#MDRklärt So will die SPD Menschen besser vor Hass schützen

Schüsse auf das Büro eines Abgeordneten, die Zeichnung eines Galgens in der Post: Immer wieder werden Politiker in Sachsen-Anhalt bedroht und eingeschüchtert. Die SPD will mit acht Forderungen gesellschaftlich engagierte Menschen besser vor Hass schützen.

Einschussloch in einer Scheibe
Politiker sollen mit Drohbriefen und Schüssen auf ihre Büros eingeschüchtert werden. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Nach den Schüssen auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle und dem Drohbrief an die Kommunalpolitikerin Katharina Zacharias will die SPD Politiker und Menschen, die sich gesellschaftlich engagieren, besser schützen.

Auf ihrem Landesparteitag in Aschersleben hat die Partei deshalb einen Initiativ-Antrag beschlossen. Darin enthalten sind acht Forderungen, mit denen Hasskriminalität bekämpft werden soll.

Die acht Punkte im Überblick

Einschussloch in Glasscheibe
Bildrechte: IMAGO
Einschussloch in Glasscheibe
Bildrechte: IMAGO
Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Mehr Personal für Polizei
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Keine Einstellung von Verfahren wegen mangelndem öffentlichen Interesse oder Geringfügigkeit
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Bei Bedrohungen über Onlineplattformen müssen Anbieter Hilfe leisten
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Bessere Beratung für Betroffene
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Vereinfachte Meldeverfahren und regionale Ansprechpartner
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Info-Angebot für gesellschaftlich engagierte Menschen, um Ängste zu nehmen
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Mehr Personal für die Staatsanwaltschaft
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
Quelle: MDR/mx

Dieses Thema im Programm:
MDR FERNSEHEN | Exakt | 29. Januar 2020 | 20:15 Uhr
Bildrechte: MDR/Max Schörm
Alle (10) Bilder anzeigen

Verfahren sollen nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden

Zwei wichtige Punkte in diesem SPD-Papier sind die Forderung nach mehr Ressourcen für die Polizei im Kampf gegen Hasskriminalität. Außerdem sollen Verfahren gegen Hasskriminalität nicht mehr wegen mangelndem öffentlichen Interesse oder Geringfügigkeit eingestellt werden.

"Wir leben in einer Demokratie und unsere Kommunalpolitiker vor Ort sind nun mal der erste Baustein – der Grundstein unserer Demokratie", sagt Katharina Zacharias MDR SACHSEN-ANHALT. "Wenn wir es nicht schaffen, Kommunalpolitiker zu schützen und ihnen das Gefühl zu geben, Ernst genommen zu werden und dann solche Verfahren wegen Geringfügigkeit oder mangelndem Interesse einstellen – dann brauchen wir uns nicht wundern, dass wir Schwierigkeiten haben, Leute zu finden, die sich in den Kommunalparlamenten engagieren wollen."

Straftaten gegen Politiker

Die offizielle Zahl der Straftaten gegen Politiker ist verhältnismäßig niedrig. Im Jahr 2018 wurden 45 Straftaten registriert. Bei etwa der Hälfte dieser Fälle handelt es sich laut Innenministerium um Beleidigungen, gefolgt von Sachbeschädigungen.

Diagramm zu Straftaten gegen Politiker 2018
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Aber der Antrag der SPD soll nicht nur Politiker schützen. Er betrifft auch diejenigen, die sich in politischen Vereinen engagieren. Denn auch sie seien Ziel von Bedrohungen.

Mehr Personal für bessere Arbeitsbedingungen

Der zweite wichtige Aspekt im Initiativantrag der SPD ist eine Stärkung von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft.

Um bessere Aufklärung und bessere Ermittlung leisten zu können, ist es nötig, in diesen rauer werdenden und wirklich ekelhaften Zeiten, dass beim Staatsschutz personell aufgestockt wird.

Katharian Zacharias, SPD

Mit mehr Personal sollen sich die Arbeitsbedingungen beim Staatsschutz verbessern und die Möglichkeit geschaffen werden, mehr Vorfällen effektiver nachzugehen. "Ich habe das ja selbst erlebt, die Damen und Herren dort sind damit beschäftigt, von einem Verhör zum nächsten zu jagen", berichtet Zacharias.

Bedrohungen kein neues Phänomen

Die Bedrohungen und Angriffe seien zu einem Grundrauschen, zur Normalität geworden. Sie sind kein neues Phänomen, sagt Thomas Kliche, Psychologe an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Seit 30 Jahren gebe es Erfahrungen mit Einschüchterungsversuchen und Angriffen. Allerdings habe sich seit 2015 ein entscheidendes Detail geändert: "Was in den letzten Jahren aber dazu kommt, ist, dass es in der Masse als ganz selbstverständlich aufgefasst wird."

Quelle: MDR/mx

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 29. Januar 2020 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2020, 18:49 Uhr

8 Kommentare

Eulenspiegel vor 3 Wochen

Hallo Bernd
Also ich jedenfalls habe da nirgends gelesen das die AfD Politiker und die AfD Anhänger nicht schützenswert sind und somit nicht unter diesen Schutz fallen. Und das wäre ja auch unlogisch.
Beantwortet das ihre Frage?

Bernd L. vor 3 Wochen

"Vor Hass schützen". Sind da auch die AfD-Politiker gemeint? Im Artikel werden nur die 2 Beispiele von SPD-Leuten wiederholt, die schon seit Wochen hundertmal durch die Medien gingen. Warum nicht Beispiele anderer Parteien. In Magdeburg gibt es viele Schmiereien "ACAB", "Bullenschweine" usw- warum sagt oder tut die Regierungspartei SPD da nichts? Für mich nur eine Medienshow, nicht glaubhaft.

Eulenspiegel vor 3 Wochen

„So will die SPD Menschen besser vor Hass schützen.“
Und das ist richtig so. Alle Menschen und alle Parteien müssen vor Hass geschützt werden. Und ich denke wir brauchen dringend mehr Achtung vor dem Anderen. Dazu muss jener bereit sein gerade dem andersdenkenden Achtung entgegenzubringen. Ich denke man kann sich in der Sache streiten wie die Besenbinder aber die gegenseitige Achtung darf dabei niemals auf der Strecke bleibe. Da müssen wir wieder hin kommen. Und da können auch die AfD Anhänger ein Stück beitragen.

Mehr aus Sachsen-Anhalt