CDU bleibt stur Anwohner zahlen weiterhin für Straßenausbau

Die CDU bleibt die einzige Partei in Sachsen-Anhalt, die weiterhin Anwohner finanziell am Straßenausbau beteiligen will. Alle anderen Parteien wollen die Beiträge verändern oder abschaffen.Trotzdem wird sich an der aktuellen Regelung frühestens 2021 etwas ändern.

Straßenausbau
Der Straßenausbau spaltet das Landesparlament in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Alle Parteien wollen die Straßenausbaubeiträge für Anwohner abschaffen oder fordern neue Regelungen – außer der CDU. Das hat sich bei der Landtagssitzung am Donnerstagabend in Magdeburg gezeigt. Das Argument der Christdemokraten: Eigentum verpflichte. Außerdem sei es unfair, dass es für die Abschaffung einen Stichtag geben solle. Dadurch seien alle im Nachteil, die vor dem Stichtag Zahlungsaufforderungen erhalten hätten.

Mit den Argumenten der CDU sind die anderen Parteien in Sachsen-Anhalt alles andere als einverstanden. Denn schließlich nutzten nicht nur die Anwohner eine Straße – sondern auch ganz viele anderen Menschen, sagt die Linke. Und Stichtage, ab denen eine bestimmte Regelung gelte, seien in der Politik Gang und Gebe, beispielsweise auch beim Thema Rente.

Linke, SPD, AfD und Grüne setzen sich für Abschaffung ein

Für die AfD sagte Tobias Rauch, es sei nötig, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Er verwies auf Beispiele wie in Hecklingen im Salzlandkreis. Dort ist ein Unternehmen nur über eine stark beschädigte Straße zu erreichen, einige Lkw seien schon verunfallt, sagte Rausch. Silke Schindler (SPD) fasst sich kurz: Die Meinung ihrer Fraktion habe sich nicht geändert, man sei für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. "Wir werden mit unseren Koalitionspartnern weiter um eine Lösung ringen", kündigte Schindler an.  

Der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister erinnerte am Donnerstagabend im Landtag daran, dass die Uneinigkeit der Koalition in dieser Frage ja bekannt sei. Weil es keine Einigung im Koalitionsvertrag gebe, sei so schnell aber keine Lösung zu erwarten. "Wir haben einen zunehmenden Akzeptanzverlust in der Bevölkerung", sagte er noch. Viele Menschen empfänden die Beiträge als ungerecht.

Große finanzielle Belastung für Anwohner

Einzelne CDU-Politiker auf kreispolitischer Ebene befürworten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aber. So haben Haldensleben und Gardelegen alle entsprechenden Baupläne erst einmal auf Eis gelegt, um die Bürger nicht noch mehr zu belasten.

Aktuell müssen Anwohner in Sachsen-Anhalt mitzahlen, wenn die Straßen vor ihren Häusern kaputt sind. Manche Sachsen-Anhalter hat das schon fünfstellige Summen gekostet – eine Menge Geld. So berichtet die Mitteldeutsche Zeitung beispielsweise von einem Fleischermeister in Dessau-Roßlau, der 40.500 Euro zu der Straßenbaumaßnahme vor seinem Geschäft beitragen soll. "Völlig unrealistisch und nicht finanzierbar" sei das für ihn. Der Mann will sich gemeinsam mit den anderen Anwohnern der Straße wehren, zur Not mit einer Sammelklage.

Für Anwohner, die ein Geschäft haben, bedeuten die Beiträge häufig nicht nur Mehrkosten – sondern gleichzeitig auch Einbußen. Denn durch die Baustellen können Kunden schlechter zum Geschäft gelangen, die Einnahmen sinken. Das erzählt beispielsweise der Zeitzer Autohändler Erdem Özen. Zwei Jahre lang wurde die Weißenfelser Straße in Zeitz gebaut, seine Einnahmen seien dabei um 80 Prozent gesunken. Um seinen Autohandel halten zu können, musste er einen Kredit aufnehmen.

