Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht gestikuliert vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg.
Stahlknecht trotz Kritik am Freitag die Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion von sich überzeugen. Bildrechte: dpa

CDU-Fraktionssitzung Stahlknecht räumt Fehler ein und gewinnt knapp Vertrauensfrage

Schicksalstag für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Die CDU-Landtagsfraktion hat am Freitag überraschend die Vertrauensfrage gestellt. Diese hat er mit einem blauen Auge gewonnen. Zuvor räumte der CDU-Landeschef Fehler im Fall Wendt ein. Aus Sicht der Fraktion konnten aber alle Fragen zur missglückten Personalie beantwortet werden. Am Abend stehen Stahlknecht und der Ministerpräsident dann dem erweiterten Landesvorstand sowie den CDU-Kreischefs Rede und Antwort.

Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht gestikuliert vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg.
Stahlknecht trotz Kritik am Freitag die Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion von sich überzeugen. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht hat am Freitag im Fall Wendt Fehler eingeräumt. Bei einer Krisensitzung mit der Landtagsfraktion erklärte er, zu spät von den im Nachhinein kritisierten Umständen erfahren zu haben. "Wendt hat auch mich nicht richtig informiert", sagte der Minister anschließend der Presse. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt erklärte, Stahlknecht habe zusammen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff alle Fragen zum geplatzten Wechsel von Wendt nach Magdeburg beantwortet.

Die Sache Wendt war, auch wenn andere an der Entscheidungsfindung beteiligt waren, ein Fehler von mir.

Holger Stahlknecht, CDU-Landeschef Sachsen-Anhalts

Während der Sitzung stellte die CDU-Fraktion zudem die Vertrauensfrage. Die geheime Abstimmung ging nach MDR-Informationen mit 16 zu 13 Stimmen für Minister Stahlknecht aus. Zuvor hatte ihm nach Informationen aus Teilnehmerkreisen auch Regierungschef Reiner Haseloff sein Vertrauen ausgesprochen. Somit kann Stahlknecht im Amt bleiben. Am Freitagabend stehen der CDU-Landeschef und der Ministerpräsident dann noch den CDU-Kreisvorsitzenden sowie dem erweiterten Landesvorstand Rede und Antwort.

Krisensitzung in Fraktion und Partei Showdown für Holger Stahlknecht: Der Tag in Bildern

Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg.
Freitagvormittag, gegen 11 Uhr: Holger Stahlknecht kommt im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff (nicht im Bild) in den Landtag, um seiner genervten Fraktion Antworten zur verpatzten Causa Wendt zu geben. Stahlknecht wirkt dabei nach Angaben von Beobachtern gelassen, Haseloff angespannt. Bildrechte: dpa
Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg.
Freitagvormittag, gegen 11 Uhr: Holger Stahlknecht kommt im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff (nicht im Bild) in den Landtag, um seiner genervten Fraktion Antworten zur verpatzten Causa Wendt zu geben. Stahlknecht wirkt dabei nach Angaben von Beobachtern gelassen, Haseloff angespannt. Bildrechte: dpa
Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht gestikuliert vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg.
Rund drei Stunden sitzt die Fraktion zusammen, berät über Stahlknechts Zukunft. Währenddessen stellt der 55-Jährige selbst seiner Fraktion die Vertrauensfrage – die ihm eine knappe Mehrheit der Fraktion beschert. 16 zu 13 Stimmen für Stahlknecht. Das war knapp. Bildrechte: dpa
Holger Stahlknecht und Reiner Haseloff
Gegen 14 Uhr tritt Stahlknecht vor die versammelten Journalisten. Es ist das erste Mal seit Sonntag, dass er sich zur Angelegenheit Wendt äußert. Bis heute hatten Stahlknecht und auch Reiner Haseloff geschwiegen. Auch das hatte in den eigenen Reihen für Befremden gesorgt. Nun sagt Stahlknecht, dass er Fehler gemacht habe – aber auch nicht vollumfänglich von Rainer Wendt über die Hürden einer Ernennung zum Staatssekretär informiert worden ist. Bildrechte: dpa
Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht (M),unterhält sich sich nach einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Innenhof des Landtags in Magdeburg mit dem Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt (l) und Bernhard Daldrup (r).
Anschließend ist Durchatmen angesagt für den Landeschef und Innenminister. Im Innenhof des Landtages – dort, wo sich die Raucher versammeln – plaudert Stahlknecht mit CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt (links) und Bernhard Daldrup aus der Fraktion. Er wirkt gelassen. Bildrechte: dpa
Führende Vertreter der CDU in Sachsen-Anhalt sitzen bei einer Krisensitzung nebeneinander auf einem Podium.
18 Uhr, die zweite Krisensitzung: Holger Stahlknecht muss nun auch der Partei Antworten geben. In einem Hotel in Barleben hat sich der erweiterte CDU-Landesvorstand eingefunden, um Stahlknecht kritische Fragen zu stellen. Bildrechte: MDR/Isabell Hartung
Holger Stahlknecht spricht vor einer Sondersitzung der CDU Sachsen-Anhalt neben Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, mit CDU-Mitgliedern.
Und dann geht's los: Stahlknecht begrüßt seine Parteifreunde. Rechts neben ihm: CDU-Generalsekretär Sven Schulze und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, links neben ihm: Ministerpräsident Reiner Haseloff. Bildrechte: dpa
Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt, spricht vor einer Sondersitzung der CDU Sachsen-Anhalt mit CDU-Mitgliedern.
Es wird viel diskutiert in Barleben. Am Ende steht fest: Stahlknecht gewinnt auch die zweite Vertrauensfrage an diesem Tag – wenn auch erneut nur knapp: 12 zu 8 Stimmen.

Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20:00 Uhr

Quelle: MDR/ld
Bildrechte: dpa
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Personalie Wendt wäre rechtlich nicht möglich gewesen

Eine Woche zuvor hatten Stahlknecht und Haseloff per Pressemitteilung verkündet, den als Hardliner bekannten Polizeigewerkschafter Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär machen zu wollen. Von den Koalitionspartnern und aus Reihen der CDU kam daraufhin massive Kritik. Schließlich wurde die Personalie abgeblasen, was weitere Fragen aufwarf. Zudem wurde bekannt, dass Wendt wegen dienstrechtlicher Vergehen von seinem früheren Dienstherren derzeit die Pension gekürzt wird. Damit wäre eine Beförderung auf einen Spitzenbeamten-Posten nach Landesrecht nicht möglich gewesen. Stahlknecht schwieg eine Woche lang zur Causa Wendt.

Quelle: MDR/ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 29. November 2019 | 13:50 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2019, 16:26 Uhr

36 Kommentare

Der Matthias vor 5 Tagen

@ Schrumpel

Mein erster Kommentar bezog sich auf den Foristen "harzer"! Wenn Sie hier ein anderes Fass aufmachen wollen (Ankauf von CDs von Steuersündern), dann ist das ganz alleine Ihre Sache (hat dann aber nichts mit meinen Kommentaren zu tun). Es war hier ursprünglich von (melde- bzw. anzeigepflichtigen) aus Nebentätigkeiten von Politikern (bzw. in diesem Fall eines Beamten) erzielten Nebeneinkünften die Rede gewesen! Mehr möchte ich zu diesem Thema nicht mehr sagen, es ist bereits alles gesagt worden!

Schrumpel vor 6 Tagen

Ihrer Naivität scheint grenzenlos zu sein. Wieviele Steuererklärungen in Deutschland sind nicht korrekt. Warum werden von verschiedenen Bundesländern immer wieder CD von Steuersündern angekauft, aus denen sich dann erhebliche Steuernachzahlungen oder strafrechtliche Ermittlungen und in deren Folge Verurteilungen erfolgen. Und nun nochmal die Frage: Woher wissen Sie also genau, dass alle Politiker ihre Einkünfte korrekt angeben. Ich weiß es nicht, ich weiß aber auch nicht das Gegenteil. Aber ich behaupte auch nicht wie Sie, das etwas Fakt ist. Jetzt begriffen, was ich meine?

Der Matthias vor 6 Tagen

@ Schrumpel

"woher wissen Sie, wer welche Einkünfte korrekt angibt?"

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten müssen z.B. vorschriftsgemäß regelmäßig dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden! Falls dies nicht der Fall ist, werden Strafzahlungen verhängt (was öffentlich bekannt gegeben wird). Das kann man auch alles auf den Seiten des Deutschen Bundestages nachlesen . . . sofern man denn willens dazu ist!

"Und lieber MDR, nun mal wieder eine Frage an Sie: Warum darf denn der Matthias hier hetzen ohne Begründungen und Belege seiner abstrusen Theorien darzulegen?"

"Abstruse Theorien"? Wo??? Und die Benennung von Fakten (kann man alles auf seriösen Internetseiten und Online-Medien nachlesen!) desavouieren Sie also als "Hetze"!? Ist ja interessant! Vermutlich sind diese Tatsachen in Ihre Augen nur "Hetze", weil Sie Ihnen schlicht nicht gefallen. Das macht sie allerdings dadurch noch lange nicht unwahr. Das ist dann insofern eher Ihr (Wahrnehmungs-)Problem, nicht das meine!

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