Digitaler ParteitagSPD-Spitzenkandidatin Pähle will kämpfen und gewinnen
23. Januar 2021,
17:15 Uhr
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat am Samstag erstmals einen Parteitag digital abgehalten. Die Delegierten entschieden online über das Wahlprogramm. Spitzenkandidatin Katja Pähle zeigte sich kämpferisch.
Die SPD in Sachsen-Anhalt hat am Samstag ihren ersten digitalen Landesparteitag abgehalten. Die Sozialdemokraten haben dort über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni abgestimmt. Zuvor waren mehr als 300 Änderungsanträge zum Programmentwurf der Landesspitze eingereicht worden.
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Ein wichtiger Punkt des Wahlprogrammes: die Lehren aus der Corona-Pandemie. Die SPD will sich unter anderem für eine flächendeckende Krankenhaus-Versorgung auch auf dem Land einsetzen. So sollen Polikliniken die flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherstellen.
Nicht nur durch die Corona-Pandemie ist das Thema Gesundheit im Landtagswahlkampf 2021 in den Fokus gerückt. Pflegenotstand, medizinische Versorgungslücken im ländlichen Raum – Probleme gibt es genug. Welche Lösungsansätze verfolgen CDU, AfD, Linke, SPD, die Grünen und FDP?
CDU
Die CDU will einen "Zukunftsplan 2035" für die gesamte Gesundheitsversorgung präsentieren. Darin sind unter anderem die Spezialisierung von Krankenhäusern und der Abbau des Investitionsstaus vorgesehen. Die Partei will die Menschen wohnortnah versorgen und die Lücken in der Versorgung älterer Menschen, insbesondere bei der Zahnmedizin, schließen. Telemedizin und Digitalisierungen sollen ebenso gefördert werden wie die elektronische Patientenakte und das elektronische Rezept. Die Herstellung von Medizin- und Pharmazieprodukten im Land soll gestärkt werden. Dabei will die CDU vor allem im Süden Sachsen-Anhalts neue Standorte für medizinische Industrie und Forschung einrichten.
AfD
Die Partei will den Investitionsstau bei Krankenhäusern beseitigen und dafür 180 Millionen Euro ausgeben. Kliniken der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten sollen in kommunale Hände überführt werden. Kleinere, ineffiziente Krankenhäuser sollen in Praxiskliniken umgewandelt werden. Das Modell der Polikliniken soll auf seinen Einsatz geprüft werden. Die AfD will den Rettungsdienst dezentralisieren und stärken sowie die Luftrettung ausweiten. In Schulen soll es zur Krankheitsprävention Aufklärungsangebote geben. Der Schulsport soll gestärkt werden. Im Bereich Pflege soll es Personaluntergrenzen geben, die Gehälter zwischen Ost und West sollen hier angeglichen werden. Die AfD will die häusliche Pflege stärken – durch bessere Honorierung und eine Anrechnung von Pflegeleistungen auf die Rente.
DIE LINKE
Die Partei will eine Solidarische Gesundheitsversicherung einführen, deren Beiträge nach Einkommen gestaffelt sind. Um die Kostenübernahme in Pflegeheimen zu regeln, setzt sich die Linke für eine Pflegereform ein und für die Zahlung eines Landes-Pflegewohngelds an jeden Pflegebedürftigen. Es soll ein Krankenhausverbund in öffentlicher Hand geschaffen werden – als "Schutzschirm gegen Privatisierung". Darüber soll sich das Land an der Finanzierung und Verwaltung der Kliniken beteiligen. Um den Investitionsstau abzubauen, will die Linke in den kommenden fünf Jahren 750 Millionen Euro für die Kliniken bereitstellen. Für die Pflegekräfte braucht es nach Ansicht der Partei bessere Entlohnung und flächendeckende Tarifverträge. Cannabis soll legalisiert und Unterstützungsstrukturen für suchtkranke Menschen sollen geschaffen werden.
SPD
Die SPD will die öffentliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung für alle, auch Beamte und Selbstständige, weiterentwickeln. In die Modernisierung der Krankenhäuser sollen nach dem Willen der Partei zusätzliche 600 Millionen Euro fließen. Eine Privatisierung der Unikliniken lehnt sie ab. Die SPD will ein landesweites digitales Erste-Hilfe-Alarmierungssystem einführen. Ein weiterer Rettungshubschrauber soll zudem im Norden des Landes die Notfallversorgung sicherstellen. Im Bereich Pflege will die SPD eine Pflegevollversicherung schaffen. Innerhalb des Gesundheitsministeriums soll ein Zentrum für Digitalisierung etabliert werden. An den Schulen sollen Schulgesundheitsfachkräfte eingesetzt und Erste-Hilfe-Unterricht eingeführt werden. Die SPD strebt einen allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag Soziales an. Die Gesundheitsämter sollen personell verstärkt, die Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessert werden.
