Britta Winkler
Seit mehr als 15 Jahren versucht Britta Winkler wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Vom neuen Förderprogramm sollte sie zunächst ausgeschlossen bleiben. Bildrechte: MDR/Christian Uhlisch

Förderprogramm mit Startschwierigkeiten Keine Teilhabe am Teilhabechancengesetz

Mit großen Versprechen ist im Januar ein milliardenschweres Förderprogramm für Langzeitarbeitslose gestartet. Doch es gibt Probleme: Unmotivierte Arbeitslose tauchen bei den Unternehmen gar nicht erst auf, während interessierte Arbeitslose vom Programm ausgeschlossen werden.

MDR-Volontär Roland Jäger
Bildrechte: MDR/Cornelia Winkler

von Roland Jäger, MDR SACHSEN-ANHALT

Britta Winkler
Seit mehr als 15 Jahren versucht Britta Winkler wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Vom neuen Förderprogramm sollte sie zunächst ausgeschlossen bleiben. Bildrechte: MDR/Christian Uhlisch

Egal, wie viele Bewerbungen Britta Winkler geschrieben hat, das Ergebnis war bisher stets das gleiche: "Es hieß immer: Sie haben viel zu viele Scheine. Sie sind überqualifiziert. Wir können Sie nicht bezahlen."

Die Naumburgerin ist hochqualifiziert, hat früher Warenhäuser für Kaufhof geleitet. Seit einer Krebserkrankung ist sie schwerbeschädigt – und arbeitslos.

Eigentlich klingt das Konzept des neuen Teilhabechancengesetzes wie gemacht für Fälle wie Britta Winkler. Mit Gehalt vom Staat sollen Langzeitarbeitslose in Kommunen, aber auch in privatwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt werden.

Was ist das Teilhabechancengesetz?

Das Teilhabechancengesetz gilt seit 01.01.2019 und ist ein Förderprogramm, mit dem Langzeitarbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden sollen. Es sollen bundesweit 150.000 Stellen in Kommunen und Vereinen geschaffen werden. Erstmals sollen außerdem direkt in der freien Wirtschaft Stellen gefördert werden.

Teilnehmende Langzeitarbeitslose werden bis zu fünf Jahre lang beschäftigt und bekommen ein begleitendes Coaching. Ihr Gehalt zahlt zum Großteil das Jobcenter. Der Anteil des eigentlichen Arbeitgebers am Gehalt steigt über diesen Zeitraum leicht an.

Das Ziel: Wenn nach maximal fünf Jahren die Förderung ausläuft, kann der Arbeitgeber einen gut eingearbeiteten Mitarbeiter ganz regulär übernehmen.

Es gab in der Vergangenheit bereits ein Programm, das ähnlich aufgebaut war: 2014 lief das Modellprojekt "Bürgerarbeit" aus. Damals gab es jedoch keine Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in die freie Wirtschaft, sondern hauptsächlich in den kommunalen Bereich.

Das Teilhabechancengesetz hat einen finanziellen Umfang von vier Milliarden Euro und gilt zunächst bis 2024.

Strenge Zugangsvoraussetzungen

Doch das Naumburger Jobcenter entschied im Januar, die 60-Jährige erfülle die Zugangsvoraussetzungen für das neue Förderinstrument nicht. Dabei hatte Winkler sich vorab über die Voraussetzungen auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums informiert: "Es stand da, dass man lange Zeit, sechs oder sieben Jahre Hartz-IV bekommen haben sollte. Trotzdem hieß es: Nein, sie sind nicht dafür geeignet. Da war ich richtig, richtig traurig."

Grafik zum Teilhabechancengesetz vor dem Hintergrund eines Treppenhauses mit Blick auf die Treppe aufwärts.
Das Konzept des Förderprogramms: Bis zu fünf Jahre lang zahlt das Jobcenter das Gehalt des Teilnehmers zu einem Großteil. Im Anschluss wird er übernommen. Bildrechte: MDR/Sven Rohloff

Britta Winkler führte über Wochen immer wieder Gespräche mit ihrer Jobvermittlerin, ließ nicht locker. Im Februar änderte das Jobcenter dann überraschend seine Haltung – und genehmigt ihre Teilnahme am Teilhabechancengesetz.

