Straßenverkehr Sachsen-Anhalt kehrt zu altem Bußgeldkatalog zurück

In Sachsen-Anhalt werden die neuen und schärferen Regeln zu Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen vorerst nicht mehr angewendet. Bei Verkehrsdelikten gilt der alte Bußgeldkatalog wieder. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums MDR SACHSEN-ANHALT. Auch andere Bundesländer sind schon diesen Schritt gegangen.

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Führerscheinentzug bei 21 oder 26 Kilometer die Stunde zu schnell? Die umstrittene Regelung ist erst einmal ausgesetzt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch in Sachsen-Anhalt kehrt vorerst wieder zum alten Bußgeldkatalog bei Verkehrsdelikten zurück. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums MDR SACHSEN-ANHALT mit. Nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums könnten die neuen Regeln wegen eines Formfehlers ungültig sein.

Laufende Verfahren werden nach dem alten Katalog geahndet. Bereits ausgestellte Bescheide werden noch geprüft.

Umstrittene Regelungen

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) war umfassend neu geregelt worden. Im Kern ging es bei der Neufassung um einen höheren Schutz – etwa für Fahrradfahrer.

Eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte, ist nun der Grund für die Rückkehr zum alten Katalog. Danach droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man in Orten 21 Kilometer pro Stunde zu schnell oder außerhalb von Ortschaften 26 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt.

Zu dem entsprechenden Artikel in der StVO wurde aber in der Eingangsformel der "54. Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" die Rechtsgrundlage für die Fahrverbote nicht genannt, wie aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervorgeht. Er wollte am Freitag mit den Bundesländern über die Folgen beraten. Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die "unverhältnismäßige" Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen.

Auch der Autofahrerclub ADAC sowie Verkehrsanwälte hatten rechtliche Bedenken angemeldet. Verkehrssicherheitsexperten dagegen warnten vor einem Signal, gefährliche Tempoüberschreitungen zu verharmlosen.

Quelle: MDR,dpa/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. Juli 2020 | 16:00 Uhr

1 Kommentar

Lallendorfer vor 16 Wochen

ich muss doch generell in die fahrschule und eine prüfung für die jeweiligen fahrzeugklassen erfolgreich bestehen.in der fs lernt man doch auch einblicke in die stvo kennen wie zb. das tempo inner - und ausserorts.hier wird über zu schnellen fsentzug geschimpft,sind das eventuell diese notorischen raser!!!zu zeiten der planwirtschaft waren auch nach fünf stempeln die fleppen weg und da hat sich keiner beschwert!!!wer entsprechend der stvo fährt hat doch generell mit keinem fsentzug zu rechnen.ist der fs nur für den autoscooter gedacht!!!

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