Volksinitiative gegen Lehrermangel "Leiten Sie endlich die Bildungswende ein"

Sie haben knapp 80.000 gültige Unterschriften gegen den Lehrermangel gesammelt, haben ihr Anliegen im Landtag vorgetragen und wollen jetzt den nächsten Schritt erreichen: die Macher einer Volksinitiative. Am Donnerstag hatten sie erneut Rederecht im Landtag – und forderten, "endlich die Bildungswende einzuleiten". Der Bildungsminister überraschte anschließend mit einem für viele guten ersten Schritt.

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner will bereits in diesem Jahr 1.000 Lehrerstellen ausschreiben. Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Landtag. Die Stellen seien mit dem Finanzminister verabredet und sollten bis Anfang 2019 besetzt sein. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 14.500 Vollzeitstellen könne dann bereits kommendes Jahr erfüllt werden – vorausgesetzt, dass sich für die ausgeschriebenen Stellen genug qualifizierte Bewerber finden.

Tullner räumte ein, er habe "große Bauchschmerzen", was die Besetzung der Stellen angehe. Lehrer würden nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in vielen Ländern, gesucht. Er verwies darauf, dass "uns auch die Qualität der Lehrerausbildung bei aller Not ein paar Gedanken wert sein muss". Anlass für Tullners Ankündigung war, dass am Donnerstag im Magdeburger Landtag abschließend über die Forderungen einer Volksinitiative gegen den Lehrermangel beraten wurde. Deshalb waren auch die Vertrauenspersonen der Volksinitiative wieder in den Landtag gekommen. Sie verfolgten, wie die Abgeordneten sich zu einer Beschlussempfehlung zur Lösung des Lehrermangels positionierten.

Das sagt die Volksinitiative

Der Vorsitzende des Landeselternrates, Thomas Jaeger, spricht in Magdeburg zu den Mitgliedern des Petitionsausschusses.
Thomas Jaeger vom Landeselternrat warb im Landtag für eine Bildungswende. Das Archivfoto entstand im November 2017. Bildrechte: dpa

Die Debatte begann schließlich mit einem Vergleich: Thomas Jaeger vom Landeselternrat sprach von einem Schiff – einem Schiff, das seiner Meinung nach längst am Kap der guten Hoffnung vorbeigesegelt sei. Das Schiff, sagte Jaeger, müsse wieder auf Kurs gebracht werden. "Das allein kann Bildungsminister Tullner nicht schaffen", sagte Jaeger. Dazu bräuchten der Bildungsminister und seine neue Staatssekretärin die Hilfe aller Abgeordneten.

Jaeger sagte, er glaube, dass einige Abgeordnete den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden hätten. "Statistisch verlieren wir jeden Tag zwei Lehrer", sagte er. An den Schulen herrsche Ausnahmezustand, Unterricht und Bildung seien schon lange in den Hintergrund gerückt. Stattdessen säßen manche Schulleiter wie in einer Kommandozentrale, in der sie Meister des Improvisierens würden. Sollte zum kommenden Schuljahr keine spürbare Veränderung eintreten, schloss Jaeger nicht aus, dass die Volksinitiative den nächsten Schritt geht und ein Volksbegehren einleitet.

Lassen Sie Ihre parteilichen Zwänge bitte einfach mal zu Hause. [...] Leiten Sie mit uns endlich die Bildungswende ein!

Thomas Jaeger, Landeselternrat, in Richtung der Landtagsabgeordneten

Zunächst aber waren Jaeger und seine Mitstreiter nach den Ankündigungen von Marco Tullner positiv gestimmt. Jaeger sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Tullner habe damit sicher ein Zeichen setzen wollen gegen die große Zahl von Stimmen, die nach mehr Lehrern gerufen hätten. Sollte Tullner diese Sätze wirklich in die Tat umsetzen, seien die Forderungen der Initiative in die richtige Richtung gelenkt. Jaeger sagte aber auch, dass die 1.000 zusätzlichen Stellen nicht ausreichten. Man habe bei den Lehrern viele Langzeiterkrankte und auch viele junge Lehrer, die irgendwann in den Schwangerschaftsurlaub gingen. Das baue ein neues Defizit auf.

Wer hinter der Volksinitiative steckt Die Volksinitiative "Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!" hat sich im Frühsommer vergangenen Jahres gegründet. Zu den nach eigenen Angaben 15 Bündnispartnern der Initiative gehören unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Landeselternrat, der Grundschulverband, der Sekundarschullehrerverband sowie die Frakion Die Linke.

