Streitgespräch in Barleben Die EU: Bürokratiemonster oder Wirtschaftsmotor?

Mit welchen Zielen bestreitet die AfD ihren Europawahlkampf? Wie wichtig ist die EU für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt? Diesen Fragen stellte sich der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider, der auf Platz 19 der Bundesliste seiner Partei für das Europa-Parlament kandidiert, bei einer Diskussion mit einem IT-Unternehmer aus Barleben bei Magdeburg. Teil 2 der MDR SACHSEN-ANHALT-Reihe "Unterwegs nach Europa..."

Karsten Kiesant
Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

von Karsten Kiesant, MDR SACHSEN-ANHALT

AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider unterhält sich mit Reporterin Tanja Ries.
Hans-Thomas Tillschneider von der AfD (links) war gemeinsam mit MDR SACHSEN-ANHALT-Reporterin Tanja Ries in Barleben unterwegs. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Gefälligkeitsfragen sind nicht sein Ding. Das hat Hans-Thomas Tillschneider schon in seiner Nominierungsrede für die Europawahl auf dem AfD-Bundesparteitag seinen Parteifreunden klargemacht. Solche Fragen seien langweilig und peinlich. "Fragen sie mich so fies wie möglich. Ich werde schon damit fertig". Das klang selbstbewusst – trotzdem wirkt der 41-Jährige, der sich in seiner Partei dem rechten "Flügel" zuordnet, etwas angespannt, kurz vor dem Drehtermin im Ortszentrum von Barleben. Noch weiß er nicht genau, was an diesem Vormittag auf ihn zukommt. So ist die Verabredung mit allen Kandidaten, die MDR SACHSEN-ANHALT in dieser Woche begleitet.

Der studierte Islamwissenschaftler, Philosoph und Germanist, der jetzt als Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt, wählt seine Worte präzise. Auch beim Thema "Dexit", also einem Austritt Deutschlands aus der europäischen Union nach dem Vorbild Großbritanniens.

Sollte die EU sich nicht so reformieren lassen, wie es uns vorschwebt, dann ziehen wir den Dexit als letzte Option in Erwägung. Und das ist keine leere Drohung.

Hans-Thomas Tillschneider, Europa-Kandidat der AfD

Außerdem ist es Hans-Thomas Tillschneider wichtig, dass er zwischen EU und Europa unterscheidet: "Weil die EU einen Gegensatz aufmacht zwischen den Nationen und Europa. Es heißt immer, wir müssen europäischer werden. Das ist Unsinn, wir sind doch schon Europäer."

Nation oder Europa: Was kommt zuerst?

Ein Mann lehnt an einem Regal und gibt ein Interview.
Marco Langhof ist Chef der Firma Teleport in Barleben. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Als Marco Langhof, Geschäftsführer der Firma Teleport, von MDR SACHSEN-ANHALT zum Streitgespräch eingeladen wurde, sagte er spontan zu. Der Unternehmer, der sich ehrenamtlich im Vorstand einer internationalen Schulstiftung engagiert, ist erklärter Europäer. Und er will dem AfD-Politiker seine Sicht der Dinge darlegen. Bei dieser EU-Wahl stehe viel auf dem Spiel. Da könne man sich nicht wegducken, müsse mit offenem Visier für seine Positionen streiten.

Die Begrüßung am Unternehmensstammsitz, einem schön sanierten alten Bauernhof im Barleber Ortszentrum, ist unaufgeregt. "Das mache ich hier ja jeden Tag", versucht Marco Langhof die Stimmung etwas zu lockern. Das stimmt – und es stimmt doch wieder nicht. Der Termin ist nicht alltäglich, es gab vorher Diskussionen in der Firma. Nicht allen Kollegen gefiel der Gedanke, dass ihnen ein AfD-Politiker am Arbeitsplatz begegnen könnte.

Blick auf ein Backsteingebäude von außen
Hier hat die Firma Teleport ihren Sitz. Unter anderem von hier werden mehr als 3.000 Geschäftskunden betreut. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Doch jetzt ist er da. Unspektakulär beginnt der kleine Rundgang, Langhof referiert die wichtigsten Fakten zum 1993 gegründeten Unternehmen: Standorte in Barleben, Halle und Potsdam, etwa 60 Mitarbeiter, mehr als 3.000 Geschäftskunden, darunter fast ein Drittel aller Kommunen im Land, aber auch klein- und mittelständische Unternehmen. "Teleport ist ein Cloud-Spezialist und liefert Digitalisierung, wo große Konzerne nicht mehr hinkommen", beschreibt Langhof die Philosophie des IT-Dienstleisters.

