Protest gegen die Landwirtschaftspolitik Sachsen-Anhalts Bauern auf Sternfahrt nach Berlin

Kilometerlange Konvois auf den Autobahnen, tausende Traktoren in Berlin: Aus ganz Deutschland haben sich Bauern auf den Weg gemacht, um gegen die aktuelle Agrarpolitik zu protestieren. Auch Landwirt Michel Almrodt aus Schönwalde bei Tangerhütte in Sachsen-Anhalt ist dabei. Er fühlt sich von der Wirtschaftspolitik im Stich gelassen.

Traktoren fahren aus Richtung Rüdersdorf und Seelow kommend über die Bundesstraße B1 zu einer Protestaktion.
Die Bauern sind aufgebracht: Sie demonstrieren unter anderem gegen zahlreiche Umweltvorschriften. Bildrechte: dpa

Tausende Bauern aus ganz Deutschland demonstrieren in Berlin – gegen immer schärfere Düngeregelungen und Umweltvorgaben, für mehr Mitsprache und Akzeptanz ihres Berufes und gegen zu niedrige Preise. Es soll die größte Bauerndemonstration seit der Wiedervereinigung werden. Erwartet werden laut Veranstalter rund 10.000 Demonstranten mit 5.000 Traktoren.

Auch aus Sachsen-Anhalt sind bis zu 600 Landwirte mit ihren Traktoren auf den Autobahnen und Landstraßen in die Bundeshauptstadt unterwegs. Sie sorgten schon am Montag für kilometerlange Staus, etwa auf der A9 und auf der B1 westlich von Magdeburg.

Das Agrarpaket der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hatte im September Gesetzesvorhaben des Bundesagrarministeriums verabschiedet. Das Agrar-Paket der Bundesregierung hat im Wesentlichen die folgenden Schwerpunkte:

Insektenschutzprogramm
Es umfasst unter anderem die schrittweise Begrenzung und den Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung sowie den Schutz von Streuobstwiesen. Außerdem sieht es einen Mindestabstand zu Gewässern von 10 Metern bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vor. Ab 2021 sollen Herbizide und bestimmte Insektizide in Schutzgebieten verboten werden.

Tierwohllabel
Ein Tierwohllabel soll Standards garantieren, die über dem gesetzlichen Minimum liegen. Seine Verwendung ist freiwillig.

Umschichtung der Direktzahlungen
Aus dem Budget der Direktzahlungen an Landwirte sollen im Jahr 2020 sechs Prozent in Subventionen, die an Agrarumweltprogramme gekoppelt sind, umgeschichtet werden.

Von der Wirtschaftspolitik im Stich gelassen

Auch Bauer Michel Almrodt aus Schönwalde bei Tangerhütte beteiligt sich an der Sternfahrt auf die Bundeshauptstadt. Er erklärte MDR SACHSEN-ANHALT was ihn stört. Er fühle sich von der Wirtschaftspolitik im Stich gelassen. "Wir haben ja immer wieder Reform und neue Auflagen in den letzten Jahren bekommen. Und jetzt kommen schon wieder neue Auflagen." Dabei könne man noch gar nicht einschätzen, ob die älteren Auflagen überhaupt schon Wirkung zeigen.

Landwirte fühlen sich nicht vom Bauernverband vertreten

Es ist ein Protest der kleinen bis mittelständischen Bauern – initiiert von der im Oktober 2019 entstandenen Bewegung "Land schafft Verbindung". Warum die Protestaktion  nicht vom Bauernverband kommt, sondern von den betroffen Bauern selbst, erklärt sich Almrodt damit, dass sich nicht mehr alle Landwirte vom Bauernverband vertreten fühlten.

Olaf Feuerborn, 2016
Olaf Feuerborn: "Ich würde mich freuen, wenn alle, die der Meinung sind, dass der Bauernverband zu wenig tut, sich engagieren und uns von unten heraus helfen." Bildrechte: dpa

"Ich selber habe das Gefühl, dass der Bauernverband nicht immer die richtigen Akzente gesetzt hat, also nicht die richtigen Forderungen an das Landwirtschaftsministerium gestellt hat." Es werde sehr von Seiten der Industrie aus gesteuert.