Wahlkampfthema für 2021

In Sachsen-Anhalt haben sich sogar verschiedene Bürgerinitiativen gegründet, um die Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen zu kippen, beispielsweise in Bad Lauchstädt. Mehrere Bürgerinitiativen hatten im Mai vor dem Landtag in Magdeburg demonstriert. Auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer kämpft seit Jahren gegen die Beiträge. Sachsen-Anhalt ist laut dem Verband eines der wenigen Bundesländer, in denen die Straßenausbaubeiträge noch verpflichtend seien.

Doch die Bemühungen werden fürs Erste erfolglos bleiben. Denn das Thema schafft es wahrscheinlich nicht mehr in die Beratungen zum Landeshaushalt für 2020 und 2021. Die Anträge dafür hängen im Ausschuss für Inneres und Sport fest und werden wahrscheinlich nicht mehr rechtzeitig bearbeitet. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Straßenausbaubeiträge im Landtags-Wahlkampf 2021 eine Rolle spielen werden.

Quelle: MDR/aso

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 27. September 0019 | 08:16 Uhr

6 Kommentare

L.E. vor 34 Wochen

Es gibt für Grundstückseigentümer heute KEINEN rechtlicher Vorteil. Auch der Wert des Grundstücks steigt um keinen Cent ( kann eher fallen, durch ein höheres Verkehrsaufkommen ).Der Vorteil mag ja im Jahre 1893 u. etliche Jahre später gestimmt haben,doch heute ist die Situation anders.Die allgemeine Mobilität führt dazu,daß kommunale Straßen von JEDERMANN genutzt werden und tatsächlich selbst in reinen Anliegerstraßen die Nutzung durch Nichtanlieger auf der Fahrbahn meist überwiegt. Die Anlieger verfügen somit über keinen Vorteil mehr. Denn ein Vorteil läßt sich immer nur im Vergleich darstellen zwischen dem, der ihn hat, und dem, der nicht über ihn verfügt.Insofern läßt sich sagen: Straßen-ausbaubeiträge zu erheben ist im Vergleich zu 1893 nicht mehr zeitgemäß.Der einstige Vorteil der Anlieger hat sich im Zuge des allgemeinen Mobilitätsgewinns verflüchtigt. Den Nutzen aus dem Ausbau kommunaler Straßen zieht die Allgemeinheit. Sie muß deshalb die Kosten aus dem Steueraufkommen tragen.

Normalo vor 34 Wochen

Eigentum verpflichtet also? Dann muss ich echt mal im Grundbuch schauen wem die Straße vor meinem Haus gehört.
Oder man prüft mal nach wem die verrottenden Schulen gehören. Wie wäre es denn, die Eltern der Kinder an den Kosten der Sanierung zu beteiligen. Denn immerhin nutzen die Kinder Gebäude und Mobiliar ab :)))

PaulZwei vor 34 Wochen

Die Landesregierung, federführend unter dem Innenminister Holger Stahlknecht treibt es sogar noch ärger. Zu den horrenden Straßenausbaugebühren, kommen in unseren Kommunen nun noch die horrenden Abwasseranschlüsse dazu. Und um den ganzen die Krone aufzusetzen erhöht die Kommune nun auf drängen nocht die Grundstückssteuern.
Unsere Bürgerinitiative Wethautal hat eine Petition gestartet. 750 Haus und Grundstückseigentümer haben unterschrieben. Wir baten mehrfach um persönliches Gehör vor dem Petionsausschuss. Es wurde alles abgewiesen. Wir haben 4 Demos organisiert, darunter vor dem Hotel im Osterfeld wo die CDU BLK tagte und Herr Stahlknecht und Herr Brinkhaus zu Gast waren. Die offenen Briefe wurden nie beantwortet, Herr Stahlknecht mimte den Ahnungslosen . Er müsse sich einlesen. Früher war die CDU mal die Partei der Haus und Grunstückseigentümer, heute ist sie die Partei der Hausenteigner.Hauptsache die eigenen Diäten steigen und die Nord LB wir saniert. Danke für nichts CDU

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