Polizei-Einsatz wird untersucht U-Ausschuss zum Terroranschlag in Halle nimmt Arbeit auf
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02. Dezember 2019, 15:30 Uhr
Im Landtag in Magdeburg hat am Montag der Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Terroranschlag von Halle beschäftigt, seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium wird sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit dem Polizeieinsatz am 9. Oktober beschäftigen.
Fast zwei Monate nach dem Terroranschlag in Halle hat am Montag die politische Aufarbeitung des Geschehens begonnen. Im Landtag in Magdeburg kam am Vormittag zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss zusammen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll das Gremium den Polizeieinsatz am Tat-Tag beleuchten. Außerdem geht es um das Sicherheitskonzept für die Synagoge in Halle. Sie war trotz des höchsten jüdischen Feiertages, Jom Kippur, nicht zusätzlich geschützt.
In der konstituierenden Sitzung stand zunächst Organisatorisches auf der Tagesordnung: Wann wird der Ausschuss tagen? Welche Unterlagen müssen von der Landesregierung angefordert werden? Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Striegel von den Grünen, geht davon aus, dass die inhaltliche Arbeit im Januar beginnen kann.
Parteien kritisieren Antrag durch AfD
Der Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag auf die Synagoge im halleschen Paulusviertel wurde von der AfD beantragt. Das wird von allen anderen Parteien kritisiert.
Chris Schulenburg von der CDU sagte, die AfD kritisiere die Arbeit der Polizei zu Unrecht. Sie instrumentalisiere den Anschlag. Henriette Quade (Die Linke) bezeichnete das Vorgehen der AfD als perfide. Die Partei wolle sich als Aufklärer des Anschlages aufspielen, stelle aber keine einzige Frage zur rechtsextremen Motivation des Täters. Es gehe nur gegen die Polizei.
Robert Fahle von der AfD sagte, das hunderte Polizisten im Einsatz waren, der Täter zunächst aber nicht gefunden werden konnte. Das müsse aufgearbeitet werden.
Zwei Tote nach gescheitertem Anschlag auf Synagoge
Am 9. Oktober hatte ein 26-jähriger Mann versucht, in Halle in die Synagoge einzudringen. Zu dem Zeitpunkt befanden sich rund 50 Gläubige in dem Gebäude. Als sein Versuch, dort einzudringen, misslang, erschoss er zwei Menschen – eine Frau auf der Straße und einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss. Danach konnte der Attentäter flüchten. Die Polizei hatte ihn auf seiner Flucht mehr als eine Stunde lang aus den Augen verloren.
Quelle: MDR/cw
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. Dezember 2019 | 11:00 Uhr
Atheist am 02.12.2019
Naja, es müssen noch 2 gefunden werden wegen einer Terroristen Vereinigung.
Das es Menschen gibt die mit der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung nicht einverstanden sind kommt man nicht.
Ich könnte auch manchmal durchdrehen wie Frauenrechte und Gleichberechtigung mit Füßen getreten werden.
Leider muss ich mitansehen wie sich keiner dieser Entwicklung entgegenstellt.
Immen weiter verdrehen bis es passt am 02.12.2019
Ich frage mich ob eine Tür wichtiger ist als zwei Menschenleben. Hier geht es nur um Israel aber die Opfer werden hintenangestellt.
Das ist das Typische an der Politik der Altparteien, aussitzen, verdrehen und andere in die Schuhe schieben, das können sie perfekt.
ElBuffo am 02.12.2019
Voll perfide. Natürlich wollen die Regierungsfraktionen keine politische Aufarbeitung. Es geht gar nicht um den Polizisten vor Ort. Der ist doch hier nur Befehlsempfänger und hat gar keine Entscheidungsfreiheit, wo er wann steht und was er zu sehen hat.