Positionen So stehen die Parteien zu den Straßenausbaubeiträgen

Ende Mai sind in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen. 15 Parteien stehen dann zur Wahl. MDR SACHSEN-ANHALT hat alle Parteien gefragt, wie sie zu den Straßenausbaubeiträgen stehen. Die Antworten in der Übersicht.

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Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz in Sachsen-Anhalt
Abschaffen. Durch die absehbare Erhöhung der Grundsteuer, die alle Grundstückseigentümer zu zahlen haben, wird der finanzielle Weg frei, den Straßenausbaubeitrag mit teilweise existenzvernichtenden Folgen für einzelne Anlieger*innen abzuschaffen. Die Erhalt der Straßen dient dem öffentlichen Interesse und ist eine Aufgabe der Allgemeinheit. Durch die Abschaffung wird zudem ein erheblicher Behördenaufwand mit entsprechenden Kosteneinsparungen reduziert.   
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CDU Sachsen-Anhalt
Wir verweisen hierbei auf den Beschluss des erweiterten CDU-Landesvorstands (Landesvorstand und alle Kreisvorsitzenden) vom 09.03.2019. Der Beschlussvorschlag wurde von den CDU-Landesfachausschüssen Finanzen, Landesentwicklung und Verkehr sowie Inneres und Sport erarbeitet.
  • Zitat aus dem Beschluss. "Im Rahmen der Vorstandsklausurtagung der CDU Sachsen-Anhalt in Neugattersleben hat die Partei die Beschlussvorlage zum Umgang mit den Straßenbaubeiträgen am Samstagnachmittag einstimmig angenommen. Demnach sind drei Punkte beschlossen worden:
  • Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verbleibt bei den Kommunen.
  • Wenn der Gesamtbescheid das dreifache der monatlichen Grundeinkünfte des Grundstückseigentümers übersteigt, kann ein Antrag beim Landesverwaltungsamt auf Erstattung der darüber hinaus im Bescheid angegebenen Summe gestellt werden. Hierfür schlägt die CDU einen Ausgleichsfonds von bis zu 5 Mio. € vor.
  • Mit der CDU wird es keine Steuererhöhungen geben.
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AfD Sachsen-Anhalt
Die AfD hat sich bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt eingesetzt. Diese Forderung findet sich im Alternativen Haushalt unserer Landtagsfraktion. Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hat diese Forderung ebenfalls erhoben. Andere Bundesländer wie Bayern, Berlin und Baden-Württemberg haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft.
Für Grundstücksbesitzer in Sachsen-Anhalt können Forderungen im Rahmen der Straßenausbaubeiträge zum finanziellen Fiasko werden. Als Anwalt betroffener Grundstücksbesitzer wird sich die AfD im Kommunalwahlkampf für eine zeitnahe Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen.
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Die Linke Sachsen-Anhalt
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den vergangenen Jahren auf stetig wachsende Kritik gestoßen. Von vielen Bürgerinnen und Bürgern wird die gegenwärtige Beitragsfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen als ungerecht empfunden.

a. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, weil sie damit begründet werden, dass den anliegenden Grundstückseigentümern ein Vorteil entstünde und der Wert des Grundstücks gesteigert werde. Dies berücksichtigt jedoch nicht, dass bessere Straßen meist auch mehr Verkehr anziehen und dadurch Belastungen zuungunsten des Grundstückes entstehen. Vorteil und Nachteile werden nicht gegeneinander abgewogen, geschweige denn Nachteile materialisiert.

b. Durch den notwendigen Straßenausbau wird deutlich, dass sich der Zustand der Straße durch mangelhafte oder nicht erfolgte Instandhaltung so verschlechtert hat, dass diese umfassenden Maßnahmen erforderlich werden. Dies bedeutet jedoch zugleich für die anliegenden Grundstücke eine Wertminderung. Deshalb wird mit dem Straßenausbau doch nur ein Zustand wieder hergestellt und damit auch der Wert des Grundstückes in seinen Ausgangszustand versetzt. Damit wird aus unserer Sicht der sogenannte "Vorteil" infrage gestellt.

c. Bessere Straßen, Rad- und Fußwege kommen der Allgemeinheit zugute und nicht nur den Anliegern. Deshalb sind diese Maßnahmen von der Allgemeinheit, z. B. aus Steuermitteln, zu tragen.

