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Nicht mal ein halbes Jahr dauert es noch, dann sind in Sachsen-Anhalt regulär Landtagswahlen. Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen muss also nur noch wenige Monate halten. Was bringt die kommende Zeit noch?
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst gestoppt. Die Öffentlich-Rechtlichen ziehen aber vor das Bundesverfassungsgericht. MDR-Intendantin Karola Wille betont, die Rundfunkfreiheit müsse verteidigt werden.
Die Debatte um die Rundfunkbeitragserhöhung dominierte auch in dieser Woche die politische Landschaft. Darum gehts erneut im Podcast, inklusive der Sicht der Sender, dargestellt von MDR-Intendantin Karola Wille.
MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 11.12.2020 17:33Uhr 53:20 min
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Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Die Sender sehen sich als Opfer politischer Ränkespiele und warnen vor Auswirkungen auf das Programm.
Journalistenverbände und Gewerkschaften kritisieren die Entscheidung Sachsen-Anhalts zu den Rundfunkbeiträgen scharf. Ministerpräsident Haseloff ziehe sich aus der Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat nach monatelangem Streit einen Gesetzesentwurf in der Rundfunkfrage zurückgezogen. Eine Übersicht, was auf Sachsen-Anhalt und den Rundfunk nun zukommen dürfte.
Koalition bleibt bestehen, Medienstaatsvertrag scheitert – mit dieser Einigung wollen CDU, SPD und Grüne die Regierungskrise beenden. Die AfD sieht sich als Siegerin des wochenlangen Streits. Die Linke übt Kritik.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst gescheitert – und die Koalition von CDU, SPD und Grünen damit gerettet. Der Preis dafür ist hoch. Vor allem für Ministerpräsident Haseloff. Eine Einschätzung.
In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags heißt es nun, die CDU in Sachsen-Anhalt sei Opfer eines Manövers geworden. Dann wären sowohl CDU-Regierung als auch -Fraktion allerdings arg blauäugig. Ein Kommentar.
Klubs und Theater bleiben geschlossen, aber auf Drama muss das Land trotzdem nicht verzichten, kommentiert MDR-Kolumnist Uli Wittstock: Sachsen-Anhalts Politik gleicht derzeit eher einem Seriendrehbuch.
Ohne die Öffentlich-Rechtlichen würden (noch) mehr Menschen auf Lüge und Unwahrheit gestützter Propaganda folgen, sagt Gastautor Ruprecht Polenz. Deshalb müssten sie zukunftssicher finanziert werden.
Finanzminister Richter wird in Sachsen-Anhalt zusätzlich auch das Amt des entlassenen Innenministers Stahlknecht übernehmen. Die Kenia-Koalition sucht unterdessen weiter nach einem Ausweg aus der Krise.
Wer wird neuer CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Nachfolger von Holger Stahlknecht? Ein Name, fällt öfter: Sven Schulze, Generalsekretär und Europaabgeordneter. MDR SACHSEN-ANHALT über sein bisheriges Wirken.
In der CDU hat es bereits mehrfach kräftig gepoltert. Partei-Landeschef Stahlknecht hatte nun eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Er ist daraufhin als Landesinnenminister entlassen worden.
Holger Stahlknecht ist als Sachsen-Anhalts Innenminister entlassen worden. Damit endet die Ministerkarriere des 56-Jährigen jäh – kurz vor dem 10-jährigen Amtsjubiläum. Die politische Karriere Stahlknechts im Überblick.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Innenminister Stahlknecht entlassen. Der hatte in einem Interview eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Stahlknecht tritt nun auch als CDU-Chef ab.
CDU-Landeschef Stahlknecht hat in der Koalitionskrise einen harten Ton angeschlagen. Er warf SPD und Grünen vor, Angebote für Kompromisse abzulehnen. Eine Minderheitsregierung hält er für denkbar.
