Urteil am Landesverfassungsgericht Klage abgewiesen: Kommunen müssen unverändert Unterhaltsvorschuss zahlen

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden: Der sogenannte Unterhaltsvorschuss muss auch weiterhin zu 30 Prozent von den Kommunen getragen werden. Dagegen hatten neun der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt geklagt.

Sachsen-Anhalts Landesregierung muss den Kommunen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder nicht mehr als bisher entgegenkommen. Das Landesverfassungsgericht hat am Dienstag eine Beschwerde von neun Landkreisen zurückgewiesen. Die Kommunen müssen nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT auch die Kosten des Verfahren tragen. Die gesetzlichen Regelungen des Landes zur Übernahme der Kosten für die Vorschusszahlungen verstießen nicht gegen die Landesverfassung, hieß es in der Urteilsbegründung der Richter.

Außerdem argumentierte das Gericht, dass der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss nicht die Unterhaltspflichtigen entlasten wolle. Der Staat trete lediglich in Vorleistung, hieß es. Deshalb hätten auch Kommunen die Möglichkeit, ausgezahlte Unterhaltsvorschüsse zurückzubekommen – im Zweifel mit Zwangsvollstreckungen.

#MDRklärt Was hinter dem Unterhaltsvorschuss steckt

Eine Grafik, in deren Hintergrund kleine Spielfiguren auf Geldstücken zu sehen sind.
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk/dpa
Eine Grafik, in deren Hintergrund kleine Spielfiguren auf Geldstücken zu sehen sind.
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Eine Grafik, die Personen und ein Gebäude zeigt, in deren Mitte sich ein Geldschein befindet.
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Eine Grafik, auf der drei Mannequin zu sehen sind und im Hintergrund eine Frau, die ein Baby in die Luft hält.
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Eine Grafik, auf der die Umrisse Deutschlands und Sachsen-Anhalts abgebildet sind.
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Landkreistag enttäuscht, Finanzminister zufrieden

Heinz-Lothar Theel vom Landkreistag bedauerte die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Theel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei schade, dass erhöhte Kosten durch ein Bundesgesetz jetzt den Kommunen angelastet würden.

Michael Richter (CDU), Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, gibt eine Pressekonferenz zum Doppelhaushalts-Entwurf.
Zufrieden mit dem Urteil: Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) Bildrechte: dpa

Zufrieden zeigte sich hingegegen Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU). Richter sagte laut einer Pressemitteilung, jede andere Entscheidung hätte die gegenwärtigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 neuerlich belastet. Außerdem sieht der Minister "eine wichtige Grundsatzfrage" geklärt. Ändere der Bund Gesetze mit finanziellen Folgen für das Land oder die Kommunen, sei das Land nicht automatisch in der Pflicht, eventuelle Mehrkosten zu zahlen.

Kinder haben seit 2017 länger Anspruch auf das Geld

Seit 2017 haben Kinder länger Anspruch auf das Geld als vorher. So hat es die Bundesregierung entschieden. Das Gericht sollte prüfen, ob die Aufteilung der Kosten zwischen Land und Kommunen neu geregelt werden muss. Nach der momentanen Kostenverteilung trägt der Bund 40 Prozent der Kosten, Land und entsprechender Kreis jeweils 30 Prozent.

Die Landkreise wollten eine Beteiligung von maximal 15 Prozent erklagen und sehen das Land in der Verantwortung. Aus Sicht der Landesregierung steht dagegen der Bund in der Pflicht. Schließlich sei die Bundesregierung durch die Gesetzesänderung für die Mehrkosten verantwortlich, erklärte im Vorfeld des Urteils Susi Möbbeck, Staatssekretärin im Sozialministerium auf MDR-Anfrage.

Ein Hinweisschild am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau.
Am Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau ist das Urteil gespochen worden. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

20 Millionen Euro Zusatzkosten für Kommunen

Beim Unterhaltsvorschuss springt der Staat finanziell ein, wenn Alleinerziehende vom anderen Elternteil des Kindes keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen. Nach Angaben des Landkreistages kostet der neugeregelte Unterhalts-Vorschuss die Kommunen jährlich 20 Millionen Euro zusätzlich.

Quelle: MDR/olei,ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25. Februar 2020 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Februar 2020, 16:38 Uhr

2 Kommentare

Leachim-21 vor 6 Wochen

nach meiner Meinung nach ist dieses Gerichtsurteil ein Skandalurteil und hat nichts mit Gerechtigkeit bzw. recht zutun.

Erichs Rache vor 6 Wochen

Beklagt Euch bei Frau Schwesig; die hat Euch das eingebrockt!

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