GRÜNE
Die Grünen wollen alle Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt erhalten, aber grundlegend umstrukturieren. Über eine Basisversorgung hinaus sollen die Kliniken Schwerpunkte ausbilden. Wie das genau aussieht, soll ein Runder Tisch erarbeiten. Um die Versorgung auf dem Land sicherzustellen, sollen alle Stellen im Gesundheitsbereich stärker zusammenarbeiten. So könnten nach dem Willen der Grünen Pflegekräfte künftig auch hausärztliche Aufgaben übernehmen. Mobile Praxisassistentinnen und -assistenten könnten nach Vorstellung der Partei im Auftrag der Hausärztinnen und -ärzte Menschen zu Hause versorgen. Das Land soll den Aufbau von "multiprofessionellen Gesundheitszentren" unterstützen. In einem Modellprojekt möchten die Grünen dort "Community Health Nurses" einsetzen, die Gesundheitsangebote für die Bürgerinnen und Bürger koordinieren. Die Partei schlägt zudem ein Landeszentrum für angewandte Telemedizin und –pflege vor. Die Grünen möchten zudem den Hebammenberuf weiter fördern, Schwangerschaftskonfliktberatungen vollständig staatlich finanzieren und in der Drogenpolitik Konsumräume für Abhängige erproben. Die Ausbildung in allen Pflege-, Heil- und Therapieberufen soll schulgeldfrei sein.
FDP
Die FDP möchte den Landeskrankenhausplan überarbeiten. Einerseits soll eine ortsnahe Grundversorgung, etwa bei der Geburtshilfe, sichergestellt werden. Andererseits sollen Schwerpunktkliniken ausgewiesen werden. Eine Rekommunalisierung von Kliniken lehnt die FDP ab. Stattdessen hält die Partei eine Mischung von unterschiedlichen Eigentumsformen für sinnvoll. Bei der ärztlichen Versorgung auf dem Land wollen die Liberalen bisherige Modellversuche ausweiten, nach denen eine Praxis jede Woche mit einem Spezialisten einer anderen Fachrichtung besetzt ist. Die Partei will sich dafür einsetzen, möglichst viele im Land ausgebildete Ärztinnen und Ärzte auch in Sachsen-Anhalt zu halten. Pflege soll selbstbestimmter werden, sowohl für Pflegebedürftige als auch deren Angehörige. Um eine bessere Versorgung zu erreichen, soll es zu einem "Professionen-Mix" im Gesundheitswesen kommen. So könnten anstelle von Ärzten speziell geschulte Pfleger einen Beitrag bei der Behandlung chronisch kranker oder immobiler Menschen leisten.
Pähle spricht sich gegen Verzagtheit aus
Dass die SPD die aktuelle Koalition mit der CDU dabei als Notlösung betrachtet, stellte SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle am Samstag noch einmal klar. Der große Gegner der SPD in Sachsen-Anhalt sei ihre Verzagtheit, sagte sie: "Die ganze Programmarbeit können wir uns sparen, wenn wir uns nicht zutrauen, auch durchzusetzen, was wir aufschreiben."
Pähle lobte das Corona-Krisenmanagement der Landesregierung um SPD-Gesundheitsministerin Grimm-Benne. Das Virus bleibe der große Gegner, aber es gebe erste Anzeichen für rückläufige Infektionszahlen.
Forderung nach Beobachtung der AfD
Pähle fügte außerdem hinzu, man wolle die AfD zurückdrängen. Die komplette AfD solle durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Man habe in den USA gesehen, wozu die Aushöhlung der Demokratie durch Populismus und Rechtsextremismus führe.
Weitere Schwerpunkte des SPD-Wahlprogrammes für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sollen folgende sein: Öffentliche Aufträge sollen nur an Firmen mit Tarifbindung vergeben werden, Schulen bei der Digitalisierung unterstützt und sichergestellt werden, dass die Kommunen genügend Geld haben.
Parteitag in der Badewanne verfolgen
Ein digitaler Parteitag ist schon eine Besonderheit. Normalerweise reden, diskutieren und streiten wir auf Parteitagen. Besonders, wenn es ums Wahlprogramm geht. Ich hoffe, dass wir die Diskussion heute auch gut digital führen können.
Katja Pähle, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl
Es war der erste digitale Parteitag für die SPD Sachsen-Anhalt. Die über hundert Delegierten verfolgten die Veranstaltung von zu Hause aus und wurden bei Wortbeiträgen per Webcam zugeschaltet. Insgesamt wurde der Parteitag auf Youtube übertragen. Das Studio, aus dem der SPD-Parteitag gesendet wurde, befand sich im Alten Theater in Magdeburg. Hier saß das Präsidium des Parteitags und die Technikerinnen und Techniker für die Übertragung.
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Einige SPD-Mitglieder bedauerten, dass sie sich wegen der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt treffen konnten. Manche Sozialdemokraten ließen über Twitter die Außenwelt daran teilhaben, wie sie den Parteitag von zu Hause aus verfolgten. So postete der Delegierte Mathias Luther ein Bild von seinem Parteitagsoutfit – einem Hemd und einer Jogginghose. "Ich bin Delegierter. Zuschauen würde ich auch ohne Hemd", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Noch gemütlicher machte es sich der Magdeburger Sozialdemokrat Thomas Opp. Er gönnte sich ein Schaumbad, wie er auf Twitter zeigte.
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