. Das egal welche andere Person auch sonst gewählt worden wäre!

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