Gegen den Lehrermangel Volksbegehren für mehr Lehrer beginnt

Startschuss für das Volksbegehren gegen Lehrermangel in Sachsen-Anhalt: Mehr als 160.000 Unterstützer werden benötigt – am Mittwoch startet das Sammeln der Unterschriften. Wie die Aktion in den kommenden Wochen laufen soll.

In Sachsen-Anhalt ist am Dienstag der Startschuss für das Volksbegehren gegen den Lehrermangel gefallen. In Magdeburg stellten die Organisatoren Details und Vorgehen der Aktion vor. Ab Mittwoch läuft dann die Uhr, um ausreichend Unterstützer zu sammeln.

Konkret werden binnen eines halben Jahres Unterschriften von neun Prozent der Wahlberechtigten im Land gebraucht – das sind etwa 163.000 Menschen. Gelingt das, kommt der Gesetzentwurf des Bündnisses gegen Lehrermangel in den Landtag.

Infostände zum Beginn

Gleich zum Start der Unterschriftenaktion sind am Mittwoch mehr als ein Dutzend Infostände geplant, um das Vorhaben zu erklären, unter anderem in Magdeburg und Halle. Die Organisatoren haben bis zum 7. Juli Zeit, die benötigten Unterschriften einzuholen.

Der Sprecher des Landeselternrats, Thomas Jaeger, sagte bei der Auftaktveranstaltung in Magdeburg, es gebe sehr viele Anfragen, sich am Volksbegehren zu beteiligen. Die Situation an den Schulen sei schwierig. Sie reiche von durchlöcherten Stundenplänen bis hin zu zusammengelegten Klassen in Turnhallen.

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) sagte zum Auftakt, der Start der Unterschriftensammlung der Volksinitiative sei ein Ausdruck gelebter Demokratie und Bürgerbeteiligung. "Uns eint das Ziel, möglichst beste Bedingungen für die beste Bildung in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Dieses Ziel wird aber nicht mit der Brechstange zu erreichen sein."

Das steckt hinter dem Volksbegehren

In dem Gesetzentwurf der Volksinitiative wird eine Vorgabe gefordert, wie viele Lehrer es pro Schüler geben muss. Vorgelegt hat ihn das Bündnis "Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!", dem  sich Eltern, Lehrer und Schüler sowie die Partei Die Linke zusammengeschlossen haben.   

Konkret geht es um einen gesetzlich verankerten Personalschlüssel, der den Lehrermangel beheben und die Unterrichtssituation an den Schulen verbessern soll. Die Zahl der Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter sowie pädagogischer Mitarbeiter soll damit an die Zahl der Schüler gekoppelt werden – inklusive Puffer für Ausfälle oder besondere Aufgaben.

Kurz erklärt: Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren können Bürger direkt Gesetze in den Landtag bringen. Über diese Entwürfe dürfen die Abgeordneten nicht diskutieren – sie können nur noch darüber abstimmen.

Bevor ein solcher Gesetzesentwurf zur Abstimmung kommt, muss er zunächst beantragt werden. Dafür sind 6.000 Unterschriften nötig. Wurde die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt, muss es von mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Aktuell wären das etwa 163.000 Menschen in Sachsen-Anhalt.

Ausgenommen von Volksbegehren sind Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregeln. Das sieht die Landesverfassung vor, um das Budgetrecht des Landtags zu wahren.

Das passiert in den kommenden Monaten

Ist das Volksbegehren erfolgreich – die erforderlichen Unterschriften kommen zusammen – geht der Gesetzentwurf in den Landtag. Die Abgeordneten können ihn unverändert annehmen. Sind sie dagegen oder arbeiten ein eigenes Gesetz aus, kommt es zu einem Volksentscheid.

Kurz erklärt: Volksentscheid

Schlägt ein Volksbegehren fehl, weil der Landtag den Gesetzesvorschlag nicht innerhalb von vier Monaten angenommen hat, kommt es zum Volksentscheid. Das bedeutet, das Volk setzt sich über den Landtag hinweg. Stimmen bei dem Volksentscheid mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Gesetz, gilt es als angenommen.

Jedoch kann der Landtag vor einem Volksentscheid einen alternativen Gesetzesentwurf einbringen. Dann muss sich der Wähler beim Volksentscheid zwischen dem eingebrachten Gesetzesvorschlag und dem Alternativ-Vorschlag des Landtags entscheiden. In diesem Fall gilt der Gesetzentwurf als angenommen, der mehr Stimmen und damit die relative Mehrheit bekommen hat.

