Eine Tüte mit der Aufschrift: "Selbsttrocknende Röhrchen für gesicherte Spur" liegt neben anderen Tüten.
Die sogenannte verfahrensunabhängige Spurensicherung soll in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Drei Fragen an Justizministerin Anne-Marie Keding Wie die verfahrensunabhängige Spurensicherung ausgebaut werden soll

Derzeit wird die verfahrensunabhängige Spurensicherung nur von den beiden rechtsmedizinischen Instituten in Halle und Magdeburg angeboten – das soll sich ändern. Mit einem Modellprojekt soll ab 2020 das Angebot ausgebaut werden. Wie genau, hat Jusitzministerin Anne-Marie Keding MDR SACHSEN-ANHALT beantwortet.

Eine Tüte mit der Aufschrift: "Selbsttrocknende Röhrchen für gesicherte Spur" liegt neben anderen Tüten.
Die sogenannte verfahrensunabhängige Spurensicherung soll in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden. (Symbolbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR SACHSEN-ANHALT: Frau Keding, in welchen Regionen ist ein Ausbau der verfahrensunabhängigen Spurensicherung geplant?

Justizministerin Anne-Marie Keding: In einem ersten Schritt sind die Landgerichtsstandorte ins Auge gefasst worden, weil wir die gut übers Land verteilt haben, sodass wir eine gewisse Präsenz in der Fläche sicherstellen können, gegebenenfalls auch noch an den Zweigstellen der Staatsanwaltschaft. Die Zweigstellen der Staatsanwaltschaften sind in Naumburg und in Halberstadt – und die vier Landgerichtsstandorte sind Stendal, Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau.

Für den Ausbau werden Gespräche mit Kliniken geführt, die über eine gynakologische Praxis verfügen. Gynäkologen sind aber keine Rechtsmediziner. Wer wird die Schulung übernehmen?

Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding gibt ein Interview
Justizministerin Anne-Marie Keding, CDU Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Augenblick schauen wir erst einmal, welche gynäkologischen Praxen sich überhaupt bereit erklären und auch dazu in der Lage wären. Dann müsste mit den Rechtsmedizinern, aber auch mit Staatsanwälten, ein Modul geschaffen werden, um zu zeigen: Wie kann man diese Spuren auch gerichtsfest dokumentieren? Dafür muss man nicht Rechtsmediziner sein, aber man muss in der Dokumentation einige Festlegungen beachten.

Die rechtsmedizinischen Insitute werden für verfahrensunabhängige Spurensicherung nicht gefördert, sondern nur bezuschusst. Nun soll das Angebot landesweit ausgebaut werden – wie wird das finanziert?

Wir sind ja gerade im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2020 und 2021. Dort wollen wir das mit anmelden. Wir müssen sehen, ob der Landtag sagt, dass wir jetzt noch ein neues Projekt beginnen. Aber im Prinzip bin ich da guten Mutes. Das müsste dann aber nicht über die Rechtsmedizin laufen, sondern direkt über einen Vertrag oder eine Förderung mit den Stationen im Land, die die verfahrensunabhängige Spurensicherung dann machen würden.

Die Fragen stellte Marie-Kristin Landes.

Mehr zum Thema

Quelle: MDR/mkl

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 21. April 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. April 2019, 13:53 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

1 Kommentar

20.04.2019 18:28 Kein Wessi 1

Eine Justizministerin aus Liebenau in Niedersachsen ist zuständig für die Sachsen-Anhaltinische Justiz. Warum kein Sachsen-Anhalter ? Die Landesregierung liebt diese Besser-Wessis. alles voll von diesen Menschen, die nicht hier gelebt und entsprechend keine Wurzeln haben . 30 Jahre nach der Wende ...es wird jetzt Zeit dies zu ändern.