Ein Mann arbeitet an einem Schreibtisch mit mehreren Monitoren, im Hintergrund unterhalten sich Menschen.
Teleport ist nach den Worten seines Chefs ein "Cloud-Spezialist". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ob Behördenauskunft per Internet-App, per Telefon oder auch mit Alexa: Wenn ein Schlagloch vor der Haustür die Bürger ärgert, können sie in 5.000 Kommunen bundesweit über Systeme der Firma aus Barleben mit der Verwaltung kommunizieren. Das Beschwerdemanagement-Portal "Sag's uns einfach" zum Beispiel nutzt künstliche Intelligenz und hilft, Verwaltung effizienter zu machen.

Wer verteilt die Fördermittel?

Sachsen-Anhalts Wirtschaft steht vor einem rasanten digitalen Wandel, doch viele Firmen und noch mehr Verwaltungen plagen sich mit Investitionsstaus und Sicherheitsproblemen. Dazu kommt der lange verschleppte Breitbandausbau im Land. Könnte da die EU nicht helfen? Langhof lacht: "Europa tut in Sachsen-Anhalt praktisch alles für den Breitbandausbau. Alles, was an Landesmitteln dafür ausgegeben wird, sind in Wirklichkeit europäische Mittel. Das sagt nur keiner laut." Insgesamt rede man da über 300 Millionen Euro. Ein Argument, das Hans-Thomas Tillschneider nicht überzeugt: "Man muss bei EU-Fördermitteln immer sagen, das sind unsere Gelder. Die Hand die hier schenkend ausreicht, die hat vorher in unsere Tasche gegriffen."

Die AfD will den Umweg über Brüssel abschaffen, die Gelder lieber gleich auf nationaler Ebene verteilen. Marco Langhof hält mit seinen praktischen Erfahrungen dagegen. 90 Millionen Euro habe die deutsche Bundesregierung für Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt. Doch die Auszahlung der nationalen Fördermittel funktioniert nicht, nur 0,2 Prozent der Mittel seien bisher abgeflossen. Das sei ein Riesenproblem für die betroffenen Kommunen: "Über die EU läuft es da tausendmal besser. Warum auch immer."

Anträge für EU-Fördermittel zu kompliziert

AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in einer Interviewszene
AfD-Politiker Tillschneider findet, dass die EU ein Bürokratiemonster ist. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ist die EU ein Bürokratiemonster? Aus Sicht der AfD: Ja. Tillschneider verweist auf Rückmeldungen aus Kommunen, die Anträge auf Fördermittel seien viel zu kompliziert. Oft müssten Mitarbeiter extra abgestellt werden, um die Anträge zu beantragen. Die Koordinierung von europäischer, nationaler und kommunaler Ebene mache das ganze System zu komplex. Wenn der Umweg über Brüssel wegfallen würde, wäre vieles einfacher. Auch Langhof wünscht sich Vereinfachungen auf allen drei Ebenen: "Ich halte es für diskutabel, Bürokratieabbau mal nicht nur zu sagen, sondern auch zu tun." Es gefalle ihm auch nicht, so der Firmenchef, wie viele Strukturen der Landesregierung in allen Ministerien Europa im Namen führen, aber nicht rechtzeitig informieren und einbeziehen. Hier müsste es aus Sicht der Wirtschaft viel mehr Klarheit und Transparenz geben.

Langhof spricht dabei nicht nur für sein Unternehmen. Als Chef des IT-Verbandes vertritt er einen der erfolgreichsten und am stärksten wachsenden Wirtschaftszweige mit mehr als 16.500 Arbeitsplätzen und über zwei Milliarden Euro Umsatz.