Das sagen die Abgeordneten

Angela Kolb-Janssen (SPD), ehemalige Justizministerin von Sachsen-Anhalt
Angela Kolb-Janssen, SPD Bildrechte: dpa

Für die SPD erklärte Angela Kolb-Janssen, sie spreche der Volksinitiative ihre Hochachtung aus. Sie habe in den vergangenen Monaten viel fachlichen Input eingebracht. Der Einsatz der Volksinitiative habe sich gelohnt. Kolb-Janssen sagte, sie sei nach der Ankündigung von Bildungsminister Tullner optimistisch, dass der "Tanker Bildungspolitik" umgesteuert werden könne.

Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalt
Hans-Thomas Tillschneider, AfD Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hans-Thomas Tillschneider, Bildungsexperte der AfD, kritisierte, sowohl die Beschlussempfehlung als auch die Forderungen der Volksinitiative würden die Probleme des Lehrermangels nicht lösen. "Man kann nicht mehr Lehrer fordern, ohne zu sagen, woher sie kommen sollen", sagte Tillschneider. Die Volksinitiative spreche sich für Quantiät statt Qualität aus. Das vertiefe die Krise des Bildungssystems nur, sagte Tillschneider und verwies auf einen Alternativantrag seiner Fraktion. Der beinhalte mehr Geld im Bildungshaushalt, weniger Bürokratie, eine Verbeamtung als Anreiz sowie hohe Ansprüche an Quereinsteiger.

Wolfgang Aldag (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, er habe sich für die Beschlussempfehlung ein deutlicheres Zeichen gewünscht. Die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen hätten aber alle Möglichkeiten ausgeschöpft und um jeden Punkt gerungen, sagte Aldag. Der Abgeordnete verwies darauf, dass das Ziel von 14.500 Vollzeitstellen nun bereits 2019 erreicht werden soll – statt 2021, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. "Ich habe das mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen", sagte Aldag. Er betonte, bei allen verständlichen Wünschen nach mehr Personal dürfe die Qualität der Lehrkräfte nicht außer Acht gelassen werden.

Angela Gorr
Angela Gorr, CDU Bildrechte: Rayk Weber

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angela Gorr, sagte, die Beschlussempfehlung zeige, dass man die Forderungen der Volksinitiative ernst genommen habe. Seit Beginn der laufenden Legislatur seien mehr als 1.000 Lehrkräfte neu eingestellt worden. Gorr sagte, die Initiative habe der politischen Diskussionen einen "deutlichen Schub" gegeben.

Für die Linken erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann, er habe sich eine "inhaltlich substanziellere" Beschlussempfehlung gewünscht. Das Papier sei eine Ansammlung bereits getroffener Beschlüsse und Vorschläge. Die Linke hatte deshalb einen Änderungsantrag eingebracht. "Die Hütte brennt, es ist nicht fünf nach 12. Ich weiß gar nicht, wie viel nach 12 es ist", sagte Lippmann. Zugleich lobte Lippmann den Bildungsminister für seine Ankündigung, schon im laufenden Jahr 1.000 zusätzliche Lehrerstellen auszuschreiben. "Das war das Konkreteste, was ich von Ihnen in diesem Haus bisher gehört habe", so Lippmann in Richtung Tullner. Er hoffe aber, dass keine leeren Versprechungen hinter der Aussage steckten.

So wurde abgestimmt Die Beschlussempfehlung aus dem Petitionsausschuss wurde im Landtag bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grünen sowie Enthaltung der AfD angenommen. Die Linke stimmte gegen die Beschlussempfehlung. Ihr Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 25.01.2018 | 12:00 Uhr
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 25.01.2018 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 25. Januar 2018, 20:04 Uhr

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11 Kommentare

26.01.2018 08:45 Leser 11

Frau Prof. Dalbert war Dozentin an der Uni Halle. Vielleicht wäre sie als Bildungsminister geeigneter, weil sie aus diesem Bereich kommt. Übrigens musste ein Bekannter , der in Halle Lehramt für Gymnasium studiert, Praktikum in einer Kita machen. So viel noch als Ergänzung zu @Ina. Man kann nur die Hände vor die Augen halten.

25.01.2018 21:51 Pe57 10

...zu wenig Lehrer, zu wenig Polizeibeamte, dafür geschasste Staatssekretär/innen, welche dem Land und dem Steuerzahler Millionen kosten. Sind die Politiker in Sachsen-Anhalt wirklich so unfähig oder ist das Methode, der AfD noch mehr Wählerstimmen zu verschaffen???

25.01.2018 20:57 Normalo 9

Da kann der Herr Tullner auch 10 000 Stellen ausschreiben. Denn einstellen wollen und einstellen können sind zwei grundverschiedene Dinge. Sachsen will 1900 Lehrer einstellen, in Thüringen sieht es ähnlich aus. Wo sollen die denn alle herkommen? Gepennt, verschlafen, verschoben. Schade dass die Verantwortlichen von damals nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

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