Details beim Jobcenter zunächst unklar

Offenbar hatte das neue Maßnahmenpaket Startschwierigkeiten. Dass es zu Beginn Unklarheiten auf Seiten des Jobcenters Burgenlandkreis gab, räumt Sprecher Henry Schachtschneider ein: "Wenn so ein Gesetz beschlossen wird, dann ist nicht alles gleich ganz klar." Es brauche eine Anlaufphase. Inzwischen sieht das Jobcenter Burgenlandkreis das Teilhabechancengesetz als Erfolg an: Es gebe rund einhundert Förderfälle und bisher nur einen Abbrecher, so Schachtschneider.

Teilhabe im sozialen Bereich

Britta Winkler. Eine Frau mit blondem Haar, Brille und grünem Anorak steht auf der Straße einer Kleinstadt und schaut während eines Interviews in die Kamera.
Die Herberge zur Heimat in Naumburg – Britta Winklers neue Arbeitsstelle Bildrechte: MDR/Christian Uhlisch

Im April hat Britta Winkler ihre neue Arbeit antreten dürfen. Finanziert vom Jobcenter ist sie nun in der Naumburger "Herberge zur Heimat e.V." angestellt. Hier kümmert sie sich um Obdachlose, die in dem Haus des Vereins ein Dach über dem Kopf finden.

Der Verein ist von Spenden und einer engen Zusammenarbeit mit der Kommune Naumburg abhängig. Wenn ihre Förderung in fünf Jahren auslaufen wird, wird Britta Winkler wenig später in Rente gehen. In die freie Wirtschaft kann und will sie nicht mehr wechseln.

Arbeitsplatz ist nicht gleich Arbeitsplatz

Dabei ist das eigentliche Ziel des Teilhabechancengesetzes die Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt, wo Arbeitnehmer vollkommen unabhängig vom Jobcenter sind.

Joachim Weimann, Experte Uni MD, sitzt während eines Interviews in seinem Büro. Im Hintergrund eine Regalwand mit Büchern und Unterlagen.
Prof. Joachim Weimann kritisiert das neue Förderprogramm. Bildrechte: MDR/Christian Uhlisch

Dieses Ziel wird im Fall von Britta Winkler nicht erreicht werden – egal, wie wertvoll die Arbeit der 60-Jährigen im gemeinnützigen Sinn auch sein mag. Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg übt harte Kritik am Konzept des neuen Teilhabechancengesetzes.

Öffentlich geförderte Arbeitsplätze seien ungeeignet, um Langzeitarbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten: "Wenn Sie normalerweise in einem Unternehmen arbeiten, dann steht dieses Unternehmen im Wettbewerb." Der Wettbewerb führe zu Leistungsdruck, der bei sozialer Arbeit fehle. Weimann zufolge verharren Langzeitarbeitslose deshalb für die Dauer einer Fördermaßnahme im sozialen Arbeitsbereich und wechseln nicht in die freie Wirtschaft.

Probleme auch in der Privatwirtschaft

Im Januar, kurz nach Start des Maßnahmenpaketes, hat MDR SACHSEN-ANHALT die Jahresauftaktveranstaltung des Verbandes Mittelständische Wirtschaft in Halle besucht. Hier war das Jobcenter der Saalestadt auf Werbetour um Unternehmer, die Langzeitarbeitslose in ihren Betrieben einarbeiten könnten. Die Personalchefin einer Spielbank in Leuna und der Chef eines Logistik-Unternehmens aus Eisleben waren damals interessiert – und sind heute ernüchtert.

Uwe Ritzmann. Ein Mann steht neben dem geöffneten Anhänger eines Lastkraftwagens.
Unternehmer Uwe Ritzmann fragt sich, warum kein Langzeitarbeitsloser bei ihm arbeiten möchte. Bildrechte: MDR/Christian Uhlisch

Logistikunternehmer Uwe Ritzmann berichtet, bisher habe kein Langzeitarbeitsloser die Arbeit in seiner Lkw-Werkstatt machen wollen: Von zwanzig Kandidaten des Jobcenters habe nur einer sich einmal telefonisch gemeldet. Ritzmann ist verwundert: Auf der Jahresauftaktveranstaltung habe das Jobcenter ihm noch eine besonders enge Betreuung der zu vermittelnden Arbeitslosen versprochen.