Eine Grafik zeigt den Anstieg bei der Zahl der IT-Kräfte in Sachsen-Anhalt
Die Zahl der Beschäftigten in der IT-Branche in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Keine Arbeitserlaubnis für ausländische Fachkraft

Im nächsten Raum deutet der Hausherr auf einen leeren Bürostuhl vor einem ausgeschalteten PC-Bildschirm. Dort habe ein amerikanischer Praktikant gesessen, der in Barleben weiterarbeiten wollte. "Der ist dann wieder nach Florida zurückgefahren und hat seinen Antrag auf eine deutsche Arbeitserlaubnis gestellt. Das wurde abgelehnt. Mit der Begründung, er nehme einem deutschen Mitarbeiter den Arbeitsplatz weg. Den deutschen Mitarbeiter sehen sie gerade hier." Langhof zeigt auf den leeren Stuhl. Seit zwei Jahren versuche er jetzt, die Stelle zu besetzen.

Tillschneider nickt: "Wir sind in vielen Fällen sehr einwanderungskritisch. Aber eine gezielte Einwanderung von Fachkräften haben wir seit je her gefordert. Es ist doch absurd, dass einem US-amerikanischen IT-Spezialisten die Arbeitserlaubnis verweigert wird. Und wir gleichzeitig hunderttausende Unqualifizierte pro Jahr aus Syrien ins Land lassen." Das aber sieht der Unternehmer anders.

Der Amerikaner ist per se nicht besser als der Syrer. Für mich ist es egal, welche Herkunft oder welche Hautfarbe derjenige hat. Für mich ist das Können, das Wollen und die Fähigkeit, sich in ein Team einzugliedern, entscheidend. Für uns ist das keine politische Frage, wir schauen auf den einzelnen Menschen.

Marco Langhof, Geschäftsführer der Firma Teleport

Wohin steuert Europa? Auf einen Dexit?

Die Vorstellungen von Europa liegen am Ende des Gesprächs weit auseinander. Langhof will mehr Europa, einen europäischen Markt und einen gemeinsamen Rechtsrahmen.

Tillschneider betont, seine Partei wolle den europäischen Binnenmarkt erhalten. Doch die nationale Perspektive bleibt für ihn der Maßstab: "Also wenn es uns nicht gelingen sollte, das Richtlinienwesen zu reduzieren. Wenn wir den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht nicht abschaffen können und die Besoldung der EU-Beamten nicht reformieren, wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir auf einen Dexit hinarbeiten", sagt der AfD-Mann.  

Karsten Kiesant
Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Über den Autor Karsten Kiesant wurde in Sachsen geboren und ist in Brandenburg aufgewachsen.
Seit 2002 arbeitet er bei MDR Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Heute ist er Ressortleiter Politik für Hörfunk, Fernsehen und Online. Als Reporter und Redakteur hat er für die Frankfurter Rundschau, den NDR und den rbb gearbeitet.
Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt haben entweder gutes WLAN oder hören auf die Namen Schierke, Naumburg oder Jerichow.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2019, 08:20 Uhr

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3 Kommentare

15.05.2019 14:32 W. Merseburger 3

Ich finde obigen Beitrag als unaufgeregte und sachliche Diskussion zum Thema EU und Europa. Tillschneider und sein Gegenüber konnten ihre Meinung und ihre Vorstellungen ohne ideologische Verbrämung darstellen. Der Journalist K. Kiesant ist seiner Aufgabe gut nachgekommen und hat nicht Dinge, die nicht zum Thema gehören entsprechend der allgemeinen Behandlung der AfD durch die Medien untergeschoben. Dies tut allerdings @ 1, Kralle, und klärt uns über die wahren Absichten von Tillschneider auf. Kralle darf das, disqualifiziert sich aber damit ganz gehörig.

15.05.2019 09:31 Frank von Bröckel 2

Ein wirklich gut recherchierter Artikel!

Zumindest mit Herrn Kiesant hat der MDR in den heutigen Zeiten des extremen Fachkräftemangel bei den politischen Qualitätsmedienfachjournalisten ja noch einen richtig gut qualifizierten Mitarbeiter abbekommen!

Was heutzutage ja nicht mehr unbedingt die Regel ist!

15.05.2019 07:14 Kralle 1

Er spricht sehr wie auswendig gelernt, aber wenigstens hat er was gelernt wie andere Politiker in der AfD-LSA. Am Ende wollen diese AfD Politiker doch ebenfalls nur eine Absicherung ihres Lebens mit den Diäten. Herr Tillschneider möchte doch nur Brüssel, das er dort noch mehr Geld im Monat bekommt. Am Ende ist es doch nur eine Partei mehr im Karussell, die wirklich nichts für den Bürger verbessert.

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