Nach Entlassung als Innenminister Überblick: Die politische Karriere des Holger Stahlknecht
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Stand: 04. Dezember 2020, 19:29 Uhr
Holger Stahlknecht ist am Freitag als Sachsen-Anhalts Innenminister entlassen worden. Damit endet die Ministerkarriere des 56-Jährigen jäh – kurz vor dem zehnjährigen Dienstjubiläum als Ressortchef im Innenministerium. Die politische Karriere von Stahlknecht im Überblick.
Seit 18 Jahren sitzt Holger Stahlknecht im Landtag von Sachsen-Anhalt. Zunächst stellvertretender Chef der CDU-Landtagsfraktion, wurde Stahlknecht im Frühjahr 2011 Minister für Inneres und Sport in Sachsen-Anhalt. Wenige Monate vor seinem zehnjährigen Dienstjubiläum ist Holger Stahlknecht als Innenminister entlassen worden. Die politische Karriere von Holger Stahlknecht im Überblick.
2000 – Holger Stahlknecht tritt in die CDU ein
Stahlknecht ist Staatsanwalt und seit einem Jahr Ortsbürgermeister in der Gemeinde Wellen im Landkreis Börde (und wird dies bis 2011 bleiben). Im Jahr 2000 tritt er in die CDU ein.
2002 – Stahlknecht zieht für die CDU in den Landtag ein
Holger Stahlknecht wird Landtagsabgeordneter. Für die CDU zieht der damals 38-Jährige in Wahlkreis 8 (Wolmirstedt) ins Parlament ein. Seinen Job als Staatsanwalt hängt er an den Nagel.
2007 – Stellvertretender Fraktionschef der CDU im Landtag
Holger Stahlknecht ist nun rund fünf Jahre Abgeordneter im Magdeburger Landtag, als er stellvertretender Chef der CDU-Fraktion wird. Zu diesem Zeitpunkt ist er bereits zwei Jahre Chef des CDU-Kreisverbands im Ohrekreis (später im Landkreis Börde). Das Amt übt er viele Jahre aus.
19. April 2011 – Von der Abgeordneten- auf die Ministerbank
Seit knapp zehn Jahren ist Stahlknecht nun Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, als der neue Ministerpräsident Reiner Haseloff den Juristen in sein Kabinett beruft. Stahlknecht gilt als Hoffnungsträger, er bekommt direkt eines der wichtigsten Ministerien: das des Inneren.
25. April 2016 – Stahlknecht bleibt Innenminister
Hinter CDU, SPD und Grünen liegen lange Koalitionsverhandlungen. Doch am Ende steht die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Bollwerk gegen Rechts zu sein – das haben sich die drei Parteien vorgenommen. Zuvor war die AfD aus dem Stand mit fast 25 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalts Landtag eingezogen. Holger Stahlknecht bleibt auch in der neuen Regierung Sachsen-Anhalts Innenminister.
17. November 2018 – Der neue CDU-Landeschef heißt Holger Stahlknecht
14 Jahre lang war Thomas Webel Landeschef der CDU in Sachsen-Anhalt – im November 2018 wird Webel von Holger Stahlknecht abgelöst. Der wird auf einem Landesparteitag in Röblingen am See zum neuen Landeschef gewählt, ohne Gegenkandidaten. Webel war nicht mehr angetreten. In seiner Antrittsrede sagt Stahlknecht, er wolle die CDU bei Wahlen in einen Korridor von 35 bis 40 Prozent zurückbringen. Das Potenzial sei da, ruft Stahlknecht. Zudem schließt er eine Zusammenarbeit mit der AfD konsequent aus.
Aber es wird niemals eine Koalition mit dieser AfD geben, denn dann verschwinden wir in der gleichen Bedeutungslosigkeit wie die SPD. Das wird nicht passieren.
Ministerpräsident Haseloff wünscht Stahlknecht an diesem Tag im November 2018 "viel Glück beim Zusammenhalt Partei". Zu diesem Zeitpunkt gilt Stahlknecht als aussichtsreicher Nachfolger von Haseloff als Ministerpräsident.
22. November 2019 – Rainer Wendt soll Stahlknechts neuer Staatssekretär werden
Paukenschlag im politischen Sachsen-Anhalt: Holger Stahlknecht will den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zu seinem neuen Staatssekretär machen. In einer Mitteilung loben Stahlknecht und Regierungschef Haseloff Wendt als "einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei" und als "engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land". Schnell wird Kritik an der Personalie laut – auch, weil sie per Pressemitteilung während einer laufenden Landtagssitzung verkündet wird und weder SPD noch Grüne etwas davon wissen.
Beide Parteien verkünden kurz darauf, die Personalie Wendt nicht mitzutragen. Stahlknecht verteidigt sich; sagt, die Ernennung erfolge nach geltendem Recht und nicht nach politischen Vorgaben. Zwei Tage später ist klar: Wendt wird doch nicht Staatssekretär. Stahlknecht übersteht Vertrauensfragen in Fraktion und Landesvorstand nur knapp.