Der Präsidenten des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, wirbt jedoch um Einigkeit unter den Bauern. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Ob groß, ob klein, ob bio oder konventionell: Wir müssen mit einer Stimme nach vorne gehen, um ein Gewicht bei der Politik zu haben." Er freue sich, über jeden, der mitarbeite, um etwas für die Landwirtschaft zu tun. "Ich fordere alle auf, uns von unten heraus helfen – vielleicht andere Position zu beziehen, wenn wir das falsch gesehen haben."

Agrarpaket: Bauern kaum beteiligt, Maßnahmen teils populistisch

Der in Halle forschende Agrarökonom Alfons Balmann kann die Proteste grundsätzlich nachvollziehen, auch wenn er die neue Bewegung skeptisch sieht. Balmann ist Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Halle und Mitglied des Agrarbeirats der Bundesregierung.

"Fakt ist!"-Studiogast Alfons Balmann.
Agrarökonom und Regierungsberater Balmann: "Die Zahl der Bauernhöfe wird weiter abnehmen." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Regierung habe die Bauern beim sogenannten Agrarpaket kaum beteiligt, sagte Balmann der Neuen Osnabrücker Zeitung am Dienstag unmittelbar vor der Bauern-Großkundgebung in Berlin. Zum Teil seien die politisch beschlossenen Maßnahmen für mehr Insekten- und Umweltschutz populistisch. Das treffe die Landwirte in einer Situation, in der viele, auch größere Betriebe nach zwei Dürrejahren und mageren Fleisch- und Milchpreisen finanziell mit dem Rücken an der Wand stünden. "Da musste der Frust raus."

Strukturwandel wird an Fahrt aufnehmen

Die Forderungen der Bewegung klängen aber "eher nach Ablenkung von tatsächlichen Problemen als nach Zukunftsperspektiven", sagte Balmann weiter. Es gehe bei den Forderungen etwa nach einer wissenschaftlichen Neubewertung der Ursachen für das Insektensterben allem Anschein nach eher darum, Veränderung zu verhindern. Es fehle an Aufbruchstimmung, sagte Balmann: "Ich bin skeptisch, ob es am Ende so etwas wie einen Erfolg geben wird."

Der sogenannte Strukturwandel werde durch den technologischen Wandel "an Fahrt aufnehmen, denn viele Betriebe werden diese Schritte nicht gehen können oder wollen. Die Zahl der Bauernhöfe wird weiter abnehmen. Protest hin oder her."

Zahlreiche Trecker stehen bei einer Protestaktion von Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor.
Proteste in Berlin: 10.000 Landwirte mit 5.000 Traktoren Bildrechte: dpa

Quelle: MDR,epd/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – das Radio wie wir | 26. November 2019 | 12:00 Uhr

4 Kommentare

Stefan Der vor 36 Wochen

Stand da tatsächlich auf einem Schild im Video "Für euer Essenbrennt der Amazonas."? Ist das eine Art Selbstkritik oder glaubt der dazugehörige Bauer tatsächlich, dass unser Tofu, mit dem Soja aus Brasilien hergestellt wird. Ich vermute mal, dieser Bauer hat keine Viehhaltung, sonst würde er wissen, wohin das Soja aus Brasilien geht. Nämlich direkt in die Tiermastanlagen in Deutschland.

Torsten W vor 36 Wochen

Mir können die Landwirte schon leid tun, wie wenig Anklang in der Öffentlichkeit, für diese Aktion bestand. Medial wohl kein Interesse, oder eben von oben weg diktiert! Nun, es ging ja nur um unsere Nahrung und nicht um irgendwelche sinnlosen elektronischen Artikel oder eben die Aufteilung von Bundesländern...

C.T. vor 36 Wochen

Liebe Bauern,

Sie dürfen mich und meinen Garten gern einmal besuchen - dann können Sie sich selbst davon überzeugen, was man alles besser machen kann als Sie! ...und Sie werden staunen!

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