d. Die Höhe der Beiträge sowie der mitunter sehr große zeitliche Abstand zwischen Ende einer Baumaßnahme und dem Erhalt einer Rechnung (Beitragsbescheid) – teilweise sind die Straßen bereits wieder beschädigt – sorgen für immense Akzeptanzprobleme.

e. Die Erhebung der Beiträge führt somit zu zahlreichen Konflikten in den Kommunen bis hin zu rechtlichen Auseinandersetzungen.

f. Die bereits im Kommunalabgabengesetz vorgesehenen wiederkehrenden Beiträge oder auch die möglichen Billigkeitsmaßnahmen haben nicht zur erhofften Akzeptanzsteigerung in der Bevölkerung geführt.

g. Nachfragen bei Kommunen ergaben, dass ein erheblicher Teil der eingenommenen Beiträge den Aufwand der Verwaltung dafür decken miss, in einigen Kommunen sollen das bis zu 30 Prozent der eingenommenen Straßenausbaubeiträge sein. Das stellt den Sinn solcher Beiträge erheblich in Zweifel.

Die Position der Linken ist eindeutig: Wir fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und haben dazu im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser besagt, dass die Straßenausbaubeiträge zum 1.1.2019 rückwirkend abzuschaffen und die den Städten und Gemeinden entgehenden Einnahmen durch zusätzliche Zuweisungen und Erstattungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) mit allgemeinen Steuermitteln ausgleichen.
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Ein Delegierter stimmt auf dem Landesparteitag mit einer Delegiertenkarte an.
SPD Sachsen-Anhalt
Die SPD tritt für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Die Belastung für GrundstückseigentümerInnen ist ungerechtfertigt, ungerecht und in vielen Fällen zu hoch. Alle bislang ins Spiel gebrachten sog. "Kompromisslösungen" haben sich schnell als untauglich erwiesen. Eine Absenkung der Beiträge würde die Einnahmen der Kommunen schmälern, obwohl der Verwaltungsaufwand für die Erhebung gleich hoch wäre. Der CDU-Vorschlag für eine Befreiung aufgrund der Höhe der "Grundeinkünfte" ist hoch bürokratisch und völlig unpraktikabel. Und eine Kann-Lösung führt zu einem Zwei-Klassen-Recht, das die BürgerInnen ärmerer Kommunen zusätzlich benachteiligt. Es bleibt deshalb nur die vollkommene Abschaffung, natürlich in Verbindung mit einer Stichtagsregelung. Die Kommunen insgesamt sollen in gleichem Umfang, wie sie bisher Anliegerbeiträge erhoben haben, erhöhte Mittel aus dem Landeshaushalt für den Straßenbau erhalten.
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FDP Sachsen-Anhalt
Die Straßenausbaubeiträge werden so, wie sie erhoben werden, häufig für ungerecht befunden. Bei einer pauschalen Abschaffung würden allerdings die vielen Grundstückseigentümern benachteiligt, die in den letzten mehr als zwei Jahrzehnten zahlen mussten - und insbesondere diejenigen, die vielleicht knapp einen nun festzulegenden Stichtag verfehlen und dann noch zur Kasse gebeten werden. Eine einigermaßen gerechte Lösung muss die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen. Das kann nicht einheitlich für das ganze Land geregelt werden. Ob Straßenausbaubeiträge gezahlt werden müssen, sollte deshalb in den Kommunen entschieden werden. Leider hat Schwarz-Rot-Grün wieder einmal einen Koalitionsstreit fahrlässig einfach laufen lassen und so Erwartungen geweckt, die nun enttäuscht werden. 
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Freie Wähler Sachsen-Anhalt
Abschaffen, wir FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt sammeln Unterschriften zur Abschaffung und möchten diese dem Landtag im April/Mai vorlegen.
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NPD in Sachsen-Anhalt
Wir sind ganz klar für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren. Es ist den Bürgern nicht zu vermitteln, dass für "Rettungsschirme" oder Flüchtlingskrise" problemlos Finanzen in vielfacher Milliardenhöhe zur Verfügung stehen, für konkrete, den Bürgerbetreffende Projekte jedoch kein Geld vorhanden sein soll.
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Tierschutzpartei
Tierschutzpartei in Sachsen-Anhalt
Abschaffen
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Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz in Sachsen-Anhalt
Abschaffen. Durch die absehbare Erhöhung der Grundsteuer, die alle Grundstückseigentümer zu zahlen haben, wird der finanzielle Weg frei, den Straßenausbaubeitrag mit teilweise existenzvernichtenden Folgen für einzelne Anlieger*innen abzuschaffen. Die Erhalt der Straßen dient dem öffentlichen Interesse und ist eine Aufgabe der Allgemeinheit. Durch die Abschaffung wird zudem ein erheblicher Behördenaufwand mit entsprechenden Kosteneinsparungen reduziert.   
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die PARTEI-Logo
Die Partei in Sachsen-Anhalt
Wir sagen ein klares Nein zu Straßenausbaugebühren! Der Unterhalt der Straßen muß sich aus einer PKW-Maut für Wohngebiete refinanzieren. Das System soll zuerst von Toll Collect betrieben werden, aber dann so schnell wie möglich in die Hände einer seriösen Firma gelegt werden. VW-Diesel bezahlen den doppelten Mautsatz. (Damit sind alle Fahrzeuge des Konzerns gemeint.)
Bildrechte: Die PARTEI
Das Logo der Freien Bürger Mitteldeutschland
Freie Bürger Mitteldeutschland
Grundsätzlich ist die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zu befürworten, soweit sich hierdurch für die Kommunen und Grundstückseigentümer keine Nachteile durch fehlende Investitions- und Reparaturmittel ergeben. Aufgrund der derzeitigen mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen (Landkreise und Gemeinden) und in Anbetracht eines Investitionsdefizit (erhöhter Reparatur- und Erneuerungsbedarf), sollte aus Sicht der FBM derzeit aber noch grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit zur Festsetzung und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bestehen bleiben. 