9. März 2020 – Stahlknecht will Spitzenkandidat werden – aber nicht gegen Haseloff
Bei einem CDU-Treffen im Altmarkkreis Salzwedel erklärt Stahlknecht, bei der Landtagswahl 2021 CDU-Spitzenkandidat werden zu wollen. Eine Bedingung gibt es aber: Stahlknecht betont, er werde nicht gegen Reiner Haseloff antreten. Haseloff hat sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden, ob er nach 2011 und 2016 zum dritten Mal als Spitzenkandidat ins Rennen gehen will.
21. September 2020 – Haseloff macht's noch einmal
Lange galt Holger Stahlknecht als der sichere Nachfolger von Reiner Haseloff im Amt des Ministerpräsidenten. Nach zahlreichen politischen Pannen in den vergangenen Monaten ist das im September 2020 aber unwahrscheinlich geworden. Und tatsächlich: Am 21. September verkündet die CDU, dass sie mit Reiner Haseloff als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf ziehen will. Spätestens da ist klar: Der Generationenwechsel in der Partei muss warten – und damit auch Holger Stahlknecht.
6. Oktober 2020 – Zentralrat der Juden ruft Stahlknecht zum Rücktritt auf
Stahlknecht besucht in seiner Rolle als Innenminister die Polizeiinspektion in Dessau-Roßlau. Bei dem Gespräch geht es auch um die hohe Arbeitsbelastung der Polizei. Seit dem antisemitischen Attentat von Halle vor knapp einem Jahr werden in Sachsen-Anhalt alle jüdischen Einrichtungen rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Stahlknecht wird in einem Zeitungsbericht zitiert, dass die Einsatzstunden der Polizisten zum Schutz jüdischer Einrichtungen an anderer Stelle fehlten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft ihm daraufhin vor, Antisemitismus zu befördern – und legt Stahlknecht einen Rücktritt nahe. Der Minister sagt, er sei missverstanden worden.
4. Dezember 2020 – Stahlknecht als Innenminister entlassen
In der "Magdeburger Volksstimme" erscheint ein Interview mit Holger Stahlknecht. Darin verschärft der CDU-Landeschef den Ton im gärenden Koalitionsstreit zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Um 14:09 Uhr versendet die Staatskanzlei in Magdeburg eine E-Mail. Überschrift: "Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht". Damit endet die Ministerkarriere des 56-Jährigen jäh – kurz, bevor Stahlknecht im kommenden Jahr sein zehnjähriges Dienstjubiläum gefeiert hätte.
Am Freitagabend dann zieht Stahlknecht die Reißleine – und kündigt auch seinen Abzug als CDU-Landesvorsitzender an.
Quelle: MDR/ld
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Dezember 2020 | 17:00 Uhr
sorglos vor 7 Wochen
super Kommentar! Wenn die AfD 22% und mehr erreicht, die SPD im Nirvana verschwindet, dann sollte man im Interesse der Wähler, die ja demokratisch gewählt haben endlich zur Kenntnis nehmen, dass über die AfD die Wähler mitzunehmen sind! Die Wut ist im Volk groß genug, weil alles und jeder, der nicht dem mainstream folgt, in der rechten, antisemitischen Ecke landet. Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist "fürstlich ausgestattet", wie es vor 2 Jahren Prof. Dr. Lammert, Bundestagspräsident a.D. formulierte.
Rotti vor 7 Wochen
Einer muß voran, zu zeigen,
Daß es gibt noch einen Mund,
Der, wenn andre furchtsam schweigen,
Mannhaft tut die Wahrheit kund.
Einer muß voran in Nöten,
Wenn es heißt: Wo ist ein Mann,
Der das Herz hat, vorzutreten?
Sei der Eine! Geh' voran!
- Johannes Trojan
Rico Marbach vor 7 Wochen
Wenn die CDU sich von 8% oder 10% Parteien diktieren lässt, welchen Kurs sie nehmen soll, welchen Vorsitzenden sie hat, wer in der Fraktion sein darf etc. kann sie ihren Laden schießen.
Die Kenja Koalition hat den Wählerwillen ohnehin nicht abgebildet. Ich wiederhole, dass ich den MDR in Sachen Corona ausdrücklich positiv bewerte. Viele objektive Zahlen, Gespräche mit Herrn Prof. Kekuley etc. Bei den Zahlen für Thüringen fehlt mir persönlich noch die Belegung der Intensivbetten pro Altersgruppe.
Natürlich wird, spätestens nach dem Thema Corona, für alle Bereiche das Thema Sparen relevant, auch für den öffentlich rechtlichen Rundfunk - ARD, ZDF und Phönix, die regionalen Radiosender (ich höre durchaus gern MDR Aaktuell) sind in Ordnung; braucht man mehr?
Und natürlich darf die AfD nicht ausgegrenzt werden; in allen drei mitteldeutschen Ländern erreicht sie mehr als 22 %; daneben erreicht die SPD beispielsweise in Sachsen 7,5, in Thüringen 8,2% - eine kleine Gruppe!