Das gleiche Bild zeigt sich in der Spielbank in Leuna. Personalchefin Martina Wüstefeld sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Ich bin ein bisschen traurig und ich wundere mich, weil wir tatsächlich ja auch Personalmangel haben."

Neustart für das Arbeitsleben

Aber es gibt auch Beispiele für Unternehmen, die bisher gute Erfahrungen mit dem Teilhabechancengesetz gemacht haben.

Ein Mann räumt Regale in einem Supermarkt ein.
Dieser Mann arbeitet durch das Teilhabechancengesetz im Globus-Markt in Halle. Bildrechte: MDR/Enrico Bormann

Die Supermarktkette Globus beschäftigt in Halle sechzehn Mitarbeiter über das neue Programm. Teamleiterin Cornelia Kindler: "Ziel ist es definitiv die Mitarbeiter weiterzubeschäftigen. Auch nach diesem Teilhabechancengesetz." Die Kette habe bereits in der Vergangenheit Mitarbeiter übernommen, die durch Arbeitsmarktprogramme in das Unternehmen kamen.

Das Jobcenter Halle zieht eine positive erste Bilanz. Jobvermittlerin Jana Schuster sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir hatten im Jobcenter Halle gar keine Probleme. Das Teilhabechancengesetz ist ja seit 1. Januar in Kraft getreten. Wir hatten ja schon im letzten Oktober mit der Vorauswahl der Teilnehmer begonnen."

Statistische Daten liegen noch nicht vor

Wie sich die geförderten Arbeitsplätze zwischen freier Wirtschaft und sozialem Bereich aufteilen, ist noch unklar. Bei Redaktionsschluss Ende April lagen bei der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Halle dazu noch keine Daten vor.

Gesetz mit Verfallsdatum

Ob die Betriebe, Kommunen und Vereine die Arbeitslosen wirklich übernehmen werden, ist heute noch nicht abzusehen. Fest steht allerdings, dass das neue Gesetz erneut auf den Prüfstand kommen wird. Wenn die Bundesregierung es 2024 nicht verlängert, landet es auf dem Maßnahmen-Friedhof, so wie frühere Arbeitsmarktprogramme.

MDR-Volontär Roland Jäger
Bildrechte: MDR/Cornelia Winkler

Über den Autor Roland Jäger arbeitet seit 2015 für den Mitteldeutschen Rundfunk – zunächst als Volontär und seit 2017 als Freier Mitarbeiter im Landesfunkhaus Magdeburg. Meist bearbeitet er politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen – häufig für die TV-Redaktionen MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE und Exakt - Die Story, auch für den Hörfunk und die Online-Redaktion. Vor seiner Zeit bei MDR SACHSEN-ANHALT hat Roland Jäger bei den Radiosendern Rockland und radioSAW erste journalistische Erfahrungen gesammelt und Europäische Geschichte und Germanistik mit Schwerpunkt Medienlinguistik an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg studiert. In seiner Freizeit ist Roland Jäger gern mit dem Fahrrad im Huy nahe Halberstadt unterwegs.

Quelle: MDR/rj

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt - Die Story "Gehalt vom Staat - Der lange Weg zu echter Arbeit" | 15. Mai 2019 | 20:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2019, 13:51 Uhr

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4 Kommentare

15.05.2019 21:48 das Gesetz ist für die Teilnehmer 4

vielleicht ein vergifteter Apfel. Soviel ich weiß, erden in den 5 Jahren keine Rentenpunkte und ALG-1-Anwartschaften erworben

15.05.2019 14:52 Querdenker 3

... und auch hier bleiben die sogenannten "Nichtleistungsempfänger" wieder auf der Strecke, nur weil die "Bedarfsgemeinschaft" ein paar Euro zuviel im Monat hat und somit kein Anspruch auf Hartz IV besteht. Egal, wie lange diese Leute bereits nach Arbeit suchen.

15.05.2019 12:28 Frank d 2

So ein schöner Name da haben bestimmt ganz dolle viele hauptamtlich bestbezahlte profiumverteiler jahrelang dran formuliert, der Name steht in einer Reihe mit dem Gute KiTa Gesetz und dem Starke Familiengesetz. Politik in einfacher Sprache. Passt sapere aude