Landtag in Sachsen-Anhalt Übernahme der Kita-Beiträge: Linke und AfD überstimmen Regierungskoalition

Das Land muss auch die Kita-Beiträge für den Mai übernehmen. Das setzten die Oppositionsparteien die Linke und AfD am Donnerstag durch und überstimmten die Regierungskoalition. Möglich war das, weil bei der Abstimmung im Landtag einige Politiker von CDU, SPD und Grüne das Parlament schon verlassen hatten.

Aus Folien geschnittene Kinderhände hängen mit den jeweiligen Namen an der Eingangstür einer Kindergruppe
Die Kenia-Koalition muss ein Gesetz erarbeiten, um Kita-Beiträge auch für den Mai 2020 zu übernehmen. Bildrechte: dpa

CDU, SPD und Grüne haben sich am Donnerstagabend von den Oppositionsparteien im Landtag von Sachsen-Anhalt überstimmen lassen. Linke und AfD stimmten geschlossen für einen Antrag der Linken, der die Übernahme der Kita-Beiträge auch für den Monat Mai durch das Land fordert. Nun muss die Landesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten und dem Parlament vorlegen. Die Parteien der Kenia-Koalition wollten das ursprünglich verhindern.

Im März mussten wegen des Coronavirus Kitas und Horte geschlossen werden. Einige Städte und Kommunen hatten daraufhin den Eltern die Beiträge erlassen. Um einen Einnahmeausfall bei den Kommunen zu verhindern, erstattete das Land den Gemeinden diesen Einnahmeausfall für April – letztendlich um Familien zu entlasten. Für den Monat Mai sollten dann wieder diejenigen Eltern den Kitabeitrag zahlen, die eine Notbetreuung in Anspruch genommen hatten.

Abgeordnete bei Abstimmung nicht mehr anwesend

Die AfD hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, die Linke hatte dann später einen Alternativantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung im Parlament per Handzeichen wird normalerweise angenommen, dass die Fraktionen komplett vor Ort sind. In dem Fall hätte die Kenia-Koalition den Antrag mit ihrer Mehrheit von 46 zu 41 Stimmen ablehnen können.

Die AfD beantragte am Donnerstagabend aber, als viele Abgeordnete das Parlament schon verlassen hatten, eine Auszählung der Stimmen. Dabei erhielt der Antrag der Linken, mit den Stimmen der AfD, eine knappe Mehrheit.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nannte die Situation "ärgerlich" und bestätigte, dass zwölf Personen seiner Partei bei der Abstimmung gefehlt haben. Außerdem seien Abgeordnete von SPD und Grünen nicht anwesend gewesen.

Tabubruch im Abstimmungsverhalten?

Porträtaufnahme von Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne vom Institut für Parlamentarismusforschung in Halle
Benjamin Höhne ist stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Halle. Bildrechte: Institut für Parlamentarismusforschung

War diese von der AfD beantragte Auszählung der Stimmen gegen die Absprachen unter den Parteien im Parlament?

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sagte dazu MDR SACHSEN-ANHALT im Interview. "Dazu ein klares Jein. Einerseits ja, es ist ein Tabubruch, weil es die parlamentarische Gepflogenheit gibt, dass die Mehrheitsverhältnisse zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien im Landtag auch dann gewahrt bleiben, wenn nicht alle Abgeordneten vor Ort sein können."

Auf der anderen Seite sei es kein Tabubruch, so der Politikwissenschaftler. Die AfD habe dieses Tabu nicht zum ersten Mal gebrochen.

Streit um Abstimmung mit der AfD

Direkt nach der Abstimmung sorgte das Ergebnis für Streit. Auf Twitter warf Bildungsminister Marco Tullner (CDU) der Linken vor, gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Die Linke schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD generell aus.

Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke) erwiderte, sie hätten für ihren eigenen Antrag und nicht mit der AfD gestimmt. Außerdem sei nur etwa die Hälfte der Koalitionsabgeordneten anwesend gewesen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag, es liege nicht in der Hand seiner Partei, dass die AfD ihrem Antrag zustimme: "Wir haben einen Antrag eingebracht, dem wir selbstverständlich zugestimmt haben. Das war ja schließlich unser eigener Antrag." Den Antrag habe die Linke schon vor Monaten im Landtag eingebracht.

Quelle: dpa,MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. September 2020 | 12:00 Uhr

19 Kommentare

ralf meier vor 5 Wochen

@Jackblack, seien Sie froh, das viele Politiker von CDU, SPD und Grüne schon Feierabend gemacht haben. Ansonsten hätte das Regierungsbündnis von CDU, SPD und Grünen die Auszahlung des Kita Geldes noch verhindern können.

wolfapacs2 vor 5 Wochen

Ist das die gleiche LINKSPARTEI, die in Erfurt einem gewählten Ministerpräsidenten der FDP Blumen vor die Füsse geworfen hat? Wenns der Linken selbst dient nehmen sie die von ihnen so bezeichneten Nazis gern in kauf. Schöne verlogene Doppelmoral.

ralf meier vor 5 Wochen

@Denkschnecke: hallo, Es ist nicht das erste Mal, das die AFD und die Linke zusammen arbeiten, wenn es um die Sache geht. So stimmte Ramelow für die Wahl des AFD Kandidaten Michael Kaufmann ins Landtagspräsidium. Im Gegenzug hatte die AfD ihre Blockade bei der Besetzung des Richterwahlausschusses aufgegeben. Ich begrüße eine solche Zusammenarbeit in Sachfragen ganz außerordentlich. Das setzt ein klares Zeichen gegenüber antidemokratischen Kräften, die in narzistischer Selbstüberhöhung lieber Ihre Gesinnung pflegen und lieber Hass/klare Kante predigen, als vernünftig zu handeln.
Die Bereitschaft , sich abseits aller verbohrten Ideologie gemeinsam für gemeinsame Ziele einzusetzen oder wie im Fall Ramelow Kompromisse zu finden macht den Kern unserer Demokratie aus. Außerdem fördert es den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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