Gibt es einen Volksentscheid zum gesetzlichen Personalschlüssel an Schulen, gilt es als wahrscheinlich, dass am Tag der kommenden Landtagswahl, also am 6. Juni 2021, abgestimmt werden könnte. Beteiligt sich ein Viertel der Wahlberechtigten und die Mehrheit dafür stimmt, gilt das Gesetz.

Die derzeitige Situation an den Schulen

4. Stunde Ausfall! - Information an der Tafel eines Klassenzimmers
Die Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt soll wieder besser werden. (Symbolbild) Bildrechte: imago/OR Medienvertrieb

Die Unterrichtsversorgung im Land sank zuletzt auf gut 96 Prozent. Die Landesregierung hat sich 103 Prozent zum Ziel gesetzt, um einen sogenannten Personalpuffer zu haben. Rechnerisch gesehen fällt bei 100 Prozent kein Unterricht aus.

Bildungsminister Tullner hatte zuletzt mehrfach betont, dass er sich nicht gegen mehr Personal sperre. Es fehle jedoch nicht an ausgeschriebenen Stellen, sondern an geeigneten Bewerbern.

Bereits seit einigen Jahren versucht das Land, den Lehrermangel durch mehr Neueinstellungen abzumildern. Mehr als 1.100 Lehrkräfte wurden alleine im Jahr 2019 gewonnen. Auch 2018 waren es mehr als 1.000 neue Lehrer und Lehrerinnen. Dass das keinen Effekt auf die Unterrichtsversorgung hat, liegt laut Bildungsministerium auch daran, dass der Anteil neuer Kollegen in Elternzeit ebenso stetig steigt wie die Teilzeitquote.

Mindestens vierstellig soll die Zahl der neu eingestellten Lehrer auch in diesem Jahr sein.

Wie sich das Volksbegehren auswirken könnte

Das Ziel des Bildungsministeriums ist es, bis 2021 genau 14.500 Vollzeitstellen zu besetzen. Mit den zusätzlichen gesetzlichen Vorgaben kämen dem Ministerium zufolge noch einmal 2.350 Vollzeitlehrer oben drauf. Bei den pädagogischen Mitarbeitern stiege die Zahl um 300 auf 2.070, die Zahl der Schulsozialarbeiter würde sich von derzeit 380 auf 889 mehr als verdoppeln. Dem Ministerium zufolge kostet das etwa 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht hingegen davon aus, dass es lediglich 600 zusätzliche Vollzeitlehrkräfte bräuchte. Bündnismitglied und GEW-Landeschefin Eva Gerth sagte, es gebe bereits einen Personalschlüssel für alle Schulformen. Bei einer gesetzlichen Vorgabe könne das Ministerium diesen aber nicht mehr selbstständig verändern. Das sei der Unterschied. Zuletzt sei die Stundenzuweisung wegen des Personalmangels zu Ungunsten der Schulen verändert worden.

Wo in den ersten Tagen Infostände zu finden sind
Ort Datum Adresse/Zeit
Magdeburg 8.1. Alter Markt 15 bis 17 Uhr

Nicolaiplatz 18 bis 20 Uhr
Halle 8.1. Deichmann – Markt 10 bis 12 Uhr

Markt Halle-Neustadt 10 bis 12 Uhr

Franckesche Stiftungen 14 bis 16 Uhr

EDEKA in der Ludwig-Wucherer-Straße 16 bis 18 Uhr
Salzwedel 8.1. Genauer Standort unbekannt
Tangermünde 8.1. Grete-Minde-Straße 12 bis 13.30 Uhr
Haldensleben 8.1. Hagen-Passage 9.30 Uhr
Köthen 8.1. Am Halleschen Turm 11 bis 12 Uhr
Weißandt-Gölzau 8.1. Hauptstraße 31 14.30 Uhr
Staßfurt 8.1. Genauer Standort unbekannt
Merseburg 8.1. Genauer Standort unbekannt
Querfurt 8.1. Genauer Standort unbekannt
Teutschenthal 8.1. Genauer Standort unbekannt
Wittenberg 8.1. Arsenalplatz 9 bis 12 Uhr
Hettstedt 8.1. Markt 11 bis 13 Uhr
Wolmirstedt 8.1. August-Bebel-Straße ab 9.30 Uhr
Wolfen 8.1. Genauer Standort unbekannt
Magdeburg 9.1. Breiter Weg/Goldschmiedebrücke 10 bis 12 Uhr
Halle 9.1. Deichmann – Markt 10 bis 12 Uhr