Ob und wie Straßenausbaubeiträge erhoben werden, entscheiden dann die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung. Derzeit besteht hierfür keinen Ermessensspielraum, weil das Erschließungsbeitragsrecht, das Haushaltsrecht und die Kommunalverfassung die Kommunen verpflichteten, die Kosten umzulegen. Kommunalvertreter  machen sich derzeit ggf. strafbar und kämen in die Haftung, wenn sie auf die Umlage verzichteten. Zu klären wäre bei einer, von Landespolitikern vorgeschlagenen, Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen neben offenen Finanzierungsfragen auch noch die Verfahrensweise bei Altfällen, d.h. dort wo Baumaßnahmen erst begonnen bzw. bisherige Baumaßnahmen noch nicht abgerechnet wurden.
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Logo Piratenpartei
Piratenpartei in Sachsen-Anhalt
Der Aufbau der anteiligen Beteiligung an Straßenausbaukosten ist prinzipiell an kommunalen Straßen nicht falsch. Es spielen jedoch einige Faktoren ein, welche einerseits die Erhebung im Einzelfall zur Ungerechtigkeit bergen, andererseits den ländlichen Raum weiter veröden lassen. So kann es nicht sein, dass Straßenausbaubeiträge unabhängig vom Wert des betroffenen Objektes und den finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Personen erhoben werden. So kann es nicht sein, dass sich betroffene Anwohner einer Fehlentscheidung zu überteuerten Straßenbaukosten des Gemeinderates beugen müssen. Es darf weiter nicht sein, dass verwurzelte Bürger ihr Eigentum verlieren, weil Bürokraten keine Empathie besitzen und Erlass und Stundungsmöglichkeiten nur Parteifreunden angeboten werden.
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Statt Partei in Sachsen-Anhalt
Das Geld für neue Straßen muss von irgendwo getragen werden. Allein die Abschaffung der Ausbaugebühren und Umverteilung von Geld aus der Landeskasse lässt das Problem als solches nicht verschwinden, auch wenn ich grundsätzlich für die Abschaffung bin. Es muss dann aber geklärt werden, auf welchem Weg die Mittel für einen zielgerichteten Ausbau und die Instandhaltung generiert werden sollen. Die Landesregierung darf hier in keinem Fall die Städte auf den Kosten sitzen lassen.
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Magdeburger Gartenpartei in Sachsen-Anhalt
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Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01.04.2019 - 19:00 Uhr
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