Wie geht es mit der Koalition in Sachsen-Anhalt weiter? Die Parteien haben am Samstag nach Auswegen aus der Krise gesucht. CDU, SPD und Grünen betonten dabei ihre Kompromissbereitschaft. Lösungen sind nicht in Sicht.
Die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt hat mit der Entlassung des Innenministers einen neuen Höhepunkt erreicht. MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, was jetzt die nächsten Schritte sein könnten.
Der Streit um die Rundfunkbeitragserhöhung ist in dieser Woche eskaliert und fand mit der Entlassung von Innenminister Stahlknecht seinen vorläufigen Höhepunkt. Hintergründe dazu liefert diese Folge unseres Podcasts.
In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ist am Mittwoch der große Knall ausgeblieben. Der Medienausschuss des Landtages vertagte seine Beratung zu den Rundfunkgebühren auf kommenden Mittwoch.
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Wochen immer wieder betont, gegen den Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu stimmen – und damit gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Markus Kurze erklärt die Haltung seiner Fraktion.
Anders als die CDU will Die LINKE für den Medienstaatsvertrag stimmen. Dabei hat sie selbst allerhand Kritik an den Sendern. Stefan Gebhardt erklärt, warum seine Fraktion dennoch für eine Beitragserhöhung ist.
Eine weitere Sitzung bis zum späten Abend hat nichts genützt: CDU, SPD und Grüne haben sich nicht auf eine Linie im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen können. Die Parteien wollen weiter Lösungen suchen.
Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt zum Thema Rundfunkbeitrag hat die Grünen auf einem Parteitag beschäftigt. Die geplante Erhöhung stehe nicht im Widerspruch zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Beitragsstabilität.
In Sachsen-Anhalt ist eine knappe Mehrheit dafür, den Rundfunkbeitrag im neuen Jahr zu erhöhen. Das zeigt eine Studie im Auftrag der ARD. Im Dezember wird der Landtag über die Erhöhung auf 18,36 Euro entscheiden.
In den sozialen Netzwerken wird heftig gestritten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer, staatsnah und unkontrollierbar. Was ist dran an den Vorwürfen? Wäre ein Abo-Modell eine Alternative?
Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In unserer Übersicht finden Sie erste Umfragewerte, Berichte zum Vorwahlkampf und Hinweise zum Wahltag.
Halles OB Wiegand reagiert im ZDF mit kontrollierter Beharrlichkeit und nutzt eine verbale Methode in Konflikten: die kaputte Schallplatte. Damit hievt er die Stadt wieder in die Negativ-Schlagzeilen. Ein Kommentar.
Schusswaffen können für die Jagd oder den Sport wichtig sein – aber eben auch töten. Darum sollen die Waffenbehörden genau erfassen, wer wann welche Waffe besitzt. Doch aktuelle Recherchen legen Unstimmigkeiten nahe.
In Sachsen-Anhalt ist die 7-Tage-Inzidenz erneut leicht angestiegen. Sie liegt nun bei 94 und ist damit weit entfernt vom angestrebten Ziel. Dennoch soll kommende Woche über Lockerungen beraten werden.
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Das Coronavirus und Covid-19 beeinflussen das Leben von uns allen. Damit Sie immer aktuell den Überblick behalten, fasst MDR SACHSEN-ANHALT hier in Daten, Grafiken und Hintergrundberichten die Entwicklungen zusammen.
Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt sind versehentlich rund 42.000 Datensätze zu Straftätern gelöscht worden. Das LKA beruhigt, die Daten ließen sich wiederherstellen. Trotzdem verlangen die Ersten Aufklärung.
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde mit einem Anstieg der häuslichen Gewalt gerechnet. In der Belegung der Frauenhäuser spiegelt sich das nicht wider. Trotzdem haben es Betroffene gerade besonders schwer.
Im Jerichower Land sind am Freitag die ersten Lehrkräfte und Erzieher gegen das Coronavirus geimpft worden. Etwa 1.000 Impfdosen wurden verabreicht. In Magdeburg können sich Pädagogen ab Dienstag impfen lassen.
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