Gesetzentwurf Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden

Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Darauf hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt geeinigt. Damit kamen sie offenbar einer Volksinitiative zuvor, die Mittwochnachmittag im Landtag 38.000 Unterstützerunterschriften zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgegeben hatte.

Bauarbeiter schieben auf einer Baustelle heißen Asphalt
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Die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat heute Nachmittag im Landtag 38.000 überprüfte Unterstützerunterschriften eingereicht. Ziel ist es, möglichst viele Hauseigentümer von den oftmals fünfstelligen Beiträgen zu entlasten. Doch die Koalitionsfraktionen kommen der Initiative jetzt offenbar zuvor. Sie haben sich nämlich darauf verständigt, die oftmals fünfstelligen Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen.

Gesetzentwurf für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche endgültig fertiggestellt werden. Im Herbst könnte er dann endgültig vom Landtag verabschiedet werden.

Ein Plakat gegen Straßenausbaubeiträge
Auch mit Plakaten hatten Bürgerinnen und Bürger gegen Straßenausbaubeiträge demonstriert. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Die Volksinitiative sammelt bereits seit 2018 Unterschriften und fordert die Abschaffung der Beiträge rückwirkend auch für das Jahr 2019. Dazu allerdings dürfte es wohl nicht kommen, sagte Rüdiger Erben (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT.

Olaf Meister von den Grünen erklärte, wer vor dem 1. Januar 2020 seine Rechnung bekommen habe, müsse noch zahlen. Bei Straßenbauarbeiten, bei denen erst nach dem Jahreswechsel eine Schlussrechnung vorlag, werden die Anwohner von den Beiträgen befreit, hieß es von Rüdiger Erben.

Das Land müsste auch mit dem aktuellen Gesetzentwurf den Kommunen die fehlenden Ausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2020 ersetzen. Dafür seien im aktuellen Landeshaushalt 15 Millionen Euro eingeplant, erklärte Olaf Meister von den Grünen.

Städte- und Gemeindebund: Etat reicht nicht aus

Der Städte- und Gemeindebund hält die dafür im Landeshaushalt eingeplante Summe allerdings für zu gering. Landesgeschäftsführer Jürgen Leindecker sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er gehe davon aus, dass die angedachten 15 Millionen Euro pro Jahr auf keinen Fall ausreichen. Man dürfe sich da keine Illusionen machen, insbesondere vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Baukosten der letzten Jahre. Eine konkrete Summe, wie hoch die Kosten aus seiner Sicht sein werden, konnte Leindecker noch nicht nennen. Bei Städten und Kommunen dürften allerdings keine Deckungslücken entstehen.

"Die Städte und Gemeinden sind gerade jetzt in der Corona-Krise überhaupt nicht mehr in der Lage, zusätzliche Leistungen zu erbringen, die vom Land nicht gegenfinanziert werden", so Leindecker.

Peter Müller (Freie Wähler), der Bürgermeister von Zahna-Elster im Landkreis Wittenberg befürchtet: Wenn die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden, müssten am Ende die Kommunen draufzahlen. Müller sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er gehe davon aus, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen werden.

Hoher Verwaltungsaufwand für Ersatzzahlungen

Das Land soll den Kommunen zunächst genau die Beiträge ersetzen, die Anwohner durch das neue Gesetz nicht mehr zahlen müssten. Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes würde das Land stattdessen ab 2022 pauschale Beträge an die Kommunen zahlen. Wie diese Beträge gerecht verteilt werden könnten, sei eine der entscheidenden Fragen, so Rüdiger Erben.

Quelle: MDR/jh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 03. Juni 2020 | 12:00 Uhr

1 Kommentar

Michael45 vor 4 Wochen

Und jetzt muss noch dafür gesorgt werden das Radfahrer ebenfalls KFZ Steuern und Versicherungen bezahlen. Es ist nicht einzusehen das Kraftfahrzeugbesitzer deren Straßen und Radwege bezahlen und dafür auch noch immer weiter diskriminiert werden.

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