EDEKA – Diesterwegstr. 10 bis 12 Uhr

Trotha – Endhaltestelle 15 bis 17 Uhr
Oschersleben 9.1. Diesterwegstraße ab 10 Uhr
Zeitz 9.1. Rossmarkt ab 10 Uhr
Halle 10.1. EDEKA Vogelweide 10 bis 12 Uhr

Netto am Tulpenbrunnen 12 bis 14 Uhr

Steintor 14 bis 16 Uhr

Quelle: MDR,dpa/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. Januar 2020 | 10:00 Uhr

5 Kommentare

Realist62 vor 40 Wochen

Zitat:,, Das Material Mensch fehlt auch ein erfolgreiches Volksbegehren kann diese Mangelwirdschaft nicht sofort Beheben. Ob Mediziner Pfleger Lehrer Fachkräfte in der Wirtschaft, es Brennt an allen Ecken. Nur was hat wirklich Priorität und was wird denen die denn kommen sollen geboten wenn sogar Ausländer abwinken." Ein Zauberwort wäre hier eine vernünftige Arbeitsteilung auf der ganzen Welt. Deutschland kann viel an andere Länder abgeben ohne viel an Strahlkraft zu verlieren. Man sollte sich in Deutschland auf Dinge konzentrieren, die man am Besten macht.
Zitat: ,, Mann muß Geld in die Hand nehmen und nicht alles ins Ehrenamt verlagern außer Politiker und Beamte aber dort regiert die schwarze Null oder Nullen zum Spitzentarif. Das Wort Kaputtsparen nimmt in Gesamtdeutschland Gestalt an." Das haben ja hier Bullerjahn und Dogerloh in der letzten Legislaturperioder ja mit der Bildung gemacht und Tullner muß es immer noch ausbaden.

DerIch vor 40 Wochen

Von früher kenne ich den Spruch: "Wo nichts ist, da kann man nichts holen."

Bezogen auf den Lehrermangel, den es bundesweit gibt, und dieser Initiative für Sachsen-Anhalt: wie soll hier ein Quoten-Gesetz helfen, wenn es (bundesweit) nicht genügend ausgebildete Lehrer gibt?

Folge wäre, wie bei anderen ähnlichen Gesetzen auch, dass Anwälte und Gerichte genügend Arbeit hätten, weil notgedrungen das Gesetz nicht eingehalten werden kann.

Wichtiger wäre ein gesellschaftliches Besinnen bzgl. des Stellenwertes von Schulen und Lehrern vs. Verantwortlichkeiten der Erziehungsberechtigten: zur Zeit werden all zu oft mangelnde Erziehung (z.B. in Form von Kindern mit kaum ausgeprägtem Respekt anderen und anderem gegenüber) an Lehrern ausgelassen. (Hochachtung denjenigen, die trotzdem Lehrer werden/bleiben.)

Dynamo vor 40 Wochen

In Deutschland können wir noch von "Glück" sagen, dass die schlechte Unterrichtsversorgung dafür verantwortlich ist, dass zu wenige Menschen den Lehrerberuf ausüben. Irgendwann kommt sicher einer der Oberen mal auf die Idee, drehen wir den Spieß um, es gibt zu viele Kinder im schulfähigen Alter. Man braucht auch nicht damit kommen, man weiß ja nicht, wie sich die Kinder im Laufe ihres Schulweges entscheiden, Gymnasium oder nicht. Das Dilemma mit zu wenigen Lehrern oder zu kleinen Grundschulen beginnt ja schon vorm Schulbeginn 1.Klasse. Dort ist es ein leichtes festzustellen, wieviel Kinder werden eingeschult, wieviel Lehrer haben wir dafür. Reicht das ? Immerhin sind die Schulanfänger sieben Jahre alt, da wird es für die Statistischen Ämter ein Leichtes sein, verlässliche Zahlen zu liefern. Bei anderen Themen funktioniert das doch auch. 08.01.2020, 09:13

Mehr aus Sachsen-Anhalt