CDU-Landeschef im Interview Stahlknecht will Druck auf Rechtsextremisten erhöhen

Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht fordert stärkeren Druck auf die rechte Szene. Neben guten Verfassungsschutzbehörden benötige es dafür auch eine starke Zivilgesellschaft. Nach dem Fall um Kreispolitiker Möritz betonte Stahlknecht erneut, dass in der Partei kein Platz für Extremisten, Hakenkreuze und Nazis sei.

CDU-Parteitag Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht
Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landesvorstand Holger Stahlknecht Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will den Druck auf die rechte Szene erhöhen. Stahlknecht sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dafür brauche man gute Verfassungschutzbehörden und Geheimdienste. Ziel sei es, die rechte Szene zu beobachten. Es müsse verhindert werden, dass zum Beispiel Rechtsrock-Konzerte stattfinden.

Der CDU-Politiker fordert außerdem die Zivilgesellschaft auf, stark gegen Rechtsextremismus aufzubegehren. Rechte Gesinnungstäter müssten zurückgedrängt werden. Sie destabilisierten die Gesellschaft. Die Menschen wollten weiter in Freiheit leben. Dafür seien sie vor 30 Jahren auf die Straße gegangen.

Stahlknecht räumt im Fall Möritz Fehler ein

Im Fall um Kreispolitiker Robert Möritz, der in seiner Vergangenheit Verbindungen in die rechte Szene hatte, hat der Minister und CDU-Landeschef Fehler eingeräumt. Es sei Schaden eingetreten, weil der Eindruck gewonnen wurde, dass die CDU solche Menschen decke. In seiner Partei sei aber kein Platz für Extremisten, Hakenkreuze und Nazis.

Möritz hatte am vergangenen Freitag seinen Austritt aus der CDU erklärt. Der Kommunalpolitiker aus Löbnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hatte frühere Kontakte in die rechte Szene eingeräumt. Bis vor kurzem war Möritz Mitglied im Verein Uniter, dem rechtsextremistische Verbindungen nachgesagt werden.

Damit sich solche Fälle nicht wiederholten, sei künftig eine höhere Sensibilisierung nötig. Denkbar sei, dass etwa die Kreisgeschäftsführer die neuen Mitglieder googelten oder dass Bürgen eingesetzt würden. Konkrete Schritte müssen laut Stahlknecht aber in Ruhe beredet werden:

Das ist nicht ganz einfach, weil wir bislang mit solchen Situationen nicht konfrontiert waren. Wir wollen ja auch nicht, dass sich diejenigen, die neu bei uns eintreten, überwacht fühlen.

Holger Stahlknecht, Vorsitzender CDU Sachsen-Anhalt

Stahlknecht: CDU ist nicht gespalten

Möritz hatte in der CDU dem konservativen Flügel angehört, der sich des Öfteren zu Wort meldet. Das macht es für Stahlknecht nicht leichter, die Partei zu führen, aber der Vorstand und er hätten sie im Griff, betonte der CDU-Landeschef. Als gespalten sehe er seine Partei jedoch nicht an. Er räumt aber ein: "Wir haben einen kleinen Teil, der sich konservativ nennt, der sehr lautstark auch agiert.  Mir persönliche manchmal auch zu laut." Er selbst habe sich von dieser Lautstärke etwas treiben lassen, sagte Stahlknecht weiter. Das sei ein Fehler gewesen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich die ganze Partei nach rechts bewege.

Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD schloss Stahlknecht erneut aus. Die AfD sei in Teilen extrem. Auch wie sie sich nach außen darstelle, in ihrer Wortwahl, sei sie nicht vertretbar.

Keine Minderheitsregierung gewünscht

Eine künftige Minderheitsregierung lehnte der CDU-Landesvorsitzende  aber ab. Er sei kein Freund davon. Mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, destabilisiere das Land. Ziel sei es für seine Partei, bei der Landtagswahl 2021 stärkste Kraft zu werden. Dann könne sie sich einen Bündnispartner aussuchen und eine Regierung der Mitte bilden. Alles andere schade dem Ansehen Sachsen-Anhalts.

Äußerungen von SPD-Landesfraktionschefin Pähle, nach der nächsten Landtagswahl andere Regierungsbündnisse als eine Kenia-Koalition anzustreben, nannte Stahlknecht "Kraftmeierei und Zirkus". Entscheidend sei, was die Wähler wollten. Da müsse man sich zusammenreißen und das Land vernünftig regieren.

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Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. Dezember 2019 | 09:00 Uhr

24 Kommentare

Ines W. vor 47 Wochen

Warum wählt jemand der konservativ ist dann eine Partei in der rechtsradikales und rassistisches Gedankengut zum Markenkern gehört und durch die Führungsspitzen repräsentiert wird?

Zu Pegida geht ja auch keiner demonstrieren, weil er den Tierschutz stärken will.

Sie können doch nicht einmal definieren wie die CDU früher angeblich war, geschweige den die Transferleistung aufbringen ob die Rezepte von früher auf die Probleme von heute passen.

"So wie die CDU früher" ist doch nur eine billige Ausrede von AfD Anhängern um sich nicht damit auseinandersetzen zu müssen was ihnen ein Großteil der Gesellschaft vorwirft. Rassismus, eine Nähe zum NS-Menschenbild und eine zweifelhafte Einstellung gegenüber den Werten des Grundgesetzes.

'Wir sind doch keine Nazis, sondern nur wie die CDU früher' ist keine Argumentation sondern eine Ausrede.

Ines W. vor 47 Wochen

Wie immer lenken die Freunde des Rechtsextremismus von ihren Kumpels gerne ab. Sie sind da in der Argumentation keine Ausnahme.

Wenn man von Extremismus spricht, dann muss man auch bewerten, wie das Personenpotential und die davon ausgehende Gefährdungslage ist. In Sachsen-Anhalt ist das Rechtsextremismus deutlich ausgeprägter als Islamismus.

PS: Muss man bei ihnen bei einem Vortrag über die Gefahren von Übergewicht bei Kindern auch immer die Gefahren durch Untergewicht ansprechen und so tun als gäbe es gleich viele dicke Kinder in unserem Land wie unterernährte?

Ines W. vor 47 Wochen

Blöd nur, dass es auch vor 2015 Millionen von Straftaten in unserem Land gab. Wollen sie uns für dumm verkaufen indem sie so tun als gäbe es nur die Straftaten die ihrer rassistischen Argumentation zu gute kommen?

Stören sie sich auch an Rechtsextremisten, die Menschen mit anderen politischen Einstellungen oder schlicht und ergreifend anderem Aussehen bedrohen, verprügeln oder töten? Die Rechtsextremisten um die es hier geht führen nicht umsonst den Zusatz "Extremisten" im Namen.

Da sie von Prioritäten sprechen: Was hat wohl Priorität? Die Bekämpfung von politisch motiviertem und organisierten Extremismus bis hin zu Terroranschlägen wie in Dresden und Halle oder Wahrsagerei, ob zwei Hitzköpfe nach einem Wortgefecht dieses mit Messern fortführen? Was bedroht die Gesellschaft wohl mehr? Rechtsterroristen, die glauben jüdische Mitbürger durch Terror aus unserem Land treiben zu können oder Leute die sich prügeln und mehr.

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