Lotto Sachsen-Anhalt
Bei der Untersuchung sollen unter anderem Vorwürfe der Vetternwirtschaft aufgeklärt werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Untersuchungsausschuss Vetternwirtschafts-Vorwürfe: Lotto unter der Lupe

Der Landtag in Sachsen-Anhalt will einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vergabe von Fördermitteln und Jobs bei der Lottogesellschaft Sachsen-Anhalt überprüfen soll. Der Antrag ist von der AfD-Fraktion gestellt worden.

Lotto Sachsen-Anhalt
Bei der Untersuchung sollen unter anderem Vorwürfe der Vetternwirtschaft aufgeklärt werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird die Vergabe von Fördermitteln und Jobs bei Lotto Sachsen-Anhalt beleuchten. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Den Antrag haben die AfD-Fraktion und André Poggenburg gestellt. Sie vermuten Unstimmigkeiten und widerrechtliche Bevorzugung. Dank eines Minderheitenrechts reichten die Stimmen von AfD und Poggenburg aus, um ihren eigenen Antrag anzunehmen.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft

Der Untersuchungsausschuss wird den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2018 beleuchten. In dieser Zeit sollen laut dem Antrag der AfD Lotto-Fördermittel an Vereine geflossen sein, die wiederum Aufträge an die Werbeagentur des Lebensgefährten von Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb gegeben hätten. Maren Sieb leitete die Agentur selbst, bevor sie Lottochefin wurde. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt nannte als Beispiele den Paritätischen und die Stendaler Tafel, die Werbeaufträge an die Agentur vergeben hätten. Die AfD habe deshalb Strafanzeige gestellt.

Zudem soll der Untersuchungsausschuss die Besetzung von Jobs bei Lotto-Toto prüfen. Mindestens drei frühere Mitarbeiterinnen des Radiosenders SAW, bei dem auch Sieb tätig war, seien bei der landeseigenen Lottogesellschaft tätig.

Antragsteller Schmidt für Lotto-Stelle zuvor abgewiesen

Der Vorsitzende der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt, Jan Wenzel Schmidt
AfD-Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auf Seiten der AfD wurde der Antrag vor allem von Schmidt vorangetrieben. Dieser musste sich am Mittwoch im Landtag kritischen Fragen stellen. Er hatte sich nämlich selbst vor rund einem Jahr auf eine Bezirksleiterstelle bei der Lottogesellschaft beworben. Dieser Posten verspricht einen sechsstelligen Verdienst im Jahr. Schmidt war jedoch abgelehnt worden. Im Landtag betonte er, er habe sich auf die Stelle beworben, um zu zeigen, dass die Lotto-Geschäftsführung Posten nicht nach fachlicher Eignung und Qualifikation, sondern nach persönlichen Kontakten vergebe.

Sieb weist Vorwürfe zurück

Dunkelhaarige Frau steht neben einer Lotto-Kugel (Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb)
Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb Bildrechte: Lotto Sachsen-Anhalt

Lotto-Geschäftsführerin Sieb hat bereits während einer Aufsichtsratssitzung im Juni auf das transparente Verfahren bei der Fördermittelvergabe verwiesen. Unterstützung erhielt sie dabei bereits im Juli vom Verkehrsminister und Aufsichtsratsvorsitzenden der Lotto-Toto-GmbH in Sachsen-Anhalt, Thomas Webel (CDU). Er betonte, dass er in der sogenannten "Lotto-Filz-Affäre" keinen Handlungsbedarf sehe, da Sieb bereits bei der Aufsichtsratssitzung die Auftrags- sowie Jobvergabe plausibel erklärt habe.

Zuständige Ministerien und Verbände würden bei der Fördermittelvergabe einbezogen. Alle Landtagsfraktionen und somit auch die AfD seien im Beirat, dem Beratungs-, Prüfungs- und Empfehlungsgremium für Lotto Sachsen-Anhalt vertreten.

Auch den Vorwurf der Jobvergabe an einen "Günstlingskreis" habe Sieb bereits bei der Aufsichtsratssitzung im Juni erläutert, so Webel. Aufsichtsrat und Gesellschafter hätten damit kein Problem gehabt. Sieb habe dargelegt, dass es ein normales Auswahlverfahren war. Zu der Bewerbung Schmidts sagte Webel MDR SACHSEN-ANHALT in einem Interview im Juli, dass dieser erstmal beweisen müsste, dass nur er die nötige Qualifikation habe.

Untersuchungsausschuss in der Kritik

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen sowie der Linken enthielten sich bei der Abstimmung zum Untersuchungsausschuss. Von ihnen kommt die Kritik, dass ein Untersuchungsausschuss nicht das richtige Mittel sei. Zurzeit würden bereits der Landesrechnungshof und die Staatsanwaltschaft den Fall prüfen. Ein Bericht des Landesrechnungshofs soll im September vorliegen.

Der zwölfköpfige Untersuchungsausschuss wird federführend von der SPD geleitet. Vorsitzender wird der Abgeordnete Andreas Steppuhn (SPD). Er versprach eine zügige und sorgsame Arbeit.

Jährliche Fördermittelvergabe in Millionenhöhe

Lotto Sachsen-Anhalt vergibt jährlich mehrere Millionen Euro Fördermittel an Vereine. Der Sport, Soziales und Kultur profitieren davon. Für das Förderprogramm kann sich laut Lotto jeder gemeinnützige Verein oder Verband aus Sachsen-Anhalt bewerben. Geschäftsführerin Sieb verweist auf ein transparentes Verfahren bei der Fördermittelvergabe. Zuständige Ministerien und Verbände würden einbezogen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hatten wir berichtet, der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt habe sich erst vor kurzem auf eine Bezirksleiterstelle bei der Lottogesellschaft beworben. Richtig ist, dass seit dieser Bewerbung bereits rund ein Jahr vergangen ist. Schmidt selbst betont außerdem, er habe die Stelle nie antreten wollen – sondern nur demonstrieren wollen, dass die Lotto-Geschäftsführung bei ihrer Personalauswahl nicht nach fachlicher Eignung und Qualifikation, sondern nach persönlichen Kontakten entscheide. Schmidt betont, über die nötige Qualifikation zu verfügen.

Quelle: dpa,MDR/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. August 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. August 2019, 21:01 Uhr

1 Kommentar

Fuerst Myschkin vor 2 Wochen

Typisch die Einheitsfront aus CDU, Grüne, SPD & Linke lehnen einen Untersuchunsaussschuss ab. Erstens weil der Antrag von der AFD kam und zweitens weil diese Parteien u. deren "Bündnisse, Stiftungen, Vereine& andere Nutznießer von den Geldern partizipieren. In einer Demokratie nennt man solch Verhalten eigentlich als Korruption. Aber hier sind es